Ampel-Zoff um Taurus-Verrat: Bas kritisiert Strack-Zimmermann – die ist irritiert
Bei einem Ausschuss-Treffen zu Taurus-Raketen wird Geheimnisverrat vermutet. Bas kritisiert Strack-Zimmermann. Es folgen Konsequenzen.
Berlin – Für den mutmaßlichen Geheimnisverrat bei einer geheimen Sitzung des Verteidigungsausschusses macht die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) vor allem der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorwürfe. Es geht um Sorglosigkeit im Umgang mit Geheimhaltung. Bei der Sondersitzung (11. März) zur Bundeswehr-Abhöraffaire sollen 105 Menschen anwesend gewesen sein – fast dreimal so viele Personen wie die regulären 38 Mitglieder des Ausschusses.
„Wenn ich höre, dass an der besagten Sitzung 105 Leute teilgenommen haben, dann kann ich mich nur darüber wundern, dass die Vorsitzende dies zugelassen hat“, so Bas laut der Welt (18. März). Die Vorsitzenden „aller sicherheitsrelevanten Ausschüsse“ hatten demnach bereits im Oktober vereinbart, Sitzungen mit geheimen Informationen so klein wie möglich zu halten. Wie unter diesen Umständen Vertraulichkeit hergestellt werden könne, sei ihr nicht begreiflich.
Bas weist Strack-Zimmermann zurecht – Strafverfolgung des Geheimnisverrats wird in Gang gesetzt
„Noch in dieser Woche werden wir erneut mit allen Vorsitzenden der sicherheitsrelevanten Ausschüsse zusammenkommen. Ich erwarte, dass alle Ausschussvorsitzenden dann das Gespräch darüber fortsetzen, und erwarte einen detaillierten Bericht“, erklärte Bas weiter. Juristische Maßnahmen wurden dennoch genehmigt, wie der Bundestag mitteilt: „Die Bundestagspräsidentin wird eine Ermächtigung zur Strafverfolgung zum Geheimnisverrat im vorliegenden Fall erteilen.“ Das werde kurzfristig im üblichen Verfahren geschehen. Es sei einer von 37 juristisch gemeldeten Verdachtsfällen eines Geheimnisverrats seit Beginn der Legislaturperiode.
Es sollen technische Details zur Zieldatenplanung im geheimen Sitzungsteil von Generalinspekteur Carsten Breuer von dem Geheimnisverrat betroffen sein. Gemäß einer Quelle, auf die sich t-online bezieht, erklärte Breuer während der Sitzung das technische und operative Vorgehen zur Zielsteuerung. Es handele sich um umfangreiche und komplexe Datenmengen und die speziellen technischen Aufbereitungssysteme würden in der deutschen Verteidigung fehlen, wenn sie in die Ukraine geliefert würden. Norbert Röttgen (CDU) warf vor, den Kanzler mit den Informationen unterstützen zu wollen.
Irritierte Strack-Zimmermann kontert Vorwürfe wegen „Geheimnisverrat“ – und will Vorkehrungen treffen
„Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass der an den Ausschusssitzungen teilnehmende Personenkreis nicht in meinem Belieben steht“, erklärte Strack-Zimmermann am Montag (18. März) in einem Schreiben, das der dpa vorliegt. Die FDPlerin habe die Antwort von Bas „mit Irritation zur Kenntnis genommen“.
Strack-Zimmermann äußerte die Absicht, innerhalb ihrer Befugnisse die betroffenen Ressorts schriftlich zu sensibilisieren und darum zu bitten, den Personenkreis für geheime Tagesordnungspunkt erneut zu überprüfen und zu reduzieren. In der nächsten Runde der Obleute solle auch die Teilnahme von Mitarbeitern thematisiert werden. Sie betonte ihr außergewöhnliches Interesse am Schutz der Sitzungsinhalte und wies darauf hin, dass sie zahlreiche Anzeigen wegen mutmaßlichen Geheimnisverrats gestellt habe. Daher empfinde sie es als unangemessen, dass ihr mit dem heutigen Schreiben das Gegenteil unterstellt werde. „Ich erachte es daher als unpassend, dass Sie mir mit Ihrem heutigen Schreiben das Gegenteil unterstellen“, schrieb die Ausschussvorsitzende. (lismah)