Vernichtendes Urteil setzt Lindner unter Druck – mehr Belastungen für Steuerzahler?
Der Rechnungshof will weniger Ermäßigungen bei der Mehrwertsteuer – und erhebt zudem schwere Vorwürfe gegen Finanzminister Lindner.
Berlin – Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft Finanzminister Christian Lindner (FDP) laut einem Medienbericht Versäumnisse beim Abbau von Steuervergünstigungen vor. Wie der Spiegel am Dienstag (28. Mai 2024) berichtete, fordern die Rechnungsprüfer Lindner dazu auf, bestehende Ermäßigungen bei der Mehrwertsteuer zu überprüfen. Es gebe hier ein „erhebliches Potenzial für Steuermehreinnahmen“, heißt es demnach in einem aktuellen Gutachten.
Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer: Vernichtendes Urteil setzt Lindner unter Druck
Eine grundlegende Reform des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes sei „seit Jahren überfällig“, zitiert der Spiegel aus dem Gutachten. Die steuerliche Begünstigung der Verbraucherinnen und Verbraucher durch die niedrigere Mehrwertsteuer summiere sich auf jährlich rund 35 Milliarden Euro. Sie berge „erhebliches Potenzial für Steuermehreinnahmen“, heißt es in dem Gutachten.
Lindner solle den Katalog der Steuerermäßigungen überarbeiten, denn „diese Mehreinnahmen sind für die Konsolidierung der Staatsfinanzen dringend notwendig“. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent soll niedrige Preise für Güter des täglichen Bedarfs ermöglichen und so für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen.
Allerdings gilt die Ermäßigung mittlerweile auch für viele Produkte und Dienstleistungen, die nicht den ursprünglichen Kriterien entsprechen, zum Beispiel auch teure Hotelübernachtungen. Es gibt seit langem eine Debatte, einen Großteil der Ausnahmen abzuschaffen, weil die Auswahl der Vergünstigungen teilweise willkürlich scheint.
Was ist die Umsatzsteuer
Die Mehrwertsteuer wird auch Umsatzsteuer genannt und ist als Verbrauchssteuer gedacht. Die Mehrwertsteuer liegt in Deutschland bei 19 Prozent, für manche Produkte sind es nur sieben Prozent. So gibt es auf fast allen Lebensmitteln einen vergünstigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent. Auf alle weiteren Waren werden in Deutschland 19 Prozent Mehrwertsteuer erhoben. Dazu zählen etwa Möbel, Kleidung, Spiele, aber auch Dienstleistungen wie Handwerksarbeiten oder Café- und Restaurantbewirtung.
Rechnungshof will weniger Ermäßigungen bei Mehrwertsteuer – und erhebt Vorwürfe gegen Lindner
Die Einnahmen des Bundes setzen sich aus Steuern, sonstigen Einnahmen und Krediten zusammen. Wichtigste Einnahmequellen sind Umsatzsteuer, Lohn- und Einkommensteuer sowie die Nettokreditaufnahme. Auch die Energiesteuer oder die Tabaksteuer zählen zu den Einnahmen. Mit diesen Einnahmen werden die Aufgaben des Bundes finanziert. 2023 betrug das Aufkommen der Umsatzsteuer laut dem Spiegel rund 278 Milliarden Euro. Acht Prozent des Aufkommens stammten in der Vergangenheit aus Umsätzen auf begünstigte Waren und Dienstleistungen. (bohy mit Material der AFP)
Auch interessant
Kommentare
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
wir erweitern den Kommentarbereich um viele neue Funktionen. Während des Umbaus ist der Kommentarbereich leider vorübergehend geschlossen. Aber keine Sorge: In Kürze geht es wieder los – mit mehr Komfort und spannenden Diskussionen. Sie können sich aber jetzt schon auf unserer Seite mit unserem Login-Service USER.ID kostenlos registrieren, um demnächst die neue Kommentarfunktion zu nutzen.
Bis dahin bitten wir um etwas Geduld.
Danke für Ihr Verständnis!