Trump hinterlegt im Betrugsverfahren 175 Millionen Dollar Kaution
Donald Trump hat eine Sicherheitsleistung im Zivilverfahren wegen Geschäftsbetrugs hinterlegt. Damit verhindert er vorerst eine Pfändung.
New York – Kleine Verschnaufpause für Donald Trump: Der frühere US-Präsident hat am Montag (1. April, Ortszeit) in seinem Zivilverfahren wegen Geschäftsbetrugs eine Sicherheitsleistung in Höhe von 175 Millionen Dollar (163 Millionen Euro) hinterlegt. Dies verhindert vorläufig die mögliche Pfändung von Vermögenswerten. Die Summe geht aus einem veröffentlichten Gerichtsdokument hervor. Trump hatte Berufung gegen die Verurteilung wegen Geschäftsbetrugs eingelegt und bis zum Donnerstag (4. April) Zeit, die von einer Versicherungsgesellschaft aus Kalifornien gedeckte Sicherheitsleistung, die einer Kaution gleichkommt, zu hinterlegen.
In dem zivilrechtlichen Verfahren wegen Geschäftsbetrugs waren Trump und seine Söhne für schuldig befunden worden, über Jahre hinweg die Vermögenswerte ihres Immobilienimperiums künstlich aufgebläht zu haben, um so von Banken und Versicherungen günstige Konditionen zu bekommen. Trump wurde deshalb im Februar zu einer Geldstrafe von rund 355 Millionen Dollar plus Zinsen verurteilt, was sich auf etwa 454 Millionen Dollar summierte.
Trump gibt sich friedlich: „Ich respektiere die Entscheidung des Gerichts“
Trump, der bei der US-Wahl 2024 im November wieder für die Republikaner kandidieren will, legte Berufung gegen das Urteil ein. Deshalb muss der 77-Jährige die Strafe vorerst nicht zahlen. Er musste jedoch die Sicherheitsleistung erbringen, damit es zu einem Berufungsverfahren kommt.
Ursprünglich war Trump eine Kautionssumme von 454 Millionen Dollar auferlegt worden. Seine Anwälte hatten jedoch vergangenen Monat mitgeteilt, dass der Milliardär dazu nicht in der Lage sei. Hintergrund ist, dass der größte Teil von Trumps Vermögen in Immobilien gebunden ist und ihm nicht in Barmitteln unmittelbar zur Verfügung steht.
Ein Berufungsgericht in New York kürzte die zu erbringende Sicherheitsleistung daraufhin deutlich auf 175 Millionen Dollar. „Ich respektiere die Entscheidung des Gerichts zutiefst und werde die 175 Millionen Dollar in Bar, in Anleihen oder Bürgschaften hinterlegen“, sagte Trump damals.
Mehrere Verfahren gegen Trump
Trump hat in mehreren Fällen Schwierigkeiten mit der Justiz. Er ist in gleich vier Fällen strafrechtlich angeklagt, darunter wegen seiner Versuche, seine damalige Wahlniederlage gegen den amtierenden Präsidenten Joe Biden von den Demokraten nachträglich zu kippen.
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In einem Strafverfahren geht es um die mutmaßliche Fälschung von Geschäftsdokumenten zur Tarnung einer Schweigegeldzahlung an die ehemalige Pornodarstellerin Stormy Daniels. In dem Prozess hatte der zuständige New Yorker Richter Juan Merchan vergangene Woche ein eingeschränktes Redeverbot gegen den Ex-Präsidenten angeordnet. Demnach ist es Trump untersagt, sich öffentlich über Zeugen, Staatsanwälte, Gerichtsmitarbeiter, deren Familien oder Geschworene zu äußern.
Dieses Verbot wurde erlassen, nachdem Trump Richter Merchan und dessen Tochter zuvor in zahlreichen Beiträgen auf seiner Onlineplattform Truth Social beleidigt hatte. Am Montag erweiterte der Richter das Verbot auf seine Familie und die des Staatsanwalts. Der Prozess dazu beginnt am 15. April und hat eine historische Dimension: Es handelt sich um den ersten strafrechtlichen Prozess gegen einen ehemaligen US-Präsidenten.
Trump setzt in seinen diversen rechtlichen Auseinandersetzungen auf immer wieder auf Verzögerungstaktiken, um Urteile möglichst bis nach den Präsidentschaftswahlen im November hinauszuschieben. Bei der Wahl wird er voraussichtlich erneut für die Republikaner gegen den Demokraten Joe Biden antreten. Seine Chancen auf eine erneute Präsidentschaft stehen nach aktuellen Umfragen nicht schlecht – trotz aller gerichtlichen Probleme und Skandale. (skr/afp)