Sorge vor Landtagswahlen im Osten: AfD verursache „massive Probleme“ in Thüringen
In Umfragen vor der Thüringen-Wahl im September liegt die AfD vorn. Ein Unternehmer aus einem AfD-geführten Landkreis warnt.
Erfurt – In Südthüringen sind die Rechtspopulisten im Mai als stärkste Kraft aus den Kommunalwahlen hervorgegangen. Mit fast 35 Prozent verzeichnete die AfD dort ein Plus von zehn Prozent. In einem Thüringer Landkreis regiert bereits seit einem Jahr ein AfD-Politiker. Robert Sesselmann ist in Sonneberg seit Juli 2023 als erster AfD-Landrat im Amt. In dem kleinsten Landkreis in Thüringen bekam er in der Stichwahl 52,8 Prozent der Stimmen.
Am 1. September wählt Thüringen einen neuen Landtag. Laut Umfragen vor der Landtagswahl wird die AfD wohl die stärkste Kraft im Freistaat. Welche Folgen das für das Bundesland haben könnte, leitet ein Unternehmer aus den Erfahrungen des vergangenen Jahres im Landkreis Sonneberg ab.
Unternehmer in Thüringen warnt vor möglichem AfD-Erfolg bei Landtagswahl im September
Gegenüber Welt sagte Michael Petry über den AfD-Mann an der Spitze seines Landkreises, „ein Landrat hat grundsätzlich sehr wenig Spielraum“. Auf Landesebene, warnte der Unternehmer, „kann die AfD, nicht nur für uns als mittelständisches Technologie-Unternehmen, sehr gefährlich werden“.
Unternehmer aus Sonneberg fürchtet Image-Schaden durch AfD: „Schon ein massives Problem“
Petry beteiligt sich mit seinem Unternehmen an der Initiative „Weltoffenes Thüringen“. Die Initiative beschreibt sich selbst als besorgt um die Demokratie in Deutschland. Petry erklärte, die AfD verursache „schon ein massives Problem, unabhängig von dem, was sie tut oder nicht tut, sondern einfach durch ihre Präsenz und die hohe Zustimmung zu ihr“. Das Image des Bundeslandes Thüringen leide unter dem Erstarken der AfD, meinte er.
Angst vor Höcke-Sieg bei Thüringen-Wahl: Unternehmer fürchtet „faschistisches Land“
Ihm als Unternehmer schade dieses Image, beispielsweise bei der Suche nach Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Sollte die AfD bei der Landtagswahl die absolute Mehrheit erreichen und Thüringens AfD-Chef Björn Höcke Ministerpräsident werden, sagte Petry: „In einem faschistischen Land kann ich mir nicht vorstellen, als Unternehmer tätig zu sein.“
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Landtagswahl in Thüringen: Parteien schließen Kooperation mit AfD aus
Höcke ist zum dritten Mal der Spitzenkandidat der AfD in Thüringen. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag wurde zuletzt zweimal wegen der Verwendung einer SA-Parole in Halle zu einer Geldstrafe verurteilt. Den Landesverband der AfD in Thüringen hat der Verfassungsschutz im Jahr 2021 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
Bislang haben alle übrigen Parteien angekündigt, nach der Wahl nicht mit der AfD kooperieren zu wollen. Die Regierungsfindung in Thüringen dürfte sich daher voraussichtlich schwierig gestalten.
Verfassungsblog warnt vor Konsequenzen eines AfD-Erfolgs bei der Thüringen-Wahl
Mit der Frage, „was passiert, wenn autoritär-populistische Parteien staatliche Machtmittel in die Hand bekommen?“ beschäftigt sich das Verfassungsblog mit dem „Thüringen-Projekt“. Die AfD dient laut der Website als Anlass des Projektes, nicht aber „als Gegenstand“. Hannah Beck, eine Mitarbeiterin von Verfassungsblog sagte gegenüber Zeit im Januar: „Wir dürfen drohende Gefahren für Rechtsstaat und Demokratie auch nicht unterschätzen.“
Das Projekt warnt nicht nur von den Konsequenzen einer AfD-geführten Regierung in Thüringen. Es sei auch zu befürchten, dass die AfD ein Drittel der Abgeordneten im Parlament stellen könnte. Auch ohne den Ministerpräsidenten zu stellen und an der Regierung beteiligt zu sein, könnte die AfD damit „einen großen Einfluss haben“, heißt es in dem Zeit-Bericht.
Auch könnte der AfD, sollte sie als stärkste Fraktion im Landtag hervorgehen, Macht über die Besetzung des Parlamentspräsidenten zukommen. Die Besetzung durch die stärkste Fraktion im Landesparlament hat Tradition. Der Präsident leitet nicht nur die Landtagssitzungen, sondern auch die Wahl des Ministerpräsidenten oder der Ministerpräsidentin. (pav)