Trumps Drahtseilakt: Eine Putin-Forderung laut USA „Schlüsselelement“ für Ende des Ukraine-Kriegs
Kommt das Ende im Ukraine-Krieg? Putins Treffen mit dem US-Sondergesandten könnte den festgefahrenen Verhandlungen neuen Schwung verleihen.
Washington, D.C./Moskau – Kurz vor Ablauf des Trump-Ultimatums hat der russische Präsident Wladimir Putin den US-Sondergesandten Steve Witkoff in Moskau empfangen, um über ein Ende im Ukraine-Krieg zu sprechen. Das Gespräch dauerte dem Kreml zufolge drei Stunden. US-Präsident Donald Trump ließ in den sozialen Medien verlauten, dass es ein „äußerst produktives Treffen“ gewesen sei.
Waffenstillstand-Vorschlag aus Russland: Ende im Ukraine-Krieg?
US-Außenminister Marco Rubio bestätigte diese bedeutende Entwicklung am Mittwoch in einem Interview mit dem Fox Business Network. Witkoff soll mit einem Vorschlag für einen Waffenstillstand zurückgekehrt sein. Die Regierung verfüge nun über „konkrete Beispiele für die Dinge, die Russland fordern würde, um den Krieg zu beenden“.
Nun müsse man die Bedingungen Russlands mit denen der Ukraine und ihren europäischen Verbündeten vergleichen. Ziel sei es, die Positionen beider Seiten einander anzunähern. Rubio räumte jedoch ein, dass dies keine leichte Aufgabe sein werde. Eine Forderung Putins könnte zum „Schlüsselelement“ für ein Ende im Ukraine-Krieg werden.
Das „Schlüsselelement“ für ein Ende im Ukraine-Krieg: Die Kontrolle über Gebiete
Das zentrale „Schlüsselelement“ für ein Ende des Krieges sei territorialer Natur, so Rubio. Im Zentrum stehe dabei die Frage der Kontrolle über jene Gebiete, die Russland seit Beginn der groß angelegten Invasion erobert hat, einschließlich der bereits 2014 annektierten Krim. Rubio betonte, dass diese territoriale Dimension für alle Seiten eine enorme Herausforderung darstelle.
„Jedes Mal, wenn man ein Abkommen schließt, muss es Zugeständnisse geben; es wird Zugeständnisse von Seiten der Russen geben müssen und natürlich auch von Seiten der Ukrainer“, erklärte Rubio. Dabei räumte er ein, dass die Ukraine bereits einen hohen menschlichen Preis gezahlt habe. Gerade deshalb seien territoriale Zugeständnisse besonders schmerzhaft und der eigenen Bevölkerung politisch kaum zu vermitteln.
Verhandlungen auf Führungsebene: nur möglich, wenn „Positionen nah genug beieinander liegen“
Ein Gipfeltreffen auf Führungsebene sei laut Rubio erst dann realistisch, wenn die Positionen beider Seiten ausreichend angenähert seien. „Wenn die Positionen nicht nah genug beieinander liegen, denn dann wird nichts dabei herauskommen“, warnte er. Sollten die diplomatischen Bemühungen jedoch erfolgreich sein und die Kluft überwunden werden, könnte sich die Chance auf ein historisches Treffen zwischen Trump, Putin und Wolodymyr Selenskyj eröffnen.
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Beim Zeitpunkt eines Gipfeltreffens zeigte sich Rubio zurückhaltend: Ob ein solcher Gipfel bereits in der kommenden Woche möglich sei, bleibe abzuwarten. Die Hauptrolle würde jedoch Trump zufallen. Er wäre laut Rubio der „Closer“, der Verhandlungsführer fürs Finale. Sprich: ein endgültiges Friedensabkommen würde das Eingreifen des US-Präsidenten benötigen, um das Abkommen abzuschließen.
Trumps-Ultimatum: Verschiebt er die Sanktionen gegen Russlands Handelspartner?
US-Präsident Trump hatte Russland im Juli eine 50-tägige Deadline gesetzt. Sollte es bis dahin keinen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg geben, hatte Trump gedroht, US-Importzölle auf russische Produkte und Russlands Handelspartner in Höhe von 100 Prozent zu erheben. Ende Juli verkürzte Trump die Frist auf zehn Tage: Stichtag Freitag (8. August). Noch steht das Ultimatum.
Auf die Frage, ob die Sanktionen noch verhängt würden, deutete Rubio an, der Präsident werde in den nächsten 24 bis 36 Stunden eine endgültige Entscheidung treffen. „Vieles wird davon abhängen, wie die Gespräche voranschreiten“, sagte er und deutete an, dass ein deutlicher Fortschritt in den Friedensverhandlungen zu einer Atempause führen könnte. (lw)