Habecks Heizungsgesetz „muss abgeschafft werden“: FDP folgt der CDU
Außerhalb einer Ampel findet die FDP das Heizungsgesetz jetzt „realitätsfern“, die Union ist eh kritisch. Was sagt der Grünen-Kanzlerkandidat?
Berlin – Die Liberalen fordern ein Ende des Gebäudeenergiegesetzes, umgangssprachlich bekannt als „Heizungsgesetz“. In stark abgewandelter Form hatten sie es einst mitbeschlossen. Nach dem Ampel-Aus kritisiert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai das Gesetz jetzt als „Bürokratiemonster“. Gleichzeitig betont er vor der Bundestagswahl laut dpa „große inhaltliche Schnittmengen“ zwischen FDP und Union.
Das Gebäudeenergiegesetz hatte 2023 in einer ersten Fassung zu einem massiven Streit in der damaligen Ampel-Koalition geführt. Die FDP hatte Nachbesserungen gefordert – führende Liberale sprachen anschließend von einem „guten“ Gesetz. Doch jetzt beklagte Djir-Sarai in einem Statement, das Heizungsgesetz sei „nicht im Einklang mit der Realität“. Es gebe auch der Wirtschaft nicht die nötige Planungssicherheit. „Dieses Gesetz muss abgeschafft werden.“
Robert Habecks Heizungsgesetz nach den Neuwahlen auf der Kippe?
Stünde das Heizungsgesetz damit nach den Neuwahlen auf der Kippe? Denn auch die Union mit ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz ist skeptisch. CDU-Vize Jens Spahn kündigte jüngst im FAZ-Podcast an, dass die Union es im Falle eines Wahlsieges zurücknehmen wolle, vor allem, um Gelder bei dessen Subvention einzusparen. Und CDU-General Carsten Linnemann sagte jetzt der Bild: „Wir werden das Heizgesetz der Ampel zurücknehmen. Die Menschen brauchen Entscheidungsfreiheit statt ein Reinregieren in den Heizungskeller.“
Keinesfalls jeder ist von dieser Ansage überzeugt. „Leider bleibt völlig unklar, was die Union konkret abschaffen möchte und was die Alternativen sein sollen“, kritisierte Bastian Gierull, CEO von Octopus Energy Germany, im Gespräch mit IPPEN.MEDIA. Die Folgen einer Abschaffung wären ein „Genickbruch für eine ganze Branche“, da Milliardeninvestitionen auf dem Spiel stünden.
Heizungsgesetz: Grünen-Kanzlerkandidat Habeck warnt bei „Miosga“
Das Heizungsgesetz stammt aus dem Ministerium von Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Die Grünen). Es sieht generell vor, dass von 2024 an jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden muss. Die Regelungen greifen aber zunächst nur für Neubauten in einem Neubaugebiet. Funktionierende Heizungen können weiter betrieben werden.
Habeck zum Heizungsgesetz: „Pläne der Union machen Menschen ärmer“
Der Vizekanzler und Grünen-Kanzlerkandidat Habeck hatte in der jüngsten Ausgabe von „Caren Miosga“ Fehler beim Heizungsgesetz eingeräumt – und zwar in der Kommunikation. Es sei falsch gewesen sei, die soziale Förderung nicht gleich zu Beginn mit veröffentlicht zu haben, sagte er in dem ARD-Talk. Diese sei von ihm geplant und durchgerechnet gewesen. FDP und „erstaunlicherweise“ auch die SPD hätten diese nicht gewollt, fügte er an.
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Zugleich warnte Habeck die Union davor, das Gesetz zurückdrehen zu wollen und die Förderung beim Heizungstausch zu senken oder gar zu streichen. Schließlich würden fossile Energien auch teurer. „Wenn man den Plänen der Union folgt, werden die Menschen in Deutschland an dieser Stelle ärmer“, so Habeck. (frs)