Trump bricht nach Sieg am Super Tuesday sein Schweigen zum Israel-Krieg
Donald Trump triumphierte am Super Tuesday in den USA. Nun äußerte sich der Präsidentschaftskandidat der Republikaner zum Krieg im Nahen Osten. Konkret wird er dabei nicht.
Palm Beach – Der frühere US-Präsident Donald Trump siegte am „Super Tuesday“ klar über seine einzige verbliebene parteiinterne Konkurrentin Nikki Haley, die daraufhin das Handtuch warf. Im Rennen um die Präsidentschaft in den USA wiederholt sich voraussichtlich das Duell Donald Trump gegen Joe Biden. Nun äußerte sich der Republikaner erstmals zu seiner künftigen Politik für den Nahen Osten. Israel müsse „das Problem zu Ende bringen“, sagte der 77-Jährige am Dienstag in Florida – und blieb damit vage.
Donald Trump über Israel-Strategie: „Das Problem zu Ende bringen“
Auf den Krieg im Nahen Osten angesprochen, antwortete Trump am Dienstag dem US-Sender Fox News: „Sie müssen das Problem zu Ende bringen.“ Auf welche konkreten Maßnahmen er sich bezog, spezifizierte der Republikaner nicht. Die Antwort auf die Frage, ob er einen Waffenstillstand im Gazastreifen unterstützen würde, blieb Trump schuldig und wich aus. „Es gab eine schreckliche Invasion, die nie passiert wäre, wenn ich Präsident gewesen wäre“, ergänzte der 77-Jährige in dem Gespräch weiter. Eine Aussage, die sich im Nachhinein nicht überprüfen lässt, die der Republikaner in der Vergangenheit aber mehrfach wiederholt hatte. Die amtierende US-Regierung sei „weich geworden“ so Trumps Vorwurf. „Das hätte nie passieren dürfen.“
Während seiner Präsidentschaft hatte Trump die rechts-religiöse Regierung unter Benjamin Netanjahu unterstützt. Spätestens seit der israelische Premierminister aber Joe Biden zur Wahl gratulierte, gilt das Verhältnis zwischen Trump und Netanjahu als unterkühlt. Auf einer Wahlkampfveranstaltung im Oktober in Florida hatte Trump die mit der Terrororganisation Hamas verbündete Hisbollah im Libanon als „sehr schlau“ bezeichnet. Den Ukraine-Krieg hätte es mit ihm als Präsidenten ebenfalls nicht gegeben, meinte Trump im Gespräch mit Fox News am Dienstag weiter. Russland hätte „die Ukraine nie angegriffen“, so der Republikaner – auch das ist nicht verifizierbar. Dennoch könnten diese Aussagen bei Wählern in den USA verfangen. Insbesondere angesichts der innenpolitischen Probleme des amtierenden Präsidenten Joe Biden.
Bidens Israel-Politik: Diese Probleme des US-Präsidenten spielen Trump in die Karten
Die Regierung unter Biden plädiert für einen Waffenstillstand im Gazastreifen und kritisierte zuletzt die israelische Regierung deutlich. Gleichzeitig liefert Washington aber auch Waffen an Israel. Der linke Flügel der Demokraten in den USA hadert mit der Unterstützung für Israel im Gazakrieg. Das zeigte sich zuletzt unter anderem bei der Vorwahl der Demokraten in Michigan – ein für den Ausgang der Präsidentschaft wichtiger US-Bundesstaat. Rund 100.000 Wähler hatten aus Protest gegen die US-Nahostpolitik „uncommited“ (zu Deutsch in etwa: „neutral“) angekreuzt, was einem leeren Stimmzettel entspricht. Das Ergebnis sei eine „laute und klare Botschaft“ an Biden für einen „dauerhaften Waffenstillstand“ im Gazakrieg, sagte Layla Elabed, eine der Leiterinnen der Protest-Kampagne.
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Gerade die muslimischen Wählerstimmen in den USA könnte Joe Biden verlieren, sollte eine Waffenruhe im Gazastreifen scheitern. Ein weiterer Kritikpunkt an dem Demokraten ist sein hohes Alter: Mit 81 Jahren ist er bereits jetzt der älteste US-Präsident aller Zeiten. Zuletzt hatte er aufgrund von Versprechern für Diskussionen über sein Erinnerungsvermögen gesorgt. In einem jüngst bekannt gewordenen Urteil des Sonderermittlers Robert Hur zur Dokumentenaffäre hieß es, bei Biden handle es sich um einen „wohlmeinenden, älteren Herrn mit schlechtem Gedächtnis.“ Auch über die geistige Eignung des nur vier Jahre jüngeren Trump gibt es Zweifel, allerdings sind diese in der öffentlichen Diskussion weniger dominant als bei seinem Konkurrenten. Der Republikaner hat aber zahlreiche juristische Probleme, die ihm einen Strich durch die Rechnung machen könnten.