Das dröhnende Schweigen von ARD und ZDF zu Habecks Atom-Affäre
Als in Berlin schon die Schlacht um die Unterdrückung kritischer Stimmen zum Atomausstieg im Habeck-Ministerium tobt, schwieg sich das öffentlich-rechtliche Fernsehen erst mal ausgiebig aus. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.
München – Die grünen Minister Robert Habeck und Steffi Lemke sind politische Großkaliber. Gemeinsam haben sie Abschaltung der letzten drei Atommeiler im April 2023 gegen alle Widerstände durchgesetzt. Und beide sind lange genug im politischen Geschäft, um zu wissen: Ihre gestrigen Eil-Auftritte im Bundestag waren erst das Vorspiel zur nun folgenden Schlacht um die öffentliche Meinung in der Frage, ob die Regierung beim Atomausstieg Warnungen hoher Ministeriumsbeamter in den Wind geschlagen und die Öffentlichkeit getäuscht hat.
Immerhin ist die grüne Verteidigungslinie nun in Grundzügen bekannt; allerdings ist auch diese erklärungsbedürftig: Nein, ihm sei der Vermerk über die kritischen Einwände aus seinem Ministerium nicht vorgelegt worden, sagt Habeck. Aber ja, er fühle sich dennoch von seinem Haus gut informiert. Und drittens seien für ihn ohnehin nur die Gespräche mit den Kraftwerksbetreibern wichtig gewesen.
CSU-Chef Söder nutzt Habecks Atom-Affäre
Ob das alles stimmt und wie beiden ersten Aussagen zusammenpassen, dürfte genügend Stoff für einen Untersuchungsausschuss liefern. Die Opposition jedenfalls wird sich die Gelegenheit nicht nehmen lassen, die Regierung ein Jahr vor der Wahl vorzuführen. CSU-Chef Markus Söder hat bereits vorgelegt mit seiner alt-neuen Forderung, den Rückbau der letzten Atommeiler jetzt unverzüglich zu stoppen.
FDP rudert mit Rücktrittforderungen zurück
Mehr Klarheit herrscht seit gestern noch in einer zweiten Frage: Nachdem aus der FDP an Tag eins des Bekanntwerdens der Cicero-Enthüllungen noch Rücktrittsforderungen kamen, ruderten die Liberalen gestern zurück. Zum Koalitionsbruch will es der zaudernde Parteichef Lindner offenbar (noch) nicht kommen lassen, jedenfalls nicht in dieser Frage.
Erklärungsbedarf hat freilich nicht die Regierung, sondern auch das ihr zugeneigte öffentlich-rechtliche Fernsehen. Keine Sekunde hatten ARD und ZDF am Donnerstagabend für das – politisch offenbar grob unerwünschte – Thema übrig, als in den privaten Sendern und Zeitungen der Atom-Krach schon die Hauptrolle übernahm. Die in eine giftige Gebührendebatte verstrickten Sender haben eine gute Gelegenheit verpasst, ihren zahlenden Kunden zu beweisen, dass sie auf dem linken Auge doch nicht blind sind. Schade.