Die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist am Widerstand der SPD gescheitert. Die Linken träumen stattdessen von einer Dienstpflicht für Rentner. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.
Das vom Bundeskabinett verabschiedete Wehrpflicht-Gesetz von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius dient mehr dem Koalitionsfrieden als der Wiederherstellung der deutschen Wehrbereitschaft. Statt auf Pflicht setzt es weitestgehend auf Freiwilligkeit – und entsprechende finanzielle Anreize.
Doch bezweifeln fast alle Experten, dass das ausreicht, um die Truppenstärke in der gebotenen Eile von derzeit 183.000 auf die benötigten 260.000 Soldaten anzuheben.
Neuer Wehrdienst als Antwort auf Putin? Es kursieren schon Witze
Putin wird dieses Signal aus Deutschland sehr aufmerksam registrieren. Denn so richtig gut passt das Gesetz nicht zum neuen deutschen Führungsanspruch bei der Verteidigung von Freiheit und Sicherheit, den der Kanzler in Europa erhebt. Böse Zungen lästern, dass die deutsche Antwort auf die russische Gefahr das Ausfüllen eines Fragebogens sei.
Statt von der Wehrpflicht für Junge träumen die Linken von einem Rentner-Dienstjahr.
Doch mehr als dieser etwas faule Kompromiss war leider nicht drin mit der SPD. Schon die im Gesetzentwurf ab Januar 2028 vorgesehene verpflichtende Musterung ging vielen in der „Friedenspartei“ zu weit, voran den Jungsozialisten. Die würden, so wie der linke Ökonom Marcel Fratzscher, lieber die Babyboomer-Generation für ein Rentner-Dienstjahr heranziehen, als die Jungen zu behelligen. Die Älteren wissen schließlich noch aus ihrer Jugend, wie Wehrpflicht geht.
Sorge um Bundeswehr-Personalmangel bleibt, trotz neuem Wehrdienst
Natürlich ist es kein Schaden, vor der Verhängung einer Plicht, die ja erheblich in die Berufs- und Lebensplanungen junger Menschen eingreift, alle milderen Mittel auszuschöpfen. Pfiffige Ideen wie die der FDP, Rekruten den Erwerb des sündteuer gewordenen Führerscheins kostenlos zu ermöglichen, sind erwünscht.
Meine News
Dennoch ist zu hoffen, dass es der Union gelingt, im parlamentarischen Verfahren noch ein paar Sicherheitsnetze in das Wehrgesetz einzuziehen für den erwartbaren Fall, dass es nicht gelingt, genügend junge Leute für den Dienst in der Bundeswehr zu begeistern. (Georg Anastasiadis)