Trump droht heftiger Zoll-Bumerang: Milliarden-Rückzahlungen möglich
Vor US-Gerichten laufen bereits Klagen gegen Trumps neue Zölle, und zwei Gerichte haben bereits gegen die Regierung entschieden - was den gesamten Zollplan gefährden könnte.
Washington D.C. - Die rechtlichen Auseinandersetzungen um Donald Trumps Zollerhöhungen könnten dem US-Staat teuer zu stehen kommen. Bereits jetzt haben zwei Gerichte gegen die Regierung geurteilt, weitere Klagen sind anhängig. Sollten die Unternehmen vor dem Obersten Gerichtshof Recht bekommen, müsste Washington möglicherweise bis zu 150 Milliarden US-Dollar an Zolleinnahmen zurückzahlen.
Die Zollerhöhungen wurden auf Stahl, Aluminium und andere Rohstoffe im Rahmen eines Notstandsgesetzes von 1977 erhoben. Doch bereits zwei Gerichte sahen es als erwiesen an, dass die aktuelle Lage kein Notstandgesetz rechtfertige. „Zwei unabhängige Gerichte haben bereits entschieden, sodass die Annahme, dies sei eine sichere Sache, nicht haltbar ist“, sagte eine Person aus den Kreisen des Weißen Hauses demnach. „Die Chancen, dass dies zu ihren Ungunsten ausgeht, stehen weit über 50:50.“ Nun könnten Klagen weiterer Unternehmen folgen. Politico zufolge gehen Experten davon aus, dass die Fälle vor dem obersten Gerichtshof der USA landen werden – mit offenem Ausgang.
Trumps zentrale Begründung für die Zollerhöhungen lautet: Durch die zusätzlichen Einnahmen könnte der US-Staat künftig ganz auf die Einkommenssteuer für Bürgerinnen und Bürger verzichten. Doch Analysen des US-Magazins Politico zeigen, dass dieser Plan scheitern könnte – und Washington zunächst bis zu 150 Milliarden US-Dollar einbüßen könnte.
CNN sieht weitere Probleme bei Trumps Zollstrategie
Tatsächlich haben die erhöhten US-Zölle bereits Mehreinnahmen von 152 Milliarden US-Dollar im vergangenen Juli generiert (etwa 130 Milliarden Euro), wie die New York Times am Donnerstag analysiert. Aber eine wachsende Anzahl von Unternehmen mahnt bereits jetzt an, dass sie die erhöhten Ausgaben für Importgüter nicht mehr länger einfach so hinnehmen können.
Für CNN könnte vor allem die geopolitische Realität einen Strich durch Trumps Rechnung machen: Der US-Präsident sucht Annäherung an Russland, um dem Ende des Ukraine-Kriegs näherzukommen, belegt aber Russlands Partner mit höheren Zöllen. Hier sei aber noch völlig offen, wohin die tendenziell sinkende Nachfrage nach Öl und Gas bei wachsender Ölförderung die Preise überhaupt treiben wird. Parallel dazu sei unklar, wohin der mit China angezettelte Handelskrieg führen wird.
US-Zölle und Unternehmen: Rückzahlungen könnten Jahre dauern
Sollte das oberste Gericht der USA im Sinne der Unternehmen entscheiden, würden zwar wohl weitere Klagen folgen – aber die Unternehmen müssten sich auf längere Zeit trotzdem von ihrem Geld verabschieden. „Besser, als das Geld für immer zu verlieren, aber für viele dennoch ein Albtraum“, sagte Dan Anthony, Geschäftsführer der Coalition for GSP, einer Interessenvertretung für Zollrückerstattungen.
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„Selbst wenn der staatliche Teil reibungslos verläuft, kann es für ein Unternehmen zu längeren Rückerstattungsverzögerungen kommen, da Drittanbieter Prozesse entwickeln müssen, um das Geld tatsächlich zurückzuzahlen.“
Wie so viele Unternehmen weltweit, fahren also auch US-Unternehmen derzeit nur auf Sicht – und die Folgen davon sind ebenso weiterhin völlig offen. Einige US-Unternehmen werfen Trump inzwischen vor, einen Wirtschaftskrieg gegen die ganze Welt gestartet zu haben. (kat)