Flug-Steuer „nirgendwo so hoch“ wie in Deutschland – Luftfahrtbranche ist alarmiert
Seit Mai ist das Fliegen hierzulande teurer. Internationale Airlines äußern Kritik an Deutschlands Praktiken. Der BDL liefert eine Erklärung.
Frankfurt am Main – Im Zuge des Sanktionskrieges zwischen den westlichen Industriestaaten und Russland sind europäische Airlines dabei, Teile des Asiengeschäfts zu verlieren. China übernimmt Marktanteile, wo sich der Westen zurückzieht. Gleichzeitig aber tut sich auch innerhalb Deutschlands eine neue Front auf. Immer mehr Airlines – sowohl die nationalen als auch die internationale Konkurrenz – beschweren sich wegen der Rahmenbedingungen.
„Es ginge auch günstiger“ – Wie die Luftverkehrssteuer Deutschland unattraktiver macht
„Wir kämpfen mit einer zunehmenden Wettbewerbsverzerrung auf internationaler Ebene.“ Mit derart drastischen Worten beschrieb Joachim Lang, neuer Hauptgeschäftsführer des Luftfahrtverbands BDL, den Zustand der deutschen Luftfahrt. Gegenüber der Welt gab er an, einige Staaten würden den Luftverkehr als Statussymbol nutzen – ihre Airlines erhalten hohe Subventionen, die Flughäfen Unterstützung in Milliardenhöhe. In Deutschland sei das Gegenteil der Fall. Der Staat ziehe „immer mehr“ Mittel aus der Luftfahrt heraus.
Konkret auf die frisch erhöhte Luftverkehrssteuer angesprochen, gab Lang an, dass die hohen Abgaben in Deutschland auch die internationalen Airlines verschrecken könnten, die normalerweise das Land anfliegen. Der irische Billigflieger Ryanair hatte sich bereits dazu geäußert und drohte mit der Streichung von 1,5 Millionen Sitzplätzen, sollte Deutschland die Steuer nicht wieder absenken.
Lang äußerte dazu Verständnis: „So etwas wie eine Luftverkehrssteuer gibt es nur in 13 von 27 EU-Staaten und nirgendwo ist sie so hoch wie bei uns. Wenn der Vorstandschef eines europäischen Low-Cost-Carriers das beklagt, sollte man ihm zuhören, denn er hat Alternativen und kann entscheiden, wo er seine Flugzeuge einsetzt.“ Deutschland verteuere seinen Flugverkehr, weil zum Beispiel die Sicherheitskontrollen über europäische Standards hinausgehen und die Tarifabschlüsse vergleichsweise hoch seien. „Es ginge auch günstiger.“ Das alles führe dazu, „dass Airlines zu rechnen beginnen, ob es betriebswirtschaftlich noch sinnvoll ist, nach Deutschland zu fliegen.“
Das steckt hinter der Luftverkehrssteuer der Ampel
Dem Bundesministerium der Finanzen zufolge erhebt die Zollverwaltung die Luftverkehrssteuer. Sie ist bundesgesetzlich geregelt und dient als Einnahme dem Bundeshaushalt, dem sie am Ende zufließt. Sie gilt für alle gewerblichen Passagierflüge – medizinische oder militärische Flüge sind von ihr ausgenommen. Die Steuerschuldner der Luftverkehrssteuer sind die einzelnen Luftverkehrsunternehmen, die die Kosten allerdings teilweise über die Ticketpreise an die Fluggäste abwälzen können.
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Als Grundlage für den Steuertarif gilt eine pauschalierte Entfernung zwischen dem größten deutschen Verkehrsflughafen (Frankfurt am Main) und dem größten Verkehrsflughafen des jeweiligen Ziellandes. Seit dem 1. Mai 2024 beträgt die Steuer je steuerpflichtigem Rechtsvorgang:
- 15,53 Euro für Distanzklasse I (EU-Mitgliedstaaten, EU-Beitrittskandidaten, EFTA-Mitgliedstaaten und in diesem Entfernungskreis liegende Drittstaaten bis zu 2.500 Kilometern Distanz)
- 39,34 Euro für Distanzklasse II (Länder, die nicht in Distanzklasse I fallen, bis zu einer Distanz von 6.000 Kilometern)
- 70,83 Euro für Distanzklasse III (alle Länder bei einer Distanz von über 6.000 Kilometern)
Bundesregierung setzt Luftverkehrssteuer hoch – um Haushalt zu füllen
Erst im Mai war die Luftverkehrssteuer gestiegen. Je nach Endziel der Reise betrug sie um bis zu ein Fünftel mehr als vorher. Flüge der Distanzklasse I hatten im Jahr 2023 noch 12,73 Euro pro Fluggast und Reise gekostet, die der Klasse III 58,06 Euro. Die Erhöhung der Luftverkehrssteuer war ein Teil des Maßnahmenpakets, das die Bundesregierung wegen der Haushaltskrise geschnürt hatte. Es sollte nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dabei helfen, die Milliardenlöcher im Haushalt zu stopfen.