Hochwasserschutz: Peitinger Gemeinderat Christian Lory kritisiert Vorgehen – „demokratisches Desaster“
Nach einem Jahrzehnt der Planung will die Gemeinde Peiting beim Hochwasserschutz endlich Nägel mit Köpfen machen. Am Dienstag wurden erste Gespräche mit Grundstückseigentümern im Bachfeld geführt, wo ein großes Rückhaltebecken entstehen soll. Doch am Vorgehen des Bürgermeisters gibt es Kritik.
Peiting – Peter Ostenrieder wirkte am Mittwoch durchaus zufrieden, als er auf Nachfrage der SN vom Verlauf des vorangegangenen Abends berichtete. 24 Grundstückseigentümer waren der Einladung zur Informationsveranstaltung gefolgt, um aus erster Hand zu erfahren, was auf sie in Sachen Hochwasserschutz zukommen würde. Wie berichtet, läuft aktuell nach fast einem Jahrzehnt der Planung und Untersuchungen alles auf ein großes Rückhaltebecken nördlich der Umgehung im Bereich des Bachfelds hinaus.
Neben den betroffenen Eigentümern nahmen laut dem Rathauschef auch 13 Gemeinderäte sowie Vertreter des Planungsbüros, des Wasserwirtschaftsamts und des Landratsamts an dem Termin teil. Es sei eine „sehr gute Runde“ gewesen, viele Fragen hätten geklärt werden können, zog Ostenrieder ein positives Fazit der Zusammenkunft. Er zeigte sich zuversichtlich, dass man gemeinsam mit den Eigentümern eine Lösung finde.
Zu den genauen Details des Vorhabens äußerte sich der Bürgermeister nicht, sondern verwies darauf, dass der Planungsstand in einer der September-Sitzungen des Gemeinderats öffentlich vorgestellt werden soll. „Mir war wichtig, die Betroffenen vorher zu informieren.“
Gemeinderat übt Kritik am Vorgehen des Bürgermeisters
Doch es gibt Kritik am Vorgehen des Bürgermeisters. Und die ist durchaus heftig. Sie kommt von Gemeinderat Christian Lory. In einem Podcast-Beitrag wirft er dem Rathauschef vor, den Gemeinderat nicht ausreichend eingebunden zu haben. So habe er allein aus der Presse erfahren, dass ein möglicher alternativer Standort für ein Rückhaltebecken südlich von Kurzenried am dortigen Wasserschutzgebiet scheitert. „Als Gemeinderat habe ich die Erwartung, dass man erfährt, wenn sich an der Sachlage etwas ändert. Das war hier nicht der Fall.“
Lory verweist auf eine Klausur des Gremiums, in der 2022 mehrere Varianten für den Hochwasserschutz vorgestellt worden seien. Das Ergebnis sei gewesen, dass man diese weiter untersuche. „Daraufhin ist nichts mehr passiert.“ Erst mit den jüngsten Hochwasserereignissen sei das Thema offenbar wegen einer Anfrage der Presse beim Bürgermeister wieder auf der Agenda gelandet.
Rathauschef spricht von „Falschaussage“
Dass daraufhin ein gewisser „Aktionismus“ entstehe, könne er durchaus nachvollziehen, so Lory. Dass nun allerdings nur noch eine Variante weiter verfolgt und mit den Grundstückseigentümern gesprochen werde, sei jedoch „schlicht und einfach demokratisch nicht legitimiert“, kritisiert der Gemeinderat der Unabhängigen. Er habe in der Sitzung Anfang Juni darum gebeten, erst zu diskutieren und einen Beschluss zu fassen. Das sei aber ignoriert worden.
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Auch viele Gemeinderäte, mit denen er gesprochen habe, hätten von der neuen Entwicklung nichts gewusst. „Für mich ist es ein demokratisches Desaster.“ Wenn man das Gremium bei solch einem Millionen-Projekt außen vor lasse, „dann können wir die Monarchie einführen“.
Im Rathaus weist Ostenrieder die Vorwürfe entschieden zurück. Dass seit der Klausur 2022 nichts passiert sei, „ist eine Falschaussage“. Vielmehr seien in einer nichtöffentlichen Sitzung im März 2023 die Ergebnisse der neuerlichen Untersuchung vorgestellt worden. Dabei sei alles auf eine große Lösung bei Kurzenried oder am Bachfeld hinausgelaufen, blickt der Bürgermeister zurück. Vom Gemeinderat habe er daraufhin den Auftrag bekommen, beide Varianten mit dem Wasserwirtschaftsamt abzuklären und mit den Grundstückseigentümern Kontakt aufzunehmen. Diese Übereinkunft sei so auch im Protokoll der Sitzung vermerkt.
Für mich ist es ein demokratisches Desaster.
Bereits im Sommer 2023 habe man Rückmeldung von der Behörde bekommen, dass diese den Standort bei Kurzenried wegen des Trinkwasserschutzgebiets für problematisch erachte, erklärt Ostenrieder. Die Aussage sei so deutlich gewesen, dass aus Verwaltungssicht nur der Standort im Bachfeld als Lösung übrig geblieben sei.
Der Rathauschef räumt zwar ein, dass er den Gemeinderat nicht in großer Runde über die neue Entwicklung in Kenntnis setzte. Dies sei aber auch nicht nötig gewesen, da sich am vereinbarten Vorgehen nichts geändert habe, betont Ostenrieder. Gemeinderäte, die nachgefragt hätten, seien von ihm im Übrigen natürlich über den Sachstand informiert worden. „Herr Lory war nicht darunter.“ Der nächste Schritt sei eben nun die Information der betroffenen Eigentümer am Bachfeld gewesen.
Dass dieser nun erst jetzt gekommen war, obwohl die Antwort des Wasserwirtschaftsamts bereits seit einem Jahr vorliegt, begründet Ostenrieder mit der klammen Finanzlage der Gemeinde. Man habe das Hochwasserschutzkonzept im vergangenen Jahr aus dem Haushalt genommen, erinnert er. Doch mit den jüngsten Hochwasserereignissen sei die Dringlichkeit wieder deutlich geworden.