Nach Streik-Ankündigung: Weselsky keilt gegen Verkehrsminister Wissing
GDL-Chef rechnet mit FDP-Verkehrsminister Wissing ab: „Millionen an Steuergeldern“
Der Tarifstreit mit der Deutschen Bahn droht zu eskalieren. GDL-Chef Weselsky äußerte Unmut gegenüber dem DB-Vorstand – und nahm auch den Verkehrsminister ins Visier.
Berlin – „Wir beginnen sogenannte Wellenstreiks“, kündigte GDL-Chef Claus Weselsky am Montag (4. März) an. „Damit ist die Eisenbahn kein zuverlässiges Verkehrsmittel mehr.“ Im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn hat die Gewerkschaft zu einem 35-stündigen Streik aufgerufen. Bei einer Pressekonferenz am Montag macht er auch seinem Ärger gegenüber Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) Luft.
Streit mit Deutscher Bahn eskaliert – Weselsky teilt gegen Wissing aus
Wissing hatte zuvor zur Einigung zwischen der Deutschen Bahn und der GDL aufgerufen. „Neben den massiven Beeinträchtigungen des Alltags für weite Teile der Bevölkerung sollten sich die Verantwortlichen ins Gedächtnis rufen, dass in Europa Krieg herrscht. Diese Tarifauseinandersetzung darf nicht zum Sicherheitsrisiko werden!“, sagte der FDP-Politiker im Gespräch mit der Bild. Er forderte eine gemeinsame Lösung für das Problem. Wissing sprach sich zudem für eine Schlichtung aus.
Doch Weselsky langt es offenbar. „Vielleicht fällt dem Herrn Minister mal ein, dass man sein Eigentum zu schützen hat – und dass man nicht zuschaut, wie ein Bahnvorstand Millionen an Steuergeldern verbrennt“, wetterte Weselsky auf der Pressekonferenz am Montag. Zudem kritisierte Weselsky die Vorgehensweise der Deutschen Bahn bei den Verhandlungen. Der Konzern habe gleich in eine Schlichtung gehen wollen – ohne Bereitschaft zu zeigen, Verhandlungsgespräche führen zu wollen.
Weselsky wettert gegen Wissing und beschimpft InfraGo-Projekt: „Treppenwitz der Geschichte“
„Schauen Sie sich doch an, was für ein Gezerre von Seiten der Deutschen Bahn veranstaltet wird.“ Das derzeitige Management werde von niemanden gebremst, „schon gar nicht von diesem Minister“, sagte Weselsky mit Bezug auf Wissing. „Der feiert viel lieber die Schaffung der InfraGO, was nichts anderes ist, als ein Placebo.“ Das Zusammenlegen von Gleis und Bahnhöfen sei ein „Treppenwitz der Geschichte“, so Weselsky.
Was steckt hinter dem InfraGo-Projekt? Mit der DB InfraGO AG wird als das größte Infrastrukturprogramm der DB-Geschichte bezeichnet. Dabei stehe vor allem das Bestandsnetz und die Bahnhöfe im Fokus. „Wir haben uns ehrgeizige Ziele gesetzt, weil wir die Situation sehr ernst nehmen. Wir wissen, wie unzufrieden die Kunden mit der Bahn sind und können das auch sehr gut nachvollziehen“, sagte Wissing Ende Januar 2024.
Streit zwischen GDL und Deutscher Bahn eskaliert – Schlichtung erfolglos
Vier Wochen lang hatte die GDL mit der Bahn unter Vermittlung von den Unionspolitikern Dr. Thomas de Maizière und Daniel Günther verhandelt, konnte sich aber nicht einigen. Entsprechend verkündete Weselsky weitere Streikmaßnahmen. „Diese neue Eskalationsstufe hat der Bahnvorstand zu verantworten und nicht die GDL oder ihre Mitglieder“, so Weselsky. „Der Bahnvorstand schert sich nicht um die berechtigten Interessen der Eisenbahner und hat damit selbst die Verhandlungen bestreikt, sodass auch keine Lösung zustande kommen konnte.“
Im Güterverkehr der Bahn soll der Ausstand bereits am Mittwoch um 18.00 Uhr beginnen und bis Freitag um 5.00 Uhr dauern. Außerdem will die GDL künftige Streiks nicht mehr mit einem 48-stündigen Vorlauf ankündigen, betonte Weselsky. Damit sei es vermutlich auch nicht mehr möglich, einen Notfallfahrplan zu gewährleisten. Es ist der fünfte Arbeitskampf im seit Monaten andauernden Tarifkonflikt. Die jüngste Verhandlungsrunde hatte die Gewerkschaft am Donnerstag abgebrochen. Bis einschließlich Sonntag galt dabei eine selbst auferlegte Friedenspflicht. (bohy mit agenturen)