Geplante Asylunterkunft in Bairawies: Innenminister äußert sich – und verlangt genaue Prüfung
Seit Monaten wehrt sich die Bairawieser Bürgerinitiative gegen eine geplante Asylunterkunft in ihrem Ort. Nun schöpfen die Vereinigung neuen Mut. Anlass ist ein Brief von Innenminister Joachim Herrmann.
Dietramszell - Neuen Mut schöpft die Bairawieser Bürgerinitiative aus einem Brief von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Er könne ihre Bedenken gegen eine Asylunterkunft „mit bis zu 120 Personen in einem Ortsteil mit 280 Einwohnern gut nachvollziehen“, ist in seinem Schreiben an den Verein „Bairawies Aktiv!“ zu lesen, das unserer Redaktion vorliegt.
Geplante Asylunterkunft in Bairawies: Innenminister Herrmann fordert Ortsbegehung
Und weiter: „Mein Ministerium hat daher die Regierung von Oberbayern gebeten, eine Ortsbegehung zur genauen Prüfung der örtlichen Begebenheiten durchzuführen.“ Laut der Behörde habe eine erste Besichtigung schon stattgefunden und „konnte bestehende Zweifel an der Eignung nicht ausräumen“. Eine zweite Begehung sei „sehr zeitnah“ geplant. Nach eigenen Worten geht der Staatsminister davon aus, dass „anschließend rasch Klarheit herrscht, ob die Planungen überhaupt weiterverfolgt werden“.
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In seiner Antwort an Herrmann bittet der Verein laut einer Pressemitteilung darum, in den weiteren Entscheidungsprozess eingebunden zu werden. „Machen Sie die Betroffenen zu Beteiligten“, forderte Vereinsvorstand Wolfgang Köster: „Geben Sie uns eine Chance, unser Anliegen zu vertreten.“ Der Verein hoffe nun auf eine positive Stellungnahme aus dem bayerischen Innenministerium. Er werde aber, so Köster, auf der juristischen Ebene weiter für die Belange der Bairawieser Bewohner eintreten.
Protest um Asylunterkunft in Bairawies: Bürgerinitiative schrieb Briefe an Politiker
Wie berichtet hatte die Bürgerinitiative kurz vor der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag zahlreiche Briefe an Politiker verschickt, um den geplanten „unmenschlichen Containerbau“ für Asylsuchende in Bairawies zu verhindern. Die Antworten aus den Bundesbehörden waren wenig ergiebig. Einige lokal tätige Mandatsträger hatten Gesprächstermine angeboten. Der Rechtsanwalt, der „Bairawies Aktiv!“ vertritt, riet zu einer baurechtlichen Überplanung des Gebiets durch die Gemeinde.
Auch hier konnte der Verein erste Erfolge verbuchen: In seiner jüngsten Sitzung stellte sich der Bauausschuss hinter den Vorschlag. Darüber entschieden wird voraussichtlich in der nächsten Sitzung des Gemeinderats am 11. März. Wie berichtet hatte der Verein mehrfach Proteste gegen die Planung organisiert. cw
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