VHS im Oberland schlagen Alarm: Es fehlt an Geld, Dozenten und Unterrichtsräumen
Obwohl bei den Volkshochschulen (VHS) im Oberland die Anmeldungen für das Frühjahrs- und Sommersemester laufen, blicken die Geschäftsstellenleiter aus Murnau und Weilheim, Garmisch und Bad Tölz sorgenvoll in die Zukunft.
Landkreis Garmisch-Partenkirchen - Bei einem Treffen mit Ute Eling-Hütig, Präsidentin des Bayerischen Volkshochschulverbandes (bvv), diskutierten sie in Murnau über aktuelle Probleme wie Mittelkürzungen und Raumprobleme. „Bleibt es nach dem Bruch der
Koalition innerhalb der vorläufigen Haushaltsführung bei den bislang eingeplanten 500 Millionen Euro für Integrationskurse, bedeutet dies, dass bereits begonnene Kurse zwar noch fortgeführt, neue jedoch nicht starten können“, sagte die bvv-Chefin. Die derzeit eingeplanten Mittel für die Berufssprachkurse reichten nur für ein Drittel des Bedarfs. Um die notwendigen Integrations- und berufsbezogenen Sprachkurse zu gewährleisten, sei aber ein Mindestbudget von 1,7 Milliarden Euro notwendig.
Sowohl die VHS in Murnau als auch in Garmisch ist vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seit Jahren als Integrationskursträger zugelassen und damit entscheidende Anlaufstelle für Zuwanderer, die Deutsch lernen möchten. Eine Unterbrechung der Kurse würde das über viele Jahre aufgebaute Integrationsprogramm nachhaltig beschädigen. „Hundertausende Menschen mit Berechtigung auf einen Integrationskurs stünden auf der Straße“, so die Präsidentin, „mehr als 10.000 Lehrkräfte an Volkshochschulen deutschlandweit wären ohne Job.“ Ein einmal zurückgefahrenes System sei in der bisherigen Qualität und Breite nur schwer wieder aufzubauen.
Deshalb fordere der bvv die Politik auf, gemeinsam die notwendigen Schritte rasch in die Wege zu leiten, um berufsbezogene Sprachkurse fortzuführen.
Die Geschäftstellen-Leiter Stephanie Berger (Garmisch) und Heinfried Barton (Murnau) plagen aber noch andere Sorgen.
„Wir haben zu wenig Unterrichtsräume und zu wenig Dozenten“, stellten sie beim Arbeitstreffen fest. Viele Lehrkräfte würden nicht nur wegen der unzureichenden Bezahlung abspringen, sondern auch, weil sie rechtlich oft als Scheinselbständige eingestuft würden. Ein weiteres Problem ist der sogenannte Anwendungserlass im Umsatzsteuergesetz.
Konkret geht es in den strittigen Ausführungen aus dem Bundesfinanzministerium (BMF) darum, dass VHS-Angebote künftig umsatzsteuerpflichtig werden könnten. Vermitteln Kurse nämlich Kenntnisse und Fähigkeiten, die auch im Privaten zur Anwendung kommen können, fallen sie nach Lesart des Ministeriums in die Kategorie Freizeit und würden damit steuerpflichtig.
Ute Eling-Hütig: „Das Ministerium erklärt den Erwerb fachübergreifender Kompetenzen zur Freizeitbeschäftigung. Steuerfrei soll Weiterbildung nur bleiben, wenn sie unmittelbaren Bezug zu einem Beruf oder der Berufswahl hat.“ Aus Sicht der Volkshochschulen bewegt sich das Ministerium mit seinem engen Bildungsbegriff fernab jeder gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Realität.
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Der bvv warnt eindringlich davor, Bildung so eng zu definieren und fordert das BMF zu einem konstruktiven Dialog über Weiterbildung in Zeiten der KI-Revolution auf. „Sonst rollt eine Lawine von Bürokratie auf die Weiterbildung zu!“ Um das zu verhindern, werde sich in Kürze auch der Bayerische Landtag mit der Thematik befassen.
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