Strack-Zimmermann warnt Nato nach Trump-Wahlsieg: „Die alte Weltordnung ist vorbei“
Die Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagt: Trump wird von den NATO-Mitgliedern deutlich mehr fordern. Europa müsse sich dringend unabhängig machen.
Brüssel – Die Ergebnisse der US-Wahl sind eindeutig: Kamala Harris hat es nicht geschafft, Donald Trump geht als Sieger hervor und wird wahrscheinlich neuer US-Präsident. Das dürfte nach Ansicht der meisten Experten gravierende Folgen für die Beziehungen zwischen Europa und den USA haben und sich auch auf die Sicherheitspolitik auswirken. Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann warnt Europa nach dem Ergebnis der US-Wahl davor, sich weiterhin in Sicherheitsfragen zu sehr auf die USA verlassen. „Donald Trump wird deutlich mehr von uns und den anderen NATO-Mitgliedern einfordern“, sagte die Politikerin im Gespräch mit IPPEN.MEDIA.
Trump gewinnt US-Wahl gegen Harris: „Europa muss sich aus sich selbst heraus stärken“
„Unsere Konsequenz daraus muss sein, endlich europäisch zu denken. Europa muss sich aus sich selbst heraus stärken. Die Zeiten, in denen wir uns Frieden und Sicherheit gewünscht, die Umsetzung insbesondere den USA überlassen haben, ist vorbei. Die alte Weltordnung, in der die USA auf uns aufgepasst haben, es aus Russland bedingungslos billiges Gas gab und der Handel mit China einfach nett und erfolgreich war, ist vorbei.“ Europa und Deutschland hätten zu viel Zeit verstreichen lassen und seien sicherheitspolitisch nicht gut vorbereitet. „Es reicht nicht, eine Zeitenwende zu propagieren und diese nicht mit Leben zu füllen. Wachsweiche Ansagen bringen uns nicht weiter. Auch die Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels wird langfristig nicht reichen.“
Trotz Wahlsieg von Trump: USA werden NATO wohl nicht verlassen
Dass die USA mit einem Präsidenten Donald Trump die NATO verlassen könnten, glaubt Strack-Zimmermann indes nicht. „Auch die USA stehen unter Druck und brauchen hierfür ein stabiles Bündnis. Auch die USA unter Trump können nicht alle Krisen, die es aktuell gibt, alleine lösen.“
Die Tatsache, dass 10.000 nordkoreanische Soldaten auf europäischem Boden stünden, zeige, dass es sich beim russischen Angriff auf die Ukraine nicht nur um einen territorialen Konflikt handele, „sondern um einen Angriff auf die freie, westliche Welt“, sagte die FDP-Politikerin. Nordkoreanische Soldaten seien auch ein Alarmzeichen für Japan und Südkorea sowie die Philippinen und damit für die USA, da diese engste Verbündete der Regierung in Washington seien. „Es kann auch dem neuen Präsidenten der USA nicht entgehen, dass Putin nicht nur in Europa Feuer legt, sondern auch im Indopazifik, mit Unterstützung der Chinesen.“
Wenn Trump US-Präsident wird: „US-Zölle können auch Europa empfindlich treffen“
Derweil dürfte die Wahl mittelfristig auch wirtschaftliche Auswirkungen auf Europa haben. Donald Trump hatte im Sinne einer strikten „America first“-Politik immer wieder deutlich gemacht, dass es unter seiner Präsidentschaft hohe Zölle auf importierte Waren geben werde. „US-Zölle können auch Europa empfindlich treffen“, kommentierte Strack-Zimmermann. „Unsere wirtschaftspolitische Stärke ist unsere geopolitische Stärke. Ohne eine starke Wirtschaft gibt es auch keine Sicherheit.“
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Beides müsse Europa viel stärker in den Fokus nehmen, selbst nach der ersten Amtszeit Trumps seien diese Aspekte „sträflich vernachlässigt“ worden. „Europa muss nun auf seine gemeinsame Marktmacht als Binnenmarkt setzen. Es wird mit Trump noch schwieriger, aber auch der Transatlantiker Joe Biden hat ein wirtschaftspolitisches ‚America first‘ vorangetrieben. An einem Handelskrieg kann niemand ein Interesse haben, auch Donald Trump nicht.“ Deutschland müsse nun weitere transatlantische Freihandelsabkommen abschließen.