„Geheimnisverrat“ aus Taurus-Sitzung: 105 Menschen waren dabei – nicht nur Abgeordnete
Aus geheimen Beratungen des Verteidigungsausschusses sind Informationen an die Öffentlichkeit gelangt. Die Vorsitzende dringt auf Strafverfolgung.
Berlin – An einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags, aus der Informationen zum Taurus-Marschflugkörper an die Öffentlichkeit gelangt sind, haben 105 Menschen teilgenommen. Das geht aus einem Brief der Ausschussvorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hervor, aus dem die Rheinische Post am Montag (18. März) zitiert. Den Teilnehmern drohen nun strafrechtliche Ermittlungen wegen möglichen Geheimnisverrats.
Geheimnisverrat im Verteidigungsausschuss: „Nicht zwingend aus parlamentarischem Raum“
Mit dem auf den vergangenen Freitag datierten Schreiben informierte Strack-Zimmermann Bundestagspräsidentin Bas über den Vorgang. In einem Medienbericht waren Informationen aus der geheimen Sitzung veröffentlicht worden. In dem Brief heißt es laut Rheinischer Post, an der „in Rede stehenden Sitzung des Verteidigungsausschusses nahmen insgesamt etwa 105 Personen teil, darunter zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung und der Landesvertretungen“.
„Es ist also nicht zwingend, dass die Informationsweitergabe aus dem parlamentarischen Raum erfolgt ist“, schreibt die FDP-Politikerin demnach weiter. Sie bittet Bas, eine Ermächtigung zur Strafverfolgung wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht zu erteilen. Track-Zimmermann: „Gleichwohl möchte ich Sie über den vorstehenden Sachverhalt in Kenntnis setzen und darum ersuchen, eine Ermächtigung zur Strafverfolgung gemäß § 353 b Absatz 4 Strafgesetz zu erteilen, damit der Vorgang untersucht werden kann.“
Russland hörte mit: Bundeswehr-Offiziere sprachen über möglichen Taurus-Einsatz
Die Ausschusssitzung war am Montag vergangener Woche als Reaktion darauf angesetzt worden, dass es einen russischen Lauschangriff auf eine Schalte von vier Bundeswehr-Offizieren gegeben hatte, in der sie einen möglichen Taurus-Einsatz durch die ukrainische Armee erörtert hatten. Aus dem geheimen Teil der Sitzung waren anschließend offenbar Details an das Portal t-online weitergegeben worden. Konkret ging es dabei um technische Details zur Zieldatenplanung von Generalinspekteur Carsten Breuer im geheimen Teil der Sitzung.
Strack-Zimmermann hatte am Freitag angekündigt, wegen des Vorgangs die Staatsanwaltschaft einschalten zu wollen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich ebenfalls für Aufklärung aus. „Geheimnisverrat ist etwas, was nicht stattfinden darf“, sagte er am Samstag. (skr/AFP/dpa)