Drei Viertel der 193 UN-Mitgliedstaaten haben Palästina als Staat anerkannt. 137 von ihnen – überwiegend aus anderen Kontinenten – lange vor dem Massaker des 7. Oktober 2023.

Mit Fortdauer des Kriegs folgten Westeuropäer: Norwegen, Spanien, Irland, Malta. Sie fallen, bei allem Respekt, nicht ins Gewicht.

Anders die G7-Staaten Frankreich, Großbritannien und nun auch Kanada. Umso unverständlicher ist, dass sie diese Schaufenster-Diplomatie praktizieren. Einer Zwei-Staaten-Lösung bringt sie uns nicht näher. Ein Ultimatum an Netanjahu (warum eigentlich nicht an die Hamas?) schafft keinen Frieden.

Staatsvolk und Staatsgebiet

Vom Staatsrechtler Georg Jellinek stammt die Drei-Elementen-Lehre. Er ist seit mehr als 100 Jahren tot, sie gilt noch immer, das spricht für ihre Substanz. Ein Staat beruht demnach zwingend auf drei Kriterien. Dem Staatsvolk: bei den Palästinensern zweifelsohne gegeben.

Dem Staatsgebiet: schon schwieriger. Wenn man die radikale „From the river to the sea"-Fraktion und die gewalttätigen Siedler beiseite lässt, geht es um Gaza, das Westjordanland und Ost-Jerusalem. Die territorialen Detailswaren schon vor dem 7. Oktober umstritten.

Seither werden auch die mehrheitlich moderaten Israelis auf schützende neue Pufferzonen pochen. Nötig wäre ein Landtausch – viel Konjunktiv, in weiter Ferne, selbst wenn die fragile Koalition von Premier Benjamin nicht von rechtsradikalen Kräften abhängt.

Welche Staatsgewalt?

Und schließlich wäre da Jellineks drittes Element: die Staatsgewalt, die in Gaza aber niemand ausübt. Wie es die Hamas zuvor getan hat, konnten wir vor zwei Jahren geschockt verfolgen.

Bis heute haben die Terroristen 50 Geiseln in ihrer Gewalt und sind nicht bereit, ihre Waffen an die Palästinensische Autonomiebehörde zu übergeben. Stattdessen rekrutieren sie weiter Anhänger.

Ein potemkinscher Staat

Nichts davon rechtfertigt, Gaza hungern zu lassen. Israel aber öffentlich mit der Anerkennung Palästinas zu drohen, ist Fiktion. Ein potemkinscher Staat. Und ein Kniefall vor dem Druck der Straße, der Frankreichs und Großbritanniens Einfluss schwächt. Denn selbst die Opposition in Israel begreift es als Lohn des Terrors.

Den leidenden Menschen in Gaza hilft die Anerkennung nicht, die jetzt auch Kanada erwägt. Sie beschleunigt auch nicht das Ende des Kriegs, den hunderttausende Israels als Netanjahus „Forever War” brandmarken.

Hoffnung auf Donald Trump

Er hört – hoffentlich – auf Donald Trump, der die Bilder aus Gaza unerträglich findet und seinen Gesandten Steve Witkoff nach Israel geschickt hat. Auf Macron, Starmer und Carney hingegen werden die israelische Politik und Gesellschaft nun noch weniger hören. Die Hamas war übrigens noch nie für eine Zwei-Staaten-Lösung.