Die Haushaltslage werde schwieriger, umriss Stadtkämmerer Kurt Konrad. Dominiert werde der Haushalt 2024, dessen Satzung der Stadtrat einstimmig beschloss, vom Großprojekt Mittelschule, wofür der Eigenanteil der Stadt insgesamt 11,5 Millionen Euro beträgt, so Bürgermeister Falk Sluyterman.
Schongau – Für 2024 wird der Gesamthaushalt mit knapp 55,4 Millionen Euro beziffert; 2024 waren es noch 50,2. „Rekord“, fasste Sluyterman zusammen – mit allen Vor- und Nachteilen. Dazu bei tragen der Verwaltungs- mit gut 36,2 Millionen und der Vermögenshaushalt mit 19,1 Millionen. In der Finanzplanung ist für 2025 mit insgesamt 56,9 Millionen eine weitere Rekordmarke vorgesehen, ehe der Wert in den beiden Folgejahren deutlich zurückgeht.
Die Hebesätze für die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) und B (sonstige Grundstücke) bleiben 2024 ebenso wie jener der Gewerbesteuer unverändert bei 380 Prozent. Nach den – im Nachhinein überraschend starken, aber noch mit Unsicherheiten behafteten – Gewerbesteuereinnahmen 2023 von fast 19,5 Millionen Euro (angesetzt waren 14 Millionen), sind heuer knapp 10,2 Millionen angesetzt. Die Ertragslage bei den größeren Unternehmen sei fragil, erklärte Kämmerer Konrad.
Große Posten bei den Einnahmen bilden 2024 auch der voraussichtliche Gemeindeanteil an der Einkommensteuer in Höhe von 8,6 Millionen Euro, der Anteil an der Umsatzsteuer (1,9 Millionen) und die Grundsteuer B (zwei Millionen). Schlüsselzuweisungen, diese richten sich nach der Steuerkraftzahl, erhält Schongau keine.
Schongaus Haushalt 2024: Kreisumlage zunehmend „erdrosselnd“
Die Kreisumlage steigt nochmals von 10,5 Millionen (2023) auf 11,1 Millionen Euro. 2025 dürfte sie auf fast 14,2 Millionen Euro klettern. „Das drückt uns schwer“, beklagte Bürgermeister Sluyterman. Der Handlungsspielraum werde immer kleiner. Wie schon heuer bei einem gegenüber dem Vorjahr um einen Punkt auf 55 v.H. erhöhten Hebesatz (wir berichteten), so frisst 2025 wohl die Kreisumlage die Gewerbesteuereinnahmen mehr als auf.
Ausgabentreiber ist auch das Personal. Die Ausgaben dafür dürften sich 2024 um gut 1,3 Millionen Euro bzw. 14,5 Prozent mehren. Das liege auch an der Wiederbesetzung unbesetzter Stellen, sagte Konrad. Die Gesamtanzahl der Beschäftigten bei der Stadt steht bei 176 Soll-Stellen (davon 26 beim Eigenbetrieb der Stadtwerke); 16 Stellen sind offen.
2024 sind für den Schuldendienst 654.000 Euro veranschlagt; in den Folgejahren bis 2027 steigt dieser Wert bis auf jährlich wohl 1,9 Millionen Euro an. „Das muss auch erst mal erwirtschaftet werden“, mahnte der Stadtkämmerer. Kreditaufnahmen gab es 2023 keine – noch nicht. Der Schuldenstand lag bei Abschluss des Rechnungsjahrs 2023 bei knapp 7,5 Millionen Euro – nach einer voraussichtlichen Kreditaufnahme 2024 von 7,5 Millionen und einer Kreditermächtigung aus 2022 von 2,4 Millionen wächst er auf 16,7 Millionen zum Abschluss des Rechnungsjahrs an. In den Folgejahren (2025: 19,2 Millionen Euro; 2026: 23,2; 2027: 24,2) schießt er dann erneut in die Höhe.
2024 wurden 470.000 Euro vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt zugeführt. Die Beurteilung der dauernden Leistungsfähigkeit wird mit einer freien Finanzspanne von 6.000 Euro knapp erreicht. „Ein ganz schwaches Ergebnis“, räumte Konrad ein. 2025 werde es aber noch schwieriger. Dann dürfte eine negative Zuführung vom Vermögens- an den Verwaltungshaushalt notwendig werden. Dafür muss die Kommunalaufsicht mitspielen. Die Stadtkämmerei ihrerseits verweist erneut auf die hohe Kreisumlage.
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Schongaus Stadtsäckel: Rasch schmelzende Rücklage
Nach einer Entnahme von 776.000 Euro, angesetzt waren zuvor 3,5 Millionen, betrugen die Rücklagen Ende 2023 4,9 Millionen Euro. Heuer sollen erneut 700.000 Euro entnommen werden.
2025 kommt mit 3,7 Millionen dann „der Hammer“ schaute Konrad voraus. Dann wird die Rücklage aufgebraucht und im Verwaltungshaushalt keine ausreichende freie Finanzspanne erwirtschaftet. „Dann ist nix mehr im Portemonnaie, alles was dann passiert, muss über Kreditaufnahmen gehen.“
Die Stadtkämmerei empfiehlt: „2025 sollten die Investitionen nochmals auf deren Dringlichkeit bzw. Notwendigkeit eingehend geprüft werden“. Auch Sluyterman stellte klar: Es gelte nun Angefangenes fertigzustellen; bei den freiwilligen Leistungen gebe es „keine Luft nach oben“.
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