Bundesgerichtshof: Urteil gegen Seeger Bürgermeister ist rechtskräftig
Wie der Bundesgerichtshof heute mitgeteilt hat, ist das Urteil gegen den Bürgermeister der Gemeinde Seeg (Lkr. Ostallgäu), Markus Berktold, nun rechtskräftig.
Seeg/Karlsruhe - Mehr als ein Jahr ist es her, dass das Landgericht Nürnberg-Fürth Berktold zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt hat. Dem Rathauschef wurde vorgeworfen, während der Corona-Pandemie in den Jahren 2020 bis 2022 bis zu 2,1 Millionen Euro aus dem sogenannten Pflege-Rettungsschirm zu Unrecht erhalten haben. Dazu soll er Rechnungen zum Teil gefälscht und nicht vom Rettungsschirm abgedeckte Leistungen abgerechnet haben.
Berktold soll zudem bei der Abwicklung eines Vereins Gelder auf sein Privatkonto überwiesen und dem Verein zustehende Pachtforderungen grundlos nicht geltend gemacht haben.
Bundesgerichtshof findet „keinen Rechtsfehler“
Berktolds Anwalt hatte bereits kurz nach der Verkündung des Urteils angekündigt, in Revision gehen zu wollen. Doch mit dem heutigen Donnerstag ist klar, dass sich am Urteil nichts mehr ändert: „Die Überprüfung des Urteils auf die Revision des Angeklagten hat - mit Ausnahme einer Korrektur des Schuldspruchs - keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Das Urteil ist damit rechtskräftig“, teilt der Bundesgerichtshof mit.
Ins Rollen gekommen war der Fall bereits vor gut zwei Jahren: Am Morgen des 11. Januar 2023 durchsuchten die Ermittler bei einer Razzia sowohl das Seeger Rathaus als auch Berktolds Privatwohnsitz. Seitdem sitzt der vorläufig suspendierte Kommunalpolitiker in U-Haft.
Zweiter Bürgermeister: „Wir hängen in der Luft“
Seither ist auch die Situation in der Gemeinde Seeg alles andere als einfach, wie die jüngste Bürgerversammlung zeigte: „Es ist alles im Ungewissen, wir hängen in der Luft“, erklärte Zweiter Bürgermeister Lorenz Schnatterer, der seit der Verhaftung des Ersten Bürgermeisters die Amtsgeschäfte in der 3.000-Seelen-Gemeinde leitet. Weil Berktolds Revisionsverfahren bis zuletzt lief und der Politiker damit nicht rechtskräftig verurteilt war, konnten die Seeger bislang keinen neuen Bürgermeister wählen.
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