„Erbärmlicher Hashtag“ – Strack-Zimmermann kritisiert EU-Solidarität mit dem Iran

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Von: Sarah El Sheimy

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EU-Kommissar Janez Lenarčič hat dem Iran bei der Suche nach seinem Präsidenten Solidarität ausgesprochen – und erntet Unverständnis aus FDP-Reihen.

Brüssel – Kurz nachdem bekannt wurde, dass Irans Präsident Ebrahim Raisi in einen Helikopter-Unfall involviert war, eilte nicht nur die Türkei dem Land hilfsbereit zur Seite, um bei der Suche nach den Verunglückten zu helfen. Auch der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz Janez Lenarčič kündigte auf X (vormals Twitter) an, dass die Europäische Union ihr Erdbeobachtungsprogramm „Copernicus“ dafür aktivieren werde, den abgestürzten Hubschrauber zu suchen, und sprach dem Iran Solidarität aus. Dafür erntete er Kritik von der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Die FDP-Spitzenkandidatin bei der Europawahl reagierte in einem eigenen Post auf die Äußerung des EU-Kommissars. Es sei ihr ein Rätsel, wie die EU-Kommission „#EUsolidarity“ zeigen könne, kommentierte Strack-Zimmermann. „Was für ein erbärmlicher Hashtag, was für ein Hohn gegenüber den mutigen Kämpfern für Menschenrechte im Iran.“ Sie erwarte eine Erklärung. Ein weiterer Tweet folgte, in dem die FDP-Politikerin nicht nur einen Fehler in der Schreibweise des Hashtags korrigierte, sondern auch erneut darauf hinwies, dass dieser „völlig unangemessen“ für die Situation sei.

Auf X angekündigt: Die EU unterstützte den Iran mit Copernicus bei der Hubschrauber-Suche

EU-Kommissar Janez Lenarčič hatte am Sonntag angekündigt, dass die EU den Rapid-Response-Mapping-Dienst des „Copernicus Emergency Management Service“ (Copernicus EMS) auf Anfrage des Irans aktivieren werde, um auf den Hubschrauberunfall zu reagieren. Copernicus EMS stellt aktuelle Geoinformationen aus Satellitendaten bereit und kann in Notfallsituationen angefragt werden.

Die EU hat den Iran wiederholt für Menschenrechtsverletzungen, seine Nuklearpolitik und die Unterstützung des russischen Angriffskriegs verurteilt. In diesem Zusammenhang hat die EU auch Sanktionen gegen den Iran erlassen, die Reiseverbote, das Einfrieren von Vermögen, aber auch Verbote von Rüstungslieferungen und der Bereitstellung technischer Hilfe umfassen. Letzteres gilt aber nur, wenn die Gefahr besteht, dass die Dienste zur internen Repression genutzt werden könnten.

Suche nach Irans Präsident: Leiche Raisis am Montag geborgen

Die Versorgung mit Satellitenkarten durch Copernicus EMS auf Anfrage, um bei einer Such- und Rettungsaktion zu helfen, sei „kein Akt politischer Unterstützung für ein Regime oder eine Einrichtung“, ergänzte Lenarčič in einem X-Post am Montag. „Es ist einfach ein Ausdruck der grundlegendsten Menschlichkeit.“

Am Montagmorgen war bekanntgeworden, dass der iranische Präsident sowie Außenminister Hussein Amirabdollahian und alle weiteren Insassen bei dem Helikopter-Absturz ums Leben gekommen sind. Raisi und seine Begleitung waren am Sonntag auf dem Weg zurück von einem Treffen mit dem aserbaidschanischen Präsidenten. Medienberichten zufolge sind ihre Leichen geborgen worden und auf dem Weg in die Stadt Täbris. Die Regierungsgeschäfte im Iran sind nun Sache des Vizepräsidenten Mohammed Mochber. Außerdem ist gesetzlich vorgeschrieben, dass innerhalb von 50 Tagen Neuwahlen stattzufinden haben. (ses)