Bayern-Bürgermeister schreiben Brief an Habeck – und erhalten Monate später ernüchternde Antwort
Photovoltaikanlagen auf Altstadt-Dächern? Zwei Bürgermeister in Bayern wehren sich mit einem Brief an Habeck dagegen – Monate später kommt eine unbefriedigende Antwort.
Dinkelsbühl – Ein Stromsystem der Zukunft wünscht sich Robert Habeck für Deutschland. Erst kürzlich hat der Wirtschaftsminister dafür seinen Entwurf präsentiert. Das Ziel: Klimaneutralität. Dafür sind allerdings große Investitionen notwendig. Neben mehr E-Autos und mehr Wärmepumpen – die auch in Habecks umstrittenen Heizungsgesetz eine zentrale Rolle spielen – ist auch der Punkt Energiegewinnung aus Wind und Sonne ganz oben auf der Liste, um ein „Strommarktdesign der Zukunft zu schaffen“, wie es aus dem Ministerium heißt.
Hilfreich für die vermehrte Gewinnung von Sonnenenergie etwa können da Photovoltaik-Anlagen sein. Dafür hat die Ampel erst in diesem Jahr das „Solarpaket I“ auf den Weg gebracht, um den Zugang zu etwaigen Anlagen zu vereinfachen. Zwei Gemeinden in Westmittelfranken hadern allerdings mit dem Photovoltaik-Ausbau – und das bereits lange.
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Bürgermeister aus Bayern wollen keine Photovoltaikanlagen in der Altstadt – und schreiben Brief an Habeck-Ministerium
Schon im Dezember 2023 berichtete der Bayerische Rundfunk in den „Regionalnachrichten Franken“ über den Dinkelsbühler Oberbürgermeister Christoph Hammer (CSU) und seinen Amtskollegen Markus Naser (Freie Wähler) aus Rothenburg. Hammer befand damals, dass eine Ausweitung von Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern der Altstadt in Dinkelsbühl das Stadtbild stören würde. Gleichzeitig würde ein Verbot der Anlagen eben Nachteile für Hauseigentümer bedeuten. Ein Zwiespalt, in dem ihm Amtskollege Naser zur Seite stand.
Die bayerische Staatsregierung hatte zuvor die Regelungen zum Bau von Solaranlagen auf denkmalgeschützte Gebäude gelockert. Um dem nicht nachgeben zu müssen, erhofften die beiden Bürgermeister sich durch einen gemeinsamen Brief mit der Regierung von Mittelfranken an Wirtschaftsminister Robert Habeck Hilfe. Ihr Anliegen: Die Dächer der vielen denkmalgeschützten Häuser in ihren Städten frei von Solaranlagen zu halten und die Einzigartigkeit der Dachlandschaft „mit ihren roten unglasierten Dachziegeln“ zu erhalten, zitiert der BR aus dem Brief.
Brief an Habeck: Bayern-Bürgermeister wollen PV-Anlagen in Altstadt untersagen – und machen Gegenvorschlag
Laut dem BR-Bericht habe man sich im Brief an Habecks Wirtschaftsministerium ein generelles Verbot der Anlagen auf den Altstadt-Gebäuden gewünscht. Einzelfälle sollen geprüft, aber auch konsequent abgelehnt werden, „sofern die Anbringung von Anlagen sichtbar ist“ und die „historische geschlossene Dachlandschaft“ beeinträchtigen könnte. Ausschließen wolle man auch Wärmepumpen in den Innenstädten oder Photovoltaikanlagen an den Wänden. Dies wäre allerdings gleichbedeutend mit Nachteilen für Hausbesitzer, da eventuelle Zuschüsse oder Fördermittel verloren gehen könnten und den Bürgern geringere Kosten durch selbst produzierten Strom verwehrt blieben.
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Im Brief machten die Bürgermeister daher einen Gegenvorschlag: Man solle den Anwohnern der Altstädte zum Ausgleich beispielsweise die Netzentgelte erlassen oder sie an Photovoltaik-Anlagen außerhalb des Altstadtgebietes beteiligen. Nach monatelangem Warten kam nun eine Antwort aus dem Wirtschaftsministerium zum Brief – und die passt den Bürgermeistern gar nicht.
Monate nach Brief an Habeck erhalten Bürgermeister aus Bayern Antwort – und sind enttäuscht
Aus dem Antwortschreiben aus dem Staatssekretariat von Robert Habeck zitiert erneut der BR. Darin stehe demnach, dass Photovoltaikanlagen auf Dächern aus Klimaschutzgründen auch „der öffentlichen Sicherheit dienen“. Deshalb hätten erneuerbare Energien auch Vorrang vor Denkmalschutz, weshalb man das Vorhaben einer allgemeinen Ablehnung von PV-Anlagen kritisch sähe. Auch der Netzentgelte-Vorschlag wurde abgebügelt, da hier die Zuständigkeit bei der Bundesnetzagentur liege, die „an die europarechtlichen Vorgaben gebunden“ sei.
Bei den Bürgermeistern Hammer und Naser löst diese Antwort eher Enttäuschung aus. Aus ihrer Sicht argumentiere Robert Habecks Ministerium aus ideologischen Motiven. „Bekommen haben wir nur unnötige Belehrungen über eine Sach- und Rechtslage, welche uns bestens bekannt ist“, fällt das Fazit zur Brief-Antwort im BR ernüchternd aus.
In der Kritik steht Habeck auch für die geplante Kürzung der Förderung für Energieberatungen. Eine Nachricht, die bei Eigentümern offenbar Sorge auslöste. Das zuständige Bundesamt wurde kurz nach der Ankündigung mit Anträgen überschüttet. (han)