FDP kontert CDU-Asylplan: Lindner-Partei bringt „Migrationspakt der Mitte“ ins Spiel
Last-Minute-Vorstoß der FDP: Lindner-Partei kontert Merz nach Abstimmung im Bundestag
Die FDP strebt nach Einigung in der Migrationspolitik. Die Liberalen bringen nun einen „Migrationspakt der Mitte“ ein. Adressaten sind SPD, Union und Grüne.
Berlin – Die Bundestagswahl 2025 rückt unaufhaltsam näher, der Wahlkampf wird merklich rauer und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat mit seinem Vorstoß bei Migrationsfragen in der vergangenen Woche wegen der Abstimmung im Bundestag für scharfe Kritik gesorgt. Nun unternimmt die FDP einen neuen Anlauf und will mit einem eigenen Asylplan den Weg zu möglichen Koalitionen nach der Wahl ebnen. Der „Migrationspakt der Mitte“ soll gleichermaßen Union, SPD und Grüne ansprechen.
FDP schlägt „Migrationspakt der Mitte“ vor: Antwort auf gescheiterte Merz-Abstimmung
Nach Vorstellung der FDP soll der „Migrationspakt der Mitte“ die Inhalte des am Freitag im Bundestag gescheiterten Zustrombegrenzungsgesetzes in das Gesetz für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems enthalten. „Am letzten Sitzungstag vor der Bundestagswahl werden beide Gesetze zusammen mit den Stimmen der breiten demokratischen Mitte des Bundestags beschlossen“, schlägt der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr in einem Schreiben an seine Amtskollegen von SPD, Union und Grünen vor.
Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Die FDP-Fraktion schreibt zu ihrem „Migrationspakt der Mitte“, das „inhaltlich unstrittige Gesamtpaket“ könne am Freitag dieser Woche in einer Sondersitzung des Innenausschusses abgeschlossen werden – „unter Verzicht von Union und SPD auf das Verlangen einer Anhörung“. Es könne dann am 11. Februar im Bundestag als Gesetz beschlossen werden.
„Migrationspakt der Mitte“: FDP-Fraktion macht Gegenvorschlag zu Merz-Gesetz
Bereits am vergangenen Freitag hatte die FDP-Fraktion während der Debatte im Bundestag immer wieder versucht, mit eigenen Impulsen auf die anderen Fraktionen zuzugehen. Zwischenzeitlich hatte die Partei von Christian Lindner sogar eine eigene Pressekonferenz angesetzt, um über die Pläne zu informieren. Aufgrund der Ereignisse im Bundestag fand diese allerdings nicht statt. Auch Robert Habeck hat inzwischen einen Grünen-Asyl-Plan präsentiert.
Der Gesetzentwurf der Union zur Begrenzung der Migration war am Freitag im Bundestag trotz der Zustimmung der AfD gescheitert. Gegen das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz hatten unter anderem SPD und Grüne gestimmt. Die Sozialdemokraten hatten verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. Zuvor hatte Merz bundesweit für Empörung gesorgt, weil er am Mittwoch im Bundestag in Kauf nahm, dass sein Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik nur dank AfD-Stimmen eine Mehrheit bekam. Nach dem Asylchaos zeigen Umfragen vor der Bundestagswahl eine klare Tendenz bei der Wählergunst.
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Vor Bundestagswahl 2025: FDP bringt „Migrationspakt der Mitte“ ins Spiel
Mit ihrem „Migrationspakt der Mitte“ will die FDP nun mutmaßlich die Wogen glätten und sich für künftige Koalitionen ins Spiel bringen. „Wenn wir nicht wollen, dass Populisten und Radikale am Ende als Sieger hervorgehen, müssen wir jetzt zeigen, dass wir zu Lösungen aus der Mitte heraus imstande sind“, heißt es in dem Schreiben Dürrs. Der FDP-Fraktionschef sagte dazu der dpa: „Union, Grüne und SPD haben nun die Chance zu beweisen, dass sie es ernst meinen und tatsächlich eine andere Migrationspolitik umsetzen wollen.“ (fbu/dpa)