Kreisumlage: Bad Tölz-Wolfratshausen ist einzigartig in Oberbayern
Der Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen ist einzigartig in Oberbayern. Als einziger senkt er heuer den Hebesatz der Kreisumlage.
Bad Tölz-Wolfratshausen – In der Märzsitzung des Kreistags stehen zwar noch die Haushaltsreden auf dem Programm. Sobald der Kreisausschuss das Zahlenwerk aber beschlossen hat, sind die Messen im Prinzip gesungen. Am Montag war’s soweit. Damit ist klar: Bad Tölz-Wolfratshausen wird heuer der einzige Landkreis in Oberbayern sein, der den Hebesatz der Kreisumlage senkt.
Hebesatz wird gesenkt, trotzdem zahlen viele Kommunen mehr
Gut, die Senkung ist mit 0,29 Prozentpunkten auf 50,25 Prozent klein – aber für die Städte und Gemeinden wichtig. Schließlich legt der Hebesatz fest, welchen Anteil ihrer Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen sie an den Landkreis weiterreichen müssen. Berechnungsgrundlage sind hier die Einnahmen aus dem Jahr 2022. Und weil die in den Kommunen recht gut ausfielen, zahlen die meisten trotz gesenkten Hebesatzes heuer mehr Kreisumlage. Am härtesten trifft das die Stadt Bad Tölz, die 1,45 Millionen Euro mehr an den Landkreis abführen muss als im vergangenen Jahr. Allerdings hatte sie 2022 eben auch reichlich Gewerbesteuern eingenommen. Rund 1,4 Millionen Euro mehr Kreisumlage müssen auch die Stadt Wolfratshausen und die Gemeinde Münsing berappen, wie Kreiskämmerer Ralf Zimmermann erläuterte.
Als er Anfang Dezember das Zahlenwerk zum ersten Mal vorstellte, hatte es weit weniger rosig ausgesehen. Dem Landkreis blieb aus den laufenden Einnahmen nicht einmal genug übrig, um die fälligen Tilgungsleistungen erbringen zu können.
Freistaat hilft mit höheren Schlüsselzuweisungen
Nun ist vieles anders. Ursprünglich war Zimmermann davon ausgegangen, dass der Landkreis weniger Schlüsselzuweisungen vom Freistaat bekommt. „Letztlich ist es aber dann zu einer höheren Zuweisung gekommen.“ Der Freistaat hilft auch beim Bürgergeld, das den Ukraineflüchtlingen ausbezahlt wird. Hier übernimmt er das Delta, das nach den Bundeserstattungen eigentlich beim Landkreis verbleiben würde. „Beim Rest der Bürgergeldempfänger bekommen wir nur knapp 70 Prozent erstattet“, sagte Zimmermann.
DTK-Debakel endgültig abgewickelt: 2,3 Millionen fließen an Kreis zurück
Endgültig abgewickelt ist die Flintcenter GmbH. Mit der Auflösung der Nachfolgegesellschaft der DTK, die für das Millionendebakel bei der Konversion der Tölzer Kaserne verantwortlich war, fließt das verbliebene Eigenkapital in Höhe von 2,3 Millionen Euro an den Landkreis zurück.
Geholfen haben auch die Fachausschüsse, die weniger spendabel als in den vergangenen Jahren waren. Der Jugendausschuss blieb hart bei der Erhöhung von Zuschüssen, der Bauausschuss strich alle nicht ganz so dringlichen Unterhaltsmaßnahmen bei kreiseigenen Liegenschaften.
Weniger Kredite, weniger Entnahme aus der Rücklage
Am Ende ist die finanzielle Ausstattung so gut, dass weniger Kredite als geplant aufgenommen, weniger Rücklagen entnommen werden müssen. Apropos Rücklagen: Zimmermann rechnet damit, dass es aus 2023 Haushaltsreste in Höhe von drei bis vier Millionen geben wird. „Die kommen auch in die Rücklagen“, kündigte er an. Das tut dem Landkreis gut, denn auch in den kommenden drei Jahren stehen hohe Investitionen an. Die wird man nun aber mit weniger Kreditaufnahmen schultern können. Dadurch entwickelt sich die Kurve der Neuverschuldung „deutlich flacher“, sagte Zimmermann. Statt der befürchteten 50 bis 60 Millionen an Schulden, steuert man nun auf 43,7 Millionen zu.
CSU stimmt zu, lehnt aber nach wie vor den Stellenplan ab
„Wir kommen mit einem blauen Auge davon“, sagte Vize-Landrat Thomas Holz (CSU), der die Sitzung leitete. Es sei gut, dass man sich durch den Aufbau der Rücklagen ein Polster schaffe. „Denn für 2025 sieht es zappenduster aus.“ Eine Verschlechterung befürchtet auch Grünen-Fraktionschef Klaus Koch. Denn während der Bezirk heuer zur Finanzierung seiner Aufgaben die eigene Rücklage auflöst, wird er nächstes Jahr nicht drum herum kommen, die Landkreise über die Umlage stärker zur Kasse zu bitten.
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Die Freien Wähler „nehmen die positive Entwicklung wohlwollend zur Kenntnis“, sagte Fraktionschef Hubert Oberhauser. „Wir könnten dem Haushalt zustimmen.“ Das kündigte auch CSU-Fraktionschef Martin Bachhuber an – auch wenn seine Fraktion den Stellenplan wegen der Stellenmehrung ablehne.
Skeptisch blieb Barbara Schwendner (Grüne). Natürlich sei das Ergebnis für heuer erfreulich, „aber die Gesamtentwicklung sollte uns Sorgen machen“. Da müsse man sich schon fragen, ob man es sich leisten könne, den Hebesatz der Kreisumlage zu senken. Sie lehnte am Ende als einzige den Haushalt ab. Endgültig beschlossen wird der Etat in der Kreistagssitzung am 18. März.
Kreishaushalt 2024
Wesentliche Einnahmen:
Kreisumlage 92,1 Millionen Euro (Ansatz 2023: 86,6 Mio)
Schlüsselzuweisung: 24,5 Millionen Euro (23,8 Mio)
Grunderwerbsteuerbet.: 3,5 Millionen Euro (4,6 Mio)
Investitionszuweisungen: 8 Millionen Euro (8,2 Mio)
Gebühren/Verwarnungsgelder: 4,1 Millionen Euro (4,1 Mio)
Rücklagenentnahme: 4,3 Millionen Euro (5 Mio)
Kreditaufnahme: 5 Millionen Euro (6,5 Mio)
Wesentliche Ausgaben:
Bezirksumlage: 40,3 Millionen Euro (37,7 Mio)
Produkteinzelkosten
(wie ÖPNV, Sozial-/Jugendhilfe,
ALG II, Gebäudeunterhalt: 49,2 Millionen Euro (47 Mio)
Investitionen: 19,3 Millionen Euro (21,9 Mio)
Personalkosten: 26,5 Millionen Euro (24,2 Mio)
Kredittilgung: 3 Millionen Euro (3,1 Mio)
Ersatz-/Neubeschaffungen: 2 Millionen Euro (2 Mio)
Vorauss. Schuldenstand Ende 2024: 30,7 Millionen Euro
Vorauss. Rücklagenstand Ende 2024: 7 - 8 Millionen Euro