Bad Heilbrunner Gemeinderat debattierte über Grundstückskauf in der Ortsmitte
Die Baugenossenschaft Lenggries möchte in Bad Heilbrunn ein Grundstück erwerben. Dieser Umstand stieß beim Gemeinderate bei zwei Gremiumsmitgliedern auf wenig Gegenliebe.
Bad Heilbrunn – Ein Antrag von Kilian Spindler (Grüne) und Iradj Rahimpur (Freie Wähler) beförderte den Tagesordnungspunkt „Grundstückserwerb in der Ortsmitte“ in die öffentliche Sitzung: Zwei Millionen Euro will sich die Baugenossenschaft Lenggries das als Anger I bezeichnete Grundstück in der Bad Heilbrunner Ortsmitte kosten lassen. Geld, das die Gemeinde dringend braucht.
Bad Heilbrunn: Das etwa 2.500 Quadratmeter große Grundstück ist voll erschlossen
Das etwa 2.500 Quadratmeter große Grundstück ist voll erschlossen, lediglich Herstellungsbeiträge für Wasser und Kanal würden anfallen – Gebühren, welche die Baugenossenschaft nicht übernehmen will. In der Beschlussvorlage widerspricht der Gemeinderat der Forderung auf einen Verzicht der Herstellungsbeiträge. Dennoch „bin ich sehr glücklich, dass die Baugenossenschaft wieder in Bad Heilbrunn investieren will“, erklärte Thomas Gründl (CSU), wenn auch erst in fünf bis sechs Jahren.
Spindler überzeugten Gründls Vorschusslorbeeren nicht: „Ich habe große Bedenken, dass die Baugenossenschaft ohne Bauverpflichtungen das Grundstück erwerben kann.“ Er sehe die Gefahr, dass 20 Jahre lang nichts passiere. Es sei denkbar, dass die BG das Grundstück nur als Sicherheit für andere Projekte verwende.
Bad Heilbrunns Bürgermeister Gründl fühlt sich vorgeführt
Sichtlich verärgert konterte Gründl: „Es ist für mich blöd, wenn man mich zu Verhandlungen losschickt und sagt, dass ich für einen Verkauf nach Gutachter-Wert verhandeln soll. Und jetzt fangen wir wieder ganz von vorne an.“ Er wolle sich nicht „vorführen“ lassen und warne davor, einen städtebaulichen Vertrag zu fordern. „Womöglich platzt dann das Ganze.“
Zwar sei Gründl mit den Verhandlungen beauftragt worden, „über die Ergebnisse haben wir jedoch nie gesprochen“, so Spindler. Zudem wisse die Öffentlichkeit nicht, was bereits nicht öffentlich behandelt wurde und wozu Gründl die Ermächtigung hatte.
Josef Schröfl (CSU) beschwichtigte, dass es doch im Interesse der Baugenossenschaft liegen müsse, das Grundstück zu bebauen. Anderenfalls sei es nur totes Kapital. Darüber hinaus sehe er den Vorteil, dass „die Einwohnerzahl nicht so sehr steigt“. Dieser Ansicht schloss sich Bernd Rosenberger (Grüne) an. Das Ziel seien 30 Prozent bezahlbarer Wohnraum. „Dennoch wollen wir kontinuierlich wachsen.“
Meine news
Hans-Wilhelm Gerbig (Grüne) war auch über den Passus, dass das Grundstück nicht unbedingt bebaut werden muss, „gestolpert“. Entscheidend für ihn sei jedoch, dass „die BG das Grundstück nicht spekulativ veräußern darf und die Gemeinde ein Rückkaufrecht hat“.
Gründl legte nach: „Wir haben 9,4 Millionen Euro Schulden und wollen mit dieser Einnahme den Berg minimieren.“ Er warne davor, die BG zu sehr zu „knebeln“. Wie Gründl positionierte sich Oliver Hanke (CSU): „Ich habe Vertrauen in die BG“, die dafür da sei, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Am Ende versuchte es Spindler mit einem versöhnlichen Ansatz. Er habe nie vorgehabt, Gründl „vorzuführen“: Erst durch die Diskussion jedoch habe er entscheidende Details erhalten. „Ich muss doch guten Gewissens eine Entscheidung treffen können“, rechtfertigte sich Spindler.
Gründl pochte auf die „hervorragende Zusammenarbeit mit der Lenggrieser Baugenossenschaft“. Er hoffe, dass die Baugenossenschaft den Vertrag mit der Gemeinde eingehe. Danach fasste der Gemeinderat einschließlich Spindler einstimmig den Beschluss, dem Kauf zuzustimmen.
Mit dem „Das Gelbe Blatt“-Newsletter täglich zum Feierabend oder mit der neuen „Das Gelbe Blatt“-App immer aktuell über die wichtigsten Geschichten informiert.