„Mehrheit jenseits der FDP suchen“ – Lindner droht der SPD offen mit Ampel-Bruch
Die Sparpläne von Lindner sorgen in der Ampel für Ärger. Jetzt kritisiert SPD-Chef Kühnert den Finanzminister – der stellt die Koalition infrage.
Berlin – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat dem Koalitionspartner SPD offen mit einem Koalitionsbruch gedroht. Grund dafür sei eine Äußerung von SPD-Chef Lars Klingbeil, dass die radikalen Sparpläne des Finanzministers so nicht umsetzbar seien.
„Was nicht geht, ist, dass man eben mal 30, 40 Milliarden aus dem Bundeshaushalt rausspart“, hatte Klingbeil im Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters gesagt. Damit sende er eine „klare Botschaft auch an Christian Lindner, dass wir Sozialdemokraten diesen Weg nicht mitgehen und dass dafür andere Lösungen gefunden werden müssen“.
Die Botschaft scheint bei Lindner angekommen zu sein – wenn auch nicht mit der wohl beabsichtigten Wirkung. Denn der FDP-Politiker ging im Interview mit der Bild seinerseits zum Angriff gegen Klingbeil über. Dabei berief er sich auf den Koalitionsvertrag. In diesem sei festgehalten worden, dass Steuererhöhungen sowie ein Aussetzen der Schuldenbremse ausgeschlossen seien, so Lindner. „Lars Klingbeil stellt dies öffentlich infrage – obwohl er weiß, dass diese Leitplanken für uns unverrückbar sind.“
Lindner droht SPD – Ampel-Koalition am Ende?
Der Streit um den anstehenden Bundeshaushalt für das Jahr 2025 könnte zu einer echten Zerreißprobe für die Ampel-Koalition werden. Denn Lindner will von seiner Position zur Schuldenbremse um keinen Preis abweichen – auch wenn dies ein Ende der Ampel-Koalition bedeuten würde. Im Bild-Interview wird er deutlich: „Für höhere Steuern und die Abschaffung der Schuldenbremse müsste er eine Mehrheit jenseits der FDP suchen“. Dabei bezieht er sich auf die Aussagen Klingbeils.
„Die SPD hat einen Koalitionsvertrag unterschrieben, in dem Steuererhöhungen und eine Aufweichung der Schuldenbremse ausgeschlossen sind“, so Lindner. Die FDP werde die Koalition verlassen, sollte sich die SPD nach anderen Partnern umschauen.
Dabei ist die Diskussion um die Schuldenbremse nichts Neues. Bereits im April hatten die Koalitionspartner SPD und Grüne laut über mögliche Lockerungen bei der Schuldenbremse nachgedacht – ebenfalls zum Ärger der FDP.
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Damals war es Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), der in der Sendung „Bericht aus Berlin“ im ARD ein Ende der Ampel-Koalition ins Gespräch brachte. Sollte der Koalitionsvertrag bei der Schuldenfrage gebrochen und die FDP so umgangen werden, „dann hätte die Koalition sicherlich keine Zukunft“, so Wissing.
Haushaltsstreit in der Ampel-Koalition – Scholz-Minister fordern mehr Geld für Sozialvorhaben
Aber weshalb der ganze Streit um die Schuldenbremse? Konkret geht es um die Forderungen einiger Minister im Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), mehr Geld für soziale Projekte zur Verfügung zu stellen. Für Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) stehe zum Beispiel die Rente im Mittelpunkt der Diskussion. „Die Menschen, die in Deutschland hart arbeiten, die heute Beiträge zahlen, müssen sich auch in Zukunft auf die gesetzliche Rente verlassen können“, sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Lindner.
Für Lindners Sparpläne ist das ein kaum zu bewältigendes Versprechen. Denn die Staatsausgaben für die gesetzlichen Renten sind in den letzten fünf Jahren bereits um 20 Milliarden Euro gestiegen. Dabei liegen die Ausgaben im Sozialbereich bereits deutlich über allen anderen Haushaltsausgaben.
Lindner lehnt Erhöhungen im Sozialbereich ab - „Erst Wirtschaftsmotor anschmeißen“
Lindner fordert deshalb zumindest vorerst keine weitere Erhöhung – auch nicht im Sozialbereich. „Auch ein überzeugter Sozialdemokrat muss erkennen, dass, wenn er für seine Vorhaben neue, zusätzliche Mittel gewinnen will, erst der Wachstumsmotor wieder angeschmissen werden muss.“
Mit dem Einfrieren der Sozialausgaben auf dem aktuellen Stand könnte laut Lindner zudem mehr Geld für Verteidigungsinvestitionen übrig bleiben, wie er in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ im Februar vorschlug. Dass der Finanzminister „bei den Ärmsten und Schwächsten der Gesellschaft sparen will“ hält die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, für „unanständig“, berichtete die Tagesschau. (nhi)