AKW-Papiere: Habeck gibt sich vor „spannender Stunde für alle“ gelassen
Der Atomausstieg holt Grünen-Politiker Robert Habeck wieder ein. Die Union fordert einen Untersuchungssausschuss.
Berlin – Seit 8 Uhr an diesem Freitagmorgen (26. April) laufen Sondersitzungen in den Bundestagsausschüssen. Hintergrund sind Vorwürfe zum Atomausstieg. Wirtschaftsminister Robert Habeck gab sich vor deren Beginn gelassen. Er „freue sich“ auf die Energie-Ausschusssitzung, sagte der Grünen-Politiker und verwies auf die „Drucksituation“ im Frühjahr 2022.
Wirbel um AKW-Ausstieg – Habeck weist Vorwürfe gegen sein Ministerium zurück
Es werde „bestimmt eine spannende Stunde für alle“, denn „alle reden gerade viel“, sagte er laut der Bild. Die FAZ zitierte ihn mit den Worten, die Kraftwerksbetreiber hätten im März 2022 gesagt, dass die Brennelemente „keinen Saft“ mehr gehabt hätten. Entscheidend sei, dass er in den wirklich relevanten Runden immer die richtigen Fragen stellen konnte, argumentierte Habeck. Dies seien die Runden mit den Kraftwerksbetreibern gewesen. „Das ist auch dokumentiert und schriftlich vorlegbar, dass diese auch beantwortet wurden.“
Auch Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) erschien zu der Sondersitzung und wies die Vorwürfe zurück. „Mir geht es darum, dass wir die nukleare Sicherheit in unserem Land jederzeit gewährleisten können.“
Habeck-Akten zum Atomausstieg: FDP-Politiker Hagen fordert Rücktritt
CDU-Politiker fordern in dem Fall indes einen Untersuchungsausschuss im Bundestag. Der energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Mark Helfrich (CDU), sprach in der Bild von einer „Täuschungsaktion“. Die Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung MIT, Gitta Connemann, sagte mit Blick auf die Sondersitzung, wenn Habeck dort „nicht lückenlos aufklärt, braucht es einen Sonderausschuss wegen Eilbedürftigkeit oder einen Untersuchungsausschuss“.
FDP-Bundesvorstandsmitglied Martin Hagen fordert Habeck sogar zum Rücktritt auf. Der Münchner Merkur schrieb in einem Zeitungskommentar zu den Vorwürfen gegen Habeck: „Es sind schon Regierungen wegen geringerer Verfehlungen zurückgetreten.“
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Auslöser der Sondersitzung ist ein Bericht des Magazins Cicero. Demnach sollen sowohl im Wirtschafts- als auch im Umweltministerium im Frühjahr 2022 interne Bedenken zum damals noch für den folgenden Jahreswechsel geplanten Atomausstieg unterdrückt worden sein. Wichtige Informationen hätten Habeck nicht erreicht. Habeck sagte, die Annahme, es habe eine Art Geheimwissen gegeben, dass ihn nicht erreicht habe, sei falsch. (frs mit AFP)