„Sind nicht vorbereitet“: Habeck warnt vor Trump-Panikmache – doch Röttgen widerspricht
Donald Trump ist wohl wieder der nächste republikanische Präsidentschaftskandidat. Robert Habeck warnt vor voreiligen Schlüssen. Doch Kritik bleibt.
Washington – Donald Trump ist der Triumphator am Super Tuesday – doch Robert Habeck (Grüne) warnt vor Panikmache. Trotz der Erfolge von Trump bei den Vorwahlen rief der deutsche Vizekanzler dazu auf, zurückhaltend mit Prognosen zum Ausgang der US-Präsidentenwahl umzugehen. „Man sollte nicht den Fehler machen, Trump zum vorzeitigen Sieger zu erklären“, sagte Habeck mit Blick auf den früheren US-Präsidenten.
Habeck: Europa muss „eigene Hausaufgaben machen“ - unabhängig von US-Wahl
Der Wahlkampf habe noch gar nicht richtig angefangen. „Wir wissen das ja auch aus den deutschen Wahlkämpfen, was da alles noch passieren kann“, sagte Habeck, der auch Bundeswirtschaftsminister ist, am Mittwoch (6. März) vor dem Abflug zu einer mehrtägigen Reise in die USA.
Völlig klar sei für ihn aber, dass Europa seine „eigenen Hausaufgaben“ machen müsse. Europa müsse in einer völlig veränderten Weltlage widerstandsfähig werden, sagte Habeck weiter – sowohl, was die Wirtschaftssicherheit anbelange, als auch, was die militärischen Kapazitäten angehe. Das gelte unabhängig vom Wahlausgang in den USA.
Röttgen: Deutschland nicht vorbereitet auf Trump als Präsident
Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen indes hält Deutschland für „nicht vorbereitet“ für eine weitere Präsidentschaft Trumps. „Eindeutig nein, wir sind es nicht. Die Position der Bundesregierung ist ja auch ganz offen: Wir warten das ab und dann fangen wir an, nachzudenken und uns darauf einzustellen. Ich halte das für grotesk und verantwortungslos“, sagte Röttgen im ZDF.
Trump liege besser im Rennen als Biden, so Röttgen. „Aber eine Momentaufnahme Anfang März hat für die Wahl Anfang November keine wirkliche Bedeutung. Was man sagen muss, das Mindeste ist, dass eine Wiederwahl Trumps nicht ausgeschlossen werden kann.“ Die Chancen stünden 50:50.
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Röttgen über Trump: „Es könnte zu einem Deal mit Putin kommen“
Wenn es zur Wahl Trumps käme, „wird es abrupt einen Bruch mit der amerikanischen Außenpolitik geben“, so Röttgen weiter. „Jede Unterstützung für die Ukraine wird eingestellt werden. Vielleicht wird es sogar einen Deal mit Putin geben.“ Dann müssten die Europäer die Frage beantworten, „ob wir und dass wir als Europäer selbst erstmalig für die Sicherheit Europas einstehen müssen. Und dafür muss man Fähigkeiten und Ressourcen haben. Das zu unterlassen, ist schon mehr als grob fahrlässig.“
Nach seinem Sieg in 14 der 15 US-Bundesstaaten, in denen seine Republikaner Vorwahlen abhielten, zog Trumps einzige verbliebene parteiinterne Rivalin Nikki Haley die Konsequenz: Sie stieg aus dem Republikaner-Rennen aus. Alles sieht also nach einem erneuten Duell zwischen Trump und Joe Biden bei der Wahl im November aus. Bei den Demokraten segelt Biden ungefährdet durch die Vorwahlen, da er keinen ernsthaften Konkurrenten hat.