„Ehrlicherweise ein Test“ – Reichlich Gegenwind für Habeck nach Aussage über Heizungsgesetz

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Von: Lars-Eric Nievelstein

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Das Gebäudeenergiegesetz sorgte 2023 für ein enormes Misstrauen. Jetzt legt Robert Habeck nach. Das Ganze sei ein „Test“ gewesen.

Berlin – „Was rund um die Wärmepumpe passiert ist, ist an Dramatik nicht zu überbieten“, sagte Max Viessmann, Chef der gleichnamigen Heizungsfirma, in der Wirtschaftswoche, und bezog sich auf das Gebäudeenergiegesetz (GEG). Es herrsche ein gewisses Misstrauen in der Bevölkerung, teils ausgelöst von undurchsichtiger Politik.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (die Grünen) sagte Mitte März dazu: „Die einzige Antwort, die ich geben kann, ist, dass ich so sehr im Fokus war, fossile Energie einzusparen, dass ich nicht gesehen habe, wie sich die mentale Haltung im Land schon wieder woanders hinbewegt hat.“ Am Wochenende sprach er dann davon, der Entwurf zur Novelle des GEG sei ein „Test“ gewesen – und zog den Unmut von Opposition und Wirtschaft auf sich.

„Ehrlicherweise auch ein Test“ – Neue Habeck-Aussagen sorgen für Kritik

Neue, bei einem Bürgerdialog am Samstag (25. Mai) gefallene Aussagen Habecks hatten heftige Kritik nach sich gezogen. Ursprünglich hatte Habeck zugegeben, die Bevölkerung mit dem neuen Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes überfordert habe. Der Minister sei „so weit gegangen, wie man gehen konnte, ohne einen Komplettabsturz des Klimaschutzes zu riskieren“, hatte Habeck gesagt. „Die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz, also wie heizen wir in Zukunft, war ja ehrlicherweise auch ein Test, wie weit die Gesellschaft bereit ist, Klimaschutz – wenn er konkret wird – zu tragen.“ Habeck sei dabei zu weit gegangen, sagte er. Der entstandene Gegendruck sei so groß gewesen, dass er „den gesamten Klimaschutz am Ende von den Füßen geholt hätte“.

Kritiker stoßen sich jetzt daran, dass Habeck von einem „Test“ gesprochen hatte. Die ganze Debatte habe die Bevölkerung „enorm verunsichert“, sagte etwa Helmut Bramann dazu, der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Sanitär Heizung Klima. „Dies alles als Test der Bevölkerung zu bezeichnen, ist schon ein starkes Stück. Ähnlich äußerte sich der Bundesverband der deutschen Heizungsindustrie (BDH). „Der Markt für Heizungsmodernisierung ist aktuell geprägt von einer tiefen Verunsicherung der Verbraucher“, hatte sein Hauptgeschäftsführer Markus Staudt schon vor einigen Wochen mitgeteilt.

Erhebliches Misstrauen in der öffentlichen Debatte – Wärmepumpen-Absatz brach ein

Eine Konsequenz dieses „Tests“: Im ersten Quartal 2024 hatten die Hersteller von Heizungssystemen deutliche Einbußen verzeichnet. Laut dem BDH brach der Absatz von Wärmepumpen um ganze 52 Prozent ein, was etwa einem Minus von 46.000 Geräten entsprach. Im selben Zeitraum 2023 hatten die Hersteller 96.500 Wärmepumpen abgesetzt. Deutsche kauften plötzlich wieder Ölheizungen und verschafften ihnen einen regelrechten Boom. Der BDH hatte sofort politische Lösungen gefordert und zum Beispiel eine Förderung für Systemkomponenten ins Spiel gebracht.

„Vor allem hat die langwierige und öffentliche politische Debatte um den gesetzlichen Rahmen und die Förderung in der Gebäudewärme dafür gesorgt, dass bei den Menschen Vertrauen verloren gegangen ist“, erklärte Staudt weiter. Es sei nicht ausreichend bekannt, welche technischen Möglichkeiten das neue GEG noch biete und wie die Förderung von Heizungen stattfinde. Weil vonseiten der Politik allzu lange keine wirkliche Reaktion erfolgte, hatten die Wärmepumpenunternehmen selbst damit begonnen, Bürgern zu „Subventionen“ zu verhelfen.

Neue Förderung für Wärmepumpen

Das könnte nun ein Ende haben, denn ab dem heutigen Dienstag (28. Mai 2024) können weitere Gruppen als bislang staatliches Fördergeld für den Austausch alter Gas- und Ölheizungen gegen klimafreundliche Alternativen erhalten. Ab sofort steht diese Option auch privaten Eigentümern von Mehrfamilienhäusern offen – also Vermietern – und außerdem für Wohnungseigentümergemeinschaften, die zum Beispiel eine Zentralheizung haben. Das teilten die Förderbank KfW und das Bundeswirtschaftsministerium mit.

Wer jetzt seine Heizung austauschen will, kann mit hohen Zuschüssen rechnen. Maximal sind hier 70 Prozent möglich, je nach Voraussetzungen. Bei Wärmepumpen, die als Wärmequelle Wasser, Erdreich oder Abwasser nutzen oder ein natürliches Kältemittel einsetzen, können Verbraucher einen Effizienz-Bonus von zusätzlich fünf Prozent erhalten.