Rumäniens Rechte auf Putins Linie: Präsidentschaftskandidat nennt Ukraine „fiktiven Staat“
Russlands Einfluss war bei der Präsidentschaftswahl in Rumänien deutlich zu spüren. Ein wohl vom Kreml unterstützter Kandidat richtet sich nun gegen die Ukraine.
Bukarest – Die russische Regierung um Machthaber Wladimir Putin verbreitet seit Jahren krude Falschinformationen über die Ukraine. Eine der verheerendsten ist wohl die, dass es sich bei dem von Russland angegriffenen Land überhaupt nicht um einen legitimen Staat handele. In einer TV-Ansprache an die Nation im Jahr 2022 sagte Putin, die Ukraine habe nie eine „echte Staatlichkeit“ gehabt.
Putin behauptete weiter, dass Radikale und Nationalisten die Regierung in der Ukraine übernommen hätte. Die Taktik dabei ist klar: Putin will den Ukraine-Krieg als Akt der Befreiung darstellen. Und bislang stand Putin mit dieser Behauptung mehr oder weniger alleine dar. Doch aus dem EU-Land Rumänien scheint sich ein wichtiger Politiker nun auf Putins Linie zu begeben.
Rumäniens gescheiterter Wahlgewinner Georgescu hält die Ukraine für einen „fiktiven Staat“
Bei der Wahl um das Amt des rumänischen Präsidenten kam es im Dezember des vergangenen Jahres zum Eklat. Der Verfassungsschutz erklärte das Ergebnis des ersten Wahlgangs für ungültig, nachdem eine vermeintliche russische Einflussnahme auf den Wahlvorgang festgestellt wurde. Diese habe, so der Geheimdienst, vor allem den rechtsextremen parteilosen Politiker Calin Georgescu unterstützt. Die Wahl soll am 4. Mai 2025 wiederholt werden – Georgescu tritt dabei erneut an.
Der Rechtsextremist hat nun aber auf einem anderen Weg für Wirbel um seine Person gesorgt. Denn er bezeichnete die Ukraine in Kreml-Manier als einen „fiktiven Staat“. Zudem sei die Teilung des ukrainischen Staatsgebietes „unvermeidlich“, wie er laut Kyiv Independent in einem Interview mit dem rumänischen Journalisten Ion Cristoiu behauptete. „Der Weg zu so etwas ist unvermeidlich. Die Ukraine ist ein fiktiver Staat … die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik.“
Vor Wahl in Rumänien: Rechter Kandidat erhebt Gebietsansprüche
Georgescu geht aber noch weiter und erhebt seinerseits Ansprüche auf Teile der Ukraine. So äußerte er laut dem russischen Netzwerk Nexta Interesse an dem nördlichen Teil der Bukowina in den Karpaten, dem größtenteils ukrainischen Gebiet Budschak oder Nord-Maramureș in der ukrainischen Oblast Transkarpartien.
Georgescus Vorstoß wäre eine völlige Abkehr der bisherigen Linie Rumäniens im Ukraine-Krieg. Als südwestlicher Nachbarstaat des durch Russland angegriffenen Landes, fürchte die rumänische Bevölkerung stets mit russischen Luftangriffen, wie die Tagesschau berichtete. Trotz oder gerade wegen dieser Erfahrungen sicherte der amtierende rumänische Präsident Klaus Iohannis der Ukraine uneingeschränkte Unterstützung zu.
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„Rumänien unterstützt die Ukraine und die Ukrainer. Dies ist weder zeitlich noch anderweitig begrenzt. Diese Unterstützung, diese Hilfe, wird so lange da sein, wie sie gebraucht wird – und das wird eine ganze Weile dauern“, zitiert das europäische Nachrichtenportal Euractiv Iohannis im Mai 2023 bei einer Pressekonferenz mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Bukarest. Das Land erkläre sich zudem bereit, ukrainische Flüchtende aufzunehmen.
Putins Mann in Bukarest – Russlands Einflussnahme in Rumänien
Wie die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) schrieb, würde eine Schwächung des proukrainischen und prowestlichen Kurses Rumäniens einen bedeutenden Erfolg für Russland darstellen. Gerade die Nähe zum Schwarzen Meer sei ein wichtiger strategischer Pfeiler für das Nato-Verteidigungsbündnis, dem Rumänien ebenfalls angehört.
Im März 2024 hat die Nato angekündigt, die strategisch wichtige Militärbasis „Mihail Kogalniceanu“ am rumänischen Schwarzmeerhafen erweitern zu wollen, wie Euractiv berichtete. Damit wolle man die Sicherheitsgarantien für das Land erhöhen. Wohl ein Dorn im Auge des russischen Machthabers. (nhi)