„Ich habe keine Lust mehr, dass wir hingehalten, ausgebremst und verschaukelt werden“, sagt Thorsten Rech. Anlass für den Unmut des Lokalbesitzers aus Mayschoß im Ahrtal ist eine Pressemitteilung.
Wenige Tage vor dem vierten Gedenktag der Ahrtal-Flut vom 14. und 15. Juli 2021 mit 135 Toten und Schäden an 9000 Gebäuden gab die der Investitions- und Strukturbank von Rheinland-Pfalz (ISB) bemerkenswerte Zahlen heraus. „96 Prozent der Anträge bewilligt“, hieß es da Ende Juni in der Mitteilung der Bank, die für die Auszahlung der Hilfen für den Wiederaufbau der Region zuständig ist. „Die überwiegende Mehrheit der gestellten Anträge auf Aufbauhilfe wurde positiv beschieden.“
Keine Beweilligung – nach zweieinhalb Jahren
„Zynisch“ sei das, ärgert sich Rech, und fragt sich, von welchem Wert die ISB ausgeht. Jedenfalls müsse er mit seinem Lokal Bahnsteig 1 wohl zu den vier Prozent derjenigen gehören, die bislang in die Röhre schauten, sagt er sarkastisch.
Denn Rech wartet seit zwei Jahren auf das Geld aus dem Wiederaufbaufonds. Sein Lokal war gegen Flutschäden versichert. Die Versicherungssumme reichte jedoch nicht für die Sanierung des Gebäudes aus. In der Flutnacht wurde es komplett zerstört, Rech dokumentierte den Untergang chronologisch mit seiner Handy-Kamera.
Der Bahnsteig 1 ist inzwischen wieder aufgebaut, im Juli 2023 war sogar Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu Gast. Insgesamt 600.000 Euro übernahm die Versicherung für den Wiederaufbau, 200.000 Euro zahlte Rech aus eigener Tasche. Die ISB, sagt er, schulde ihm noch 400.000 Euro. „Wir haben den Antrag vor zweieinhalb Jahren gestellt“, erzählt Rech. „Bewilligung haben wir keine.“
„Jetzt reicht's“
Immer wieder stelle die ISB Nachfragen und äußere Zweifel an mehrfach überarbeiteten Gutachten. „Wenn wir die Nachfragen beantwortet haben, kommt nach Monaten die nächste Anfrage“, sagt Rech. Es sei ein „Spiel auf Zeit“, bei dem man sich im Kreis drehe. Eine Möglichkeit zur direkten Kommunikation gebe es nicht.
Der gut vernetzte und im gesamten Tal bekannte Gastronom habe Ortstermine angeboten und Minister sowie die ISB eingeladen – bislang vergeblich. Nun hat er für den 17. September öffentlichkeitswirksam eine Pressekonferenz angesetzt. „Jetzt reicht es“, sagt Rech. Mit einer Facebook-Umfrage will er nun herausfinden, wie viele Menschen wirklich schon einen Antrag gestellt haben – und wie bei ihnen der Stand der Dinge ist.
Kurz davor, die Brocken hinzuschmeißen, standen im Januar auch Melanie und Anette Kalt aus Mayschoß. Fast vier Jahre lang hatten Melanie und ihre Schwiegermutter Anette versucht, die Trutzburg der ISB einzurammen.
Vergeblich. Im Januar sagte Melanie Kalt, eine Bundespolizistin, zu FOCUS online Earth: „Ich habe es aufgegeben, dass wir jemals einen Cent für unser neu gebautes Haus bekommen.“ Ihr Ehemann, ein gestandener Feuerwehrmann, wurde psychisch krank. FOCUS online Earth konnte der ISB Versäumnisse nachweisen, wenige Monate nach der Veröffentlichung bekamen die Kalts ihr Geld.
Die Mainzer Vermutung
Vielen Menschen im Ahrtal geht es ähnlich. Sie warten seit Jahren auf die Unterstützung aus dem staatlichen Wiederaufbaufonds. Die Angaben der ISB, dass 96 Prozent der Anträge bewilligt seien, suggerieren hingegen, dass der Aufbau so gut wie vor dem Abschluss steht. Alles gut im Ahrtal also? Tatsächlich haben Recherchen von FOCUS online Earth ergeben, dass aus dem 15-Milliarden-Euro-Wiederaufbautopf bis zum Gedenktag am 14. Juli 2025 lediglich 3,06 Milliarden Euro ausgezahlt sind.
Wie kann es sein, dass nach mehr als vier Jahren lediglich ein Fünftel des Geldes geflossen ist? Auf diese Frage antwortete das zuständige Innenministerium in Mainz gegenüber FOCUS online Earth mit einer Vermutung: „Es ist davon auszugehen, dass zahlreiche Schäden über Versicherungen, Angebote von Hilfsorganisationen, private Helfer, Eigenleistungen oder Spenden abgedeckt sind“.
Plötzlich wird die Bahn zum Vorbild
Nach allem, was bislang aus dem Ahrtal zu hören ist, dürfte Mainz damit falsch liegen. Es gibt zwar „Leuchtturmprojekte“, sagt Rech. Wie die neue Brücke in Dernau oder die Deutsche Bahn, die beim Wiederaufbau an der Ahr ein Tempo und eine Zuverlässigkeit hinlegt, die bei gepeinigten Insassen von Regionalzügen ungläubiges Staunen hinterlässt. Die Sonderwirtschaftsregeln machen es möglich.
„Die Bahn darf alles“, sagt Rech, „aber nur so ist Aufbau möglich“. Der Bürgermeister von Bad Neuenahr-Ahrweiler, Guido Orthen, fordert seit Jahren mehr Pragmatismus und eine Sonderwirtschaftszone für das gesamte Ahrtal – mit Steuerermäßigungen und Abordnungen für Fachkräfte aller Art.
An vielen Gebäuden klebt noch der Schlamm aus der Flutnacht
Auch seine eigene „Bude“, der Bahnsteig 1, sei sehr schön geworden, sagt Rech. Was daran liege, dass er gemeinsam mit seiner Familie viel Energie und Erspartes in den Wiederaufbau gesteckt habe und gut vernetzt sei. „Viele haben das Glück jedoch nicht“, sagt Rech.
Was dann passiert, ist entlang der Ahr in vielen Orten zu besichtigen: In Altenahr, Mayschoß oder Dernau stehen verlassene und zerfallende Häuser und Hotels, an denen noch der Schlamm von der Flutnacht klebt. Baugruben wachsen zu, Ruinen gammeln vor sich hin. Eine Serie von FOCUS online Earth deckte im vorigen Jahr auf, dass die Orts- oder Verbandsbürgermeister mitunter angeblich gar nicht wissen, wo die jeweiligen Eigentümer abgeblieben sind.
Viele Flutopfer können die Rechnungen nicht mehr bezahlen
Viele Flutopfer resignieren oder geben auf, weil sie ohne das Geld von der ISB die Handwerker nicht mehr bezahlen können. Einige sollen ihren Rohbau verkaufen, weil sie nicht mehr können. „Es geht hier um nackte Existenzen“, sagt Rech. Die Zahl der Menschen, die auf ihr Geld warten, sei unbekannt. Das wollen Rech und Mitstreiterin Anneliese Baltes vom Mayschoßer Gemeinderat ändern. Mit ihren Erhebungen wollen sie Transparenz schaffen und den Skandal im Ahrtal öffentlich machen. „Es geht so nicht weiter“, sagt Rech.
Die bisherigen Reaktionen auf seinen Facebook-Aufruf zeigen, dass er offenbar einen Nerv getroffen hat. Rund 20 Menschen hätten sich schon gemeldet, sagt seine Mitinitiatorin Baltes. „Ich habe schon mehr oder weniger mit dem Thema abgeschlossen“, heißt es in einer Rückmeldung, die FOCUS online Earth vorliegt. „Habe ich keine Nerven mehr für, auf Geld zu hoffen und darauf etwas zu planen. Dann plane ich lieber mit dem, was wir sparen können, um weiterzumachen.“ In einem anderen Schreiben heißt es: „Es zieht sich alles in die Länge, das ist unglaublich, was da abgeht.“
„Schnell und unbürokratisch“ sind Schimpfwörter im Ahrtal
Dabei hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel wenige Tage nach der Flut im Juli 2021 versprochen, dass den Menschen, von denen 17.000 durch das Jahrtausendhochwasser ihr gesamtes Hab und Gut verloren haben, „schnell und unbürokratisch“ geholfen werde. Bei diesem Begriffspaar wechselt der sonst so gutmütige Rech die Gesichtsfarbe. „Schnell und unbürokratisch“ sind hier längst zu Schimpfwörtern geworden.
Genau das sagte er auch schon deutschen Bundespolitikern ins Gesicht. Beim „Wahl-Countdown“ von ProSieben und Sat.1 wenige Tage vor der Bundestagswahl im Februar traf Rech etwa auf den damaligen Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck. Der wunderte sich offenbar darüber, dass an vielen Stellen im Ahrtal Stillstand statt Aufbruchstimmung herrscht, und von dem versprochenen Geld erst ein Bruchteil ausgezahlt ist. „Ich bin nicht erfreut“, sagte Habeck damals beim Speed-Dating am runden Tisch im Fernsehstudio. Wenn er nach dem Wahlkampf wieder „etwas Luft“ habe, wolle er sich persönlich um die Sache kümmern, versicherte er.
Von Habeck kam nicht mal eine Absage
Rech ergriff die Gelegenheit beim Schopf und lud den damaligen Vizekanzler ins Ahrtal ein. Dort wolle er ihm zeigen, wo es vorangeht und wo nicht. „Das würde mich freuen“, sagte Habeck.
Nach der Bundestagswahl hörte Rech von Robert Habeck nichts mehr. Im März schrieb er ihm einen Brief, in dem er sagte, wie „beeindruckt“ er davon war, dass Habeck offensichtlich „ehrlich erschrocken und überrascht“ von der Situation im Ahrtal war, und lud ihn nochmal förmlich ein. Bis heute erhielt Rech nicht mal eine „freundliche Absage“. Das habe ihn „traurig“ gemacht. Habeck hat sich mittlerweile aus der aktiven Politik verabschiedet, zum 1. September legt er sein Bundestagsmandat nieder.
„Wir hätten eine Modellregion werden können“
Dabei könnte das Ahrtal „wirklich eine Modellregion sein“, sagt Rech. „Das ist schade, was hier passiert.“ Rech und Baltes wollen das nicht länger hinnehmen – und Druck machen. Der erste Schritt sei es, sich am 17. September an die bundesweite Öffentlichkeit zu wenden und den Erzählungen der Landesregierung vom erfolgreichen Wiederaufbau eine andere Facette hinzuzufügen.
Die Zeit drängt: Ende Juni 2026 läuft die Antragsfrist für Geld aus dem Wiederaufbaufonds aus. Nach FOCUS online Earth-Informationen soll mit formlosen Anträgen die Frist gewahrt sein, die Gefahr besteht indes, dass einige Flutopfer selbst dafür nicht mehr die Kraft haben.
ISB kommt nicht zum Pressetermin im Bahnsteig 1
Auf eine Anfrage von FOCUS online Earth zeichnete die ISB ein positiveres Bild: Demnach seien von „4081 vollständig vorliegenden Anträgen wegen Schäden an Gebäuden aktuell 3844 bewilligt, was einer Quote von 94,2 Prozent entspricht“, schreibt die ISB. Der Vorwurf, eine ganze Region werde ausgebremst, sei aus Sicht der ISB „nicht haltbar“.
Zwar räumt die ISB ein, dass es eine „Reihe von Antragstellenden gibt, die schon längere Zeit auf die Bewilligung ihres Antrags warten“. Die Verzögerung ergebe sich „in den meisten Fällen“ aus der sogenannten Qualitätssicherung, bei der die Schadensgutachten überprüft werden. Diese Überprüfung sei „im Sinne eines verantwortlichen Umgangs mit Steuermitteln erforderlich“. Bei vielen Gutachten werden „teilweise gravierende Mängel festgestellt“, so die ISB weiter.
Für den verantwortlichen Umgang mit Steuermitteln hat Rech absolutes Verständnis: „Steuermittel sinnvoll einsetzen heißt aber auch, kurze Wege zu gehen. Wenn wir aber jedes Detail bis zum Exzess durch die Einzelfallprüfung treiben, kommen wir keinen Schritt weiter“. In seinem persönlichen Fall sei das Gutachten für den Bahnsteig 1 bereits mehrfach überarbeitet worden, eine Entscheidung ist jedoch noch nicht in Sicht. „Wenn man schneller und zielgerichteter arbeiten würde, könnte die Region auch viel mehr Steuergeld erwirtschaften.“ So liegen jedoch viele Projekte brach.
Es gibt also offenbar weiterhin noch viel Diskussionsbedarf im Ahrtal. Die ISB verweist gegenüber FOCUS online Earth auf eine „Vereinfachung im System“ und bei den Formularen. Auch können sich Antragssteller von der ISB beraten lassen. Zum Pressetermin am 17. September im Bahnsteig 1 wird die ISB nicht kommen, heißt es gegenüber FOCUS online Earth. Sie setze vielmehr auf einen „1:1-Kontakt mit den Betroffenen“.
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