Mehr Bafög, Solarstrom und Selbstbestimmungsgesetz: Die wichtigsten Änderungen im August im Überblick
Mehr Bafög, Solarstrom und Selbstbestimmungsgesetz: Die wichtigsten Änderungen im August
Im August müssen sich Verbraucher auf neun wichtige Änderungen einstellen. Betroffen sind unter anderem Bafög, Solaranlagen und eine wichtige ICE-Strecke.
München – An vielen Stellen des Alltages treten im August wichtige Neuerungen in Kraft. Während es für Solarenergie weniger Geld gibt, können angehende Studenten eine Förderung in Höhe von 1000 Euro beantragen. Aufgrund der Insolvenz von Galeria-Kaufhof müssen zudem weitere Standorte schließen. Die wichtigen Änderungen im Überblick.
Weniger Geld für eingespeisten Strom aus Solarenergie
Seit Februar wird die Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen alle sechs Monate um ein Prozent reduziert. Bisher erhielten Verbraucher für Solaranlagen mit einer Leistung bis zu 10 kWp 8,1 Cent pro kWh bei Teileinspeisungen und 12,9 Cent pro kWh bei Volleinspeisungen. Ab dem 1. August sinken diese Sätze auf 8 Cent bzw. 12,8 Cent pro KWh. Laut dem Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) betreffen die Änderungen nur Anlagen, die seit dem 1. Februar 2024 in Betrieb genommen wurden. Jedoch sind die Preise für die Beschaffung von Solaranlagen deutlich gesunken.
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) teilt in einer Mitteilung mit, dass private Eigentümer eines selbstgenutzten oder vermieteten Einfamilienhauses ab dem 31. August 2024 einen Antrag für die neue Heizungsförderung stellen können. Bei Kauf und Einbau einer umweltfreundlichen neuen Heizung können Verbraucher einen Zuschuss von bis zu 70 Prozent der förderfähigen Kosten erhalten.
Studienstarthilfe für angehende Studenten in Höhe von 1000 Euro
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat in einer Mitteilung angekündigt, dass das 29. BAföG-Änderungsgesetz mit Beginn des Wintersemesters 2024/2025 und des Schuljahres 2024/2025 in Kraft tritt. Ein zentraler Bestandteil dieses Beschlusses ist die sogenannte „Studienstarthilfe“.
Diese Maßnahme zielt darauf ab, jungen Menschen aus einkommensschwachen Familien, die Sozialleistungen beziehen, den Zugang zu einer Hochschulausbildung zu erleichtern. Die „Studienstarthilfe“ wird als einmaliger Zuschuss von 1000 Euro gewährt und soll Studierenden helfen, die Kosten zu Beginn ihres Studiums zu decken. Sie kann unabhängig von einem späteren BAföG-Bezug beantragt werden und wird nicht auf das BAföG angerechnet.
Bafög-Reform 2024: Bedarfsätze und Wohnkostenpauschale steigen
In einer weiteren Mitteilung informiert die Bundesregierung darüber, dass die Grundbedarfssätze für Bafög-Empfänger im August um fünf Prozent und die Freibeträge um insgesamt 5,25 Prozent steigen. Darüber hinaus erhöht sich die Wohnkostenpauschale für auswärts wohnende Studierende und Schüler von 360 auf 380 Euro.
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Änderungen ab August bei der „Ausbildungsgarantie“
Für diejenigen, die sich gegen ein Studium entscheiden, gibt es seit dem 1. April 2024 die „Ausbildungsgarantie“, wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in einer Pressemitteilung berichtet. Dieses Gesetz hat bereits geförderte Berufsorientierungspraktika, einen Mobilitätszuschuss und Änderungen zur Einstiegsqualifizierung eingeführt. Ab dem 1. August treten zudem Änderungen in der außerbetrieblichen Berufsausbildung nach § 76 SGB III in Kraft:
- Rechtsanspruch auf Förderung in einer außerbetrieblichen Berufsausbildung
- Öffnung auch für sogenannte Marktbenachteiligte, die in einer Region wohnen, in der die Agentur für Arbeit oder das Jobcenter unter Einbindung der Sozialpartner eine erhebliche Unterversorgung an Ausbildungsplätzen festgestellt hat.
45 Minuten längere ICE-Fahrtzeit zwischen Hamburg und Berlin – nur noch ein Zug pro Stunde
Die Deutsche Bahn, die viele Änderungen für dieses Jahr angekündigt hatte, gab in einer Pressemitteilung bekannt, dass die Bahnstrecke zwischen Berlin und Hamburg vom 16. August 2024 bis zum 14. Dezember 2024 einer Sanierung unterzogen wird. Dies führt zu Änderungen im Fahrplan, die die Fahrgäste betreffen. Eine Übersicht der Auswirkungen:
- 2 der 4 Linien entfallen.
- Die restlichen ICE-Züge werden umgeleitet.
- Nur noch ein Zug – statt planmäßig zwei – pro Stunde.
- Dabei entfallen die Halte in Büchen, Ludwigslust und Wittenberge.
- Züge halten zusätzlich in Salzwedel und Stendal und meist stündlich wechselnd in Lüneburg beziehungsweise Uelzen.
- Die Fahrzeit verlängert sich um circa 45 Minuten.
- Ersatzverkehr mit Bussen zwischen Hamburg Hauptbahnhof und Wittenberge mit Halt in Ludwigslust.
Antrag auf rechtliche Änderung von Vorname und Geschlecht ab 1. August möglich
Das Selbstbestimmungsgesetz tritt Anfang November in Kraft. Der Lesben- und Schwulenverband berichtet in einer Pressemitteilung, dass dann für eine rechtliche Änderung des Vornamens und des Geschlechts nur noch eine Selbstauskunft beim Standesamt erforderlich ist. Bisher war dafür ein Gerichtsverfahren notwendig. Dafür muss man sich drei Monate im Voraus anmelden. Daher ist es ab dem 1. August möglich, einen entsprechenden Antrag zu stellen.
Videokonferenzen in Zivilgerichtsverfahren
Ab August 2024 plant die Bundesregierung, Videokonferenztechnik in Zivilgerichtsverfahren einzusetzen, um Verfahren zu beschleunigen und Kosten zu sparen. Anträge und Erklärungen können dann auch per Videochat abgegeben werden. Zudem wird die Möglichkeit eingeführt, einen Strafantrag digital zu stellen.
Neun weitere Galeria-Filialen müssen im August schließen
Galeria Kaufhof muss aufgrund einer Insolvenz viele Filialen schließen. Laut einer Auflistung des Unternehmens sind im August neun Filialen betroffen. Darunter die Standorte Augsburg, Berlin (Tempelhof), Berlin (Ring-Center), Chemnitz, Essen, Leonberg, Regensburg, Trier und Wesel.