Doch keine Brombeer-Regierung in Sachsen: CDU, BSW und SPD sagen Koalitionsbereitschaft ab
Die Landtagswahlen in Sachsen liegen bereits über zwei Monate zurück, eine Regierungskoalition ist jedoch immer noch in weiter Ferne.
Dresden – Für den Versuch einer Regierungsbildung nach der Landtagswahl in Sachsen hatten CDU, BSW und SPD schon vor mehreren Wochen Sondierungsgespräche gestartet. Diese haben die Parteien nun für gescheitert erklärt. Agenturberichten zufolge war diese Information am Mittwoch zunächst aus Verhandlungskreisen an die Öffentlichkeit gelangt, danach wurde die Mitteilung aus den Kreisen der BSW offiziell bestätigt. Am Nachmittag traten Vertreter der Parteien vor die Presse.
Zur Begründung seitens des BSW hieß es, dass es in wichtigen Kernthemen, „bei der Friedensformel, der Migrationspolitik und dem Thema Finanzen“, keine Einigung gegeben hätte und Koalitionsgespräche für die sogenannte Brombeer-Koalition somit gar nicht erst beginnen würden. Zuvor hatte vorige Woche auch schon die SPD einen Stopp der Sondierungsgespräche gefordert, sich dann jedoch wieder für die Fortsetzung entschieden. Anlass dafür war eine Abstimmung im Landtag gewesen, bei der etliche Abgeordnete des BSW für einen AfD-Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Coronapandemie gestimmt hatten.
Differenzen zwischen CDU, BSW und SPD: Parteien erklären Gespräche für gescheitert
Hauptauslöser des erneuten Abbruchs der Gespräche sei nun, wie die dpa berichtete, dass das BSW bei den potenziellen Koalitionspartnern ein „Bekenntnis zum Frieden“ vermisse. Dazu zitierte die Agentur die BSW-Landesvorsitzende Sabine Zimmermann: „Dieser furchtbare und völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands in der Ukraine beunruhigt so viele auch bei uns in Sachsen, dass eine neue Landesregierung diese Sorgen und Ängste aufgreifen muss.“ Generell positioniert sich das erst im Januar gegründete „linkskonservative“ Bündnis Sahra Wagenknecht gegen „militärische Konfliktlösungen“ und fordert so etwa ein Ende der Waffenlieferungen in die Ukraine.
Für Sachsen bedeuten die neuen Entwicklungen nun, dass die ohnehin schon schwierige Regierungsbildung wieder am Anfang steht. Bei den Landtagswahlen war die CDU unter dem bisherigen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer zwar knapp vor der AfD gelandet, es gibt allerdings dank des schlechten Abschneidens vieler anderer Parteien nur wenige Möglichkeiten für eine Koalitionsmehrheit ohne Beteiligung der Rechtspopulisten. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP hatte Kretschmer bereits vor dem Beginn der Gespräche vor zu großen Erwartungen gewarnt und betont, dass „sehr anstrengende und auch schwierige Gespräche“ vor den Beteiligten lägen.
Schwierige Regierungsbildung in Sachsen: Kretschmer bleibt nicht viel Zeit
Der Grund hinter dem Scheitern der Gespräche in Dresden sei laut Kretschmers erster Stellungnahme vor der Presse nun jedoch vor allem Parteichefin Wagenknecht, die ihren Parteimitgliedern in Sachsen „die Beine gestellt“ habe. Kretschmer kritisierte diese Entwicklung und betonte, dass die BSW die anderen Beteiligten der Sondierungsgespräche überrascht hätte. Laut seiner Einschätzung sei die Entscheidung der Partei, der Brombeer-Koalition eine Absage zu erteilen, nicht in Dresden gefallen, sondern in Berlin.
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Das Problem: Kretschmer bleiben kaum Alternativen. So lag die CDU bei der Landtagswahl am 1. September zwar als stärkste Kraft bei 31,9 Prozentpunkten, die AfD landete im amtlichen Endergebnis jedoch nur knapp dahinter bei 30,6 Prozent. Drittstärkste Kraft war bereits mit nur 11,8 Prozent das BSW, SPD und Grüne verloren mit je 7,3 und 5,1 Prozent massiv an Wählerstimmen. Unter der Fünf-Prozent-Hürde blieb neben der geschwächten Linken auch die FDP, von den Linken zogen allerdings dennoch mehrere Parlamentarier aufgrund gewonnener Direktmandate in den Landtag ein.
Eine Lösung, die viele in Sachsens konservativen Reihen schon seit Längerem fordern, ist laut dpa eine Minderheitsregierung unter Kretschmer, die dieser jedoch bislang abgelehnt hat. Sein Argument: Bei einer solchen Regierung sei man jeden Tag in Verhandlungen, was unglaublich viel Kraft binde. Doch für eine Alternativlösung bliebt Kretschmer auch nicht mehr viel Zeit: Laut sächsischer Verfassung ist der Ministerpräsident innerhalb von vier Monaten nach Konstituierung des neuen Landtags zu wählen, was bedeutet, dass Kretschmer bis Anfang Februar 2025 eine Lösung finden muss. Alternativ wird das frisch gewählte sächsische Parlament wieder aufgelöst und es stehen Neuwahlen an. (saka mit dpa/AFP)