Weil Katholikenkomitee Merz kritisiert: Kramp-Karrenbauer verlässt Verein – und stellt sich hinter CDU-Chef
Einst Rivalen, stellt sich Annegret Kramp-Karrenbauer nun hinter CDU-Chef Friedrich Merz. Kritik vom Zentralkomitee der Katholiken (ZdK) veranlassen sie hierzu.
Berlin – Sie waren sich nicht immer wohlgesonnen, das ist kein Geheimnis. Gemeint sind Annegret Kramp-Karrenbauer, einst CDU-Vorsitzende, und Friedrich Merz, amtierender Bundesvorsitzender der Christdemokraten. Im Oktober 2020 hatte der Sauerländer in der Verschiebung des CDU-Parteitags ein taktisches Manöver vermutet, um ihn als Parteivorsitzenden zu verhindern.
Kramp-Karrenbauer widersprach ihm energisch und betontet seinerzeit: „Für meinen Geschmack gibt es zurzeit überhaupt viel zu viele Verschwörungstheorien, die in Deutschland unterwegs sind.“ Damit spielte sie auf die Zeit des Coronavirus und all ihren Begleiterscheinungen an. Verschoben wurde der Parteitag aufgrund der rasanten Pandemie-Ausbreitung.
Die ist längst Geschichte. Im Gegensatz zum politischen Bemühen von Merz, Kanzler werden zu wollen. Ausgerechnet Kramp-Karrenbauer stellt sich nun hinter ihn. Doch der Reihe nach.
Migrationspolitik von Merz: Katholikenkomitee kritisiert Vorhaben vom CDU-Vorsitzenden
Am Tag, an dem die CDU ihren Parteitag abhalten sollte, in dessen Mittelpunkt Reden von Merz und CSU-Chef Markus Söder standen, kam sie: die Meldung, dass Kramp-Karrenbauer aus dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) ausgetreten ist. Das Präsidium des Vereins hatte zuvor die aktuelle Migrationspolitik von Merz kritisiert. In einer Presseerklärung hatte sich das ZdK entschieden zur Migrationsdebatte und gegen die Pläne vom CDU-Chef positioniert.
Merz würde „wissentlich in der Frage des Asylrechts den Boden des Grundgesetzes“ verlassen, erklärte Präsidentin Irme Stetter-Karp. Die Unionsanträge zur inneren Sicherheit und zur Migrationspolitik als auch der entsprechende Gesetzentwurf, der letztlich im Bundestag scheiterte, würden Grenzen der politischen Kultur überschreiten. Schließlich würden Migranten darin „zu einer per se kritischen Gruppe erklärt, der mit Misstrauen begegnet wird“.
„Für eine weitere Mitarbeit keine Grundlage mehr“: Kramp-Karrenbauer verlässt ZdK nach Kritik an Merz
Zuvor hatten bereits weitere Kirchenvertreter kritisiert, dass die CDU rund um Friedrich Merz mit dem sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz die „Grenzen der politischen Kultur“ schlichtweg überschreite. Positionen, die Annegret Kramp-Karrenbauer, einst Verteidigungsministerin im letzten Kabinett unter Altkanzlerin Angela Merkel, nicht zu teilen scheint.
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Das ist das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK)
Das ZdK ist ein Gremium der römisch-katholischen Kirche in Deutschland, welches die Anliegen von Katholiken in der Öffentlichkeit vertritt. Dies gilt auch für die Anliegen der katholischen Laien. Zudem soll das Gremium Aufgaben der katholischen Kirche unterstützen.
In eigener Auffassung versteht sich der Laiendachverband als Vertretung der katholischen Zivilgesellschaft. Das ZdK setzt sich aus 231 Laienvertretern verschiedener Gruppierungen und Diözesen zusammen (Stand: April 2024).
Ihren Rückritt aus dem ZdK begründete die 62-Jährige auf Anfrage vom Saarländischen Rundfunk (SR) nämlich mit der Haltung des Vereins zur aktuellen Migrationsdebatte. In einer Mitteilung heißt es, dass sie „für eine weitere Mitarbeit keine Grundlage mehr“ sehen. Deshalb würde die ehemalige CDU-Bundesvorsitzende ihre Mitgliedschaft im Zentralkomitee der deutschen Katholiken „mit sofortiger Wirkung“ beenden.
Kramp-Karrenbauer stellt sich hinter CDU-Chef Merz – und gegen Altkanzlerin Angela Merkel
Unabhängig von ihrer Meinung zur aktuell anhaltenden Migrationsdebatte habe Kramp-Karrenbauer die Presseerklärung des ZdK zu eben jener Thematik in ihrer Parteilichkeit und im Ton als Vertreterin der CDU persönlich getroffen. Der Rücktritt der 62-Jährigen kommt überraschend. Schließlich gilt sie unverändert als eine der profiliertesten Katholikinnen der CDU. Im ZdK leitete Kramp-Karrenbauer bis jetzt den Sachbereich 6 „Nachhaltige Entwicklung und globale Verantwortung“.
Mit ihrem Austritt positioniert sich die Ex-CDU-Chefin klar. Und zwar auf der Seite von Friedrich Merz. Und gleichzeitig gegen Angela Merkel, die zuletzt ähnlich wie das ZdK argumentiert hatte und sich dafür von Politikern wie Hubert Aiwanger von den Freien Wählern reichlich Kritik gefallen lassen musste.
Ein Blick zurück: Kramp-Karrenbauer, die von Dezember 2018 bis Januar 2021 den CDU-Vorsitz innehatte, zog schon kurz nach der Amtsübernahme den Zorn von Angela Merkel auf sich. Als Kramp-Karrenbauer zu einer Konferenz zum Thema Migration ins Adenauer-Haus geladen hatte, versprach sie vehement, dass sich solch ein Kontrollverlust an den Grenzen wie 2015 nie mehr wiederholen dürfte. Die damalige Kanzlerin empfand das als persönlichen Affront und wandte sich von Kramp-Karrenbauer ab. Die Fronten, sie scheinen verhärtet zu bleiben. (han)