„Erbärmlich“: Telekom-Tochter beugt sich dem Druck von Trump – wütende Reaktionen
Die Telekom-Tochter T-Mobile hat der US-Regierung die Einhaltung der neuen Diversitätsregeln unter Trump versichert. Der Vorwurf der Erpressung steht im Raum.
Washington D. C. – Seit dem Donald Trump im Amt ist, setzt er seine politische Agenda Schlag auf Schlag durch. Bereits im Januar hat der US-Präsident ein Dekret unterzeichnet, dass Programme für Diversität, Gleichstellung und Inklusion verbietet. Daran sollen sich neben Bundesbehörden auch Privatunternehmen halten. Die US-Tochter der Deutschen Telekom, T-Mobile, soll dies der US-Regierung nun versichert haben. Die Kritik ist groß. Vor allem, weil die Regierung nur einen Tag später der Übernahme eines Unternehmens zugestimmt hatte.
Trump-Druck: Telekom-Tochter T-Mobile beugt sich – Übernahme plötzlich bewilligt
T-Mobile soll sich in einem Brief an die US-Kommunikations-Regulierungsbehörde FCC zur weitgehenden Aufgabe von Initiativen für Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion (DEI) verpflichtet haben. Das berichtete die Welt am Sonntag, der eigenen Angaben zufolge der entsprechende Brief vorliegt. In dem Schreiben an Behördenchef Brendan Carr führe das Unternehmen unter anderem an, dass spezifische Ziele in dem Bereich aufgegeben und zwei Beiräte zu dem Thema aufgelöst worden seien.
Auffällig ist, dass am Tag nach dem Schreiben die von Carr geführte FCC die von T-Mobile angestrebte Übernahme des Kabelnetzbetreibers Lumos genehmigte, wie die Welt am Sonntag unter Berufung auf Dokumente der Behörde schrieb. Der Vertraute von Trump habe zuvor angekündigt, dass die FCC keine Fusionen und Übernahmen von Unternehmen genehmigen werde, die „noch immer unlautere Formen der DEI-Diskriminierung fördern“.
T-Mobile beugt sich Trump-Druck – Große Kritik an Telekom-Tochter: „Ärmlich bis erbärmlich“
Die Kritik am Vorgehen von T-Mobile ist groß. CDU-Außenpolitiker Peter Beyer kritisierte den Schritt und betonte die Verantwortung von Wirtschaftskapitänen und Management Boards für gesellschaftliche Themen. „Ich halte das für ärmlich bis erbärmlich und das geht gar nicht, dass die den Kotau gemacht haben, sich haben erpressen lassen, um diesen Deal durchzuziehen, auch wenn er weit fortgeschritten war“, sagte er dem Deutschlandfunk.
Grünen-Chef Felix Banaszak sprach von einem „bedrückenden, ja beschämenden Signal“, dass sich die Telekom-Tochter offenbar diesem „knallharten Kulturkampf von rechts“ unterwerfe. „Eine offene, aufgeklärte, demokratische Gesellschaft muss für ihre Freiheit kämpfen, wenn sie sie in diesen Zeiten nicht verlieren will“, sagte er den Funke-Zeitungen vom Sonntag. Das gelte auch und gerade dann, wenn es um ein Unternehmen mit großer Verantwortung für viele Beschäftigte gehe.
Trump übt Druck auch im Ausland aus – Telekom hält sich an „rechtliche Vorgaben“
Ein Sprecher des Mutterkonzerns erklärte, die Deutsche Telekom bleibe ihren Werten verpflichtet und stelle gleichzeitig die „vollständige Einhaltung aller rechtlichen Vorgaben in Europa und den USA sicher“. Auch deutsche Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen werden von den USA unter Druck gesetzt.
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In Schreiben fordern die US-Botschaften in Deutschland und weiteren Staaten sowie US-Behörden derzeit Vertragspartnerinnen und Vertragspartner von US-Institutionen sowie Empfängerinnen und Empfänger von US-Fördermitteln auf, sich von diesen Programmen zu distanzieren. Auch an Privatfirmen wurden entsprechende Briefe versandt.
Deutsche Unternehmen im Visier von Trump: „Aufforderung zum Rechtsbruch“
Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, wies darauf hin, dass „in Deutschland das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz – ebenso wie gesetzliche Regelungen zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und zur Förderung von Frauen in Führungspositionen“ gelte, wie die taz schreibt. Wenn die US-Regierung von deutschen Unternehmen verlangt, sich darüber hinwegzusetzen, „wäre das eine Aufforderung zum Rechtsbruch“. Die Bundesbeauftragte forderte aber auch die Bundesregierung auf, sich gegen den Druck der USA auf deutsche Einrichtungen zu stellen. (vk/afp)