Verhandlungen über Schwarz-Rot: Merz deutet Rücktritt an – falls Koalition scheitert
Für Friedrich Merz läuft aktuell alles wie geschmiert. Die Sondierungsgespräche waren nach kurzer Zeit abgeschlossen. So soll es jetzt weitergehen.
Frankfurt – Friedrich Merz ist zuversichtlich, dass die Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD auch klappen. Sollte das schwarz-rote Bündnis dennoch scheitern, könnte der CDU-Chef einen drastischen Schritt gehen. Bei einer Veranstaltung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.) am Freitag erklärte er: „Wenn es uns nicht gelingt, ist meine Karriere eh beendet zu einem Zeitpunkt, zu dem ich damit umgehen kann.“ Für den wahrscheinlich künftigen Bundeskanzler hängt also viel mehr von den Koalitionsgesprächen ab als nur die Kanzlerschaft.
Die Veranstaltung der F.A.Z. stand unter dem Motto „Zukunft gestalten“. Hochrangige Gäste aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Sport und Kultur, darunter Merz, diskutierten über die Perspektiven Deutschlands, Europas und der Welt in Zeiten des Wandels. Etwa 600 Teilnehmer waren vor Ort, während die Hauptprogrammpunkte auch per Livestream verfolgt werden konnten.
Merz wirbt für das schwarz-rot-grüne Finanzpaket – „Hoher Kredit“ auch in Sachen Glaubwürdigkeit
Thomas Lindner, der Vorsitzende der Geschäftsführung der F.A.Z., eröffnete die Veranstaltung mit einer eindringlichen Rede: „Die Welt und die Ordnung um uns sind in den letzten Wochen auseinandergebrochen. Für Deutschland wird sich in den nächsten Jahren vieles ändern. Amerika, Europa und der Nahe Osten befinden sich in einem Umbruch, der die globale Ordnung erschüttert. In Berlin werden gleichzeitig die politischen Weichen neu gestellt, wir werden massive Umwälzungen erleben.“ Merz machte sich vor allem für das verabschiedete Finanzpaket stark.
Über das schwarz-rote Schuldenpaket sagte er: „Ich weiß, dass ich jetzt einen sehr hohen Kredit in Anspruch genommen habe, auch was meine persönliche Glaubwürdigkeit betrifft.“ Er betonte zudem: „Wir können nicht alle Probleme mit Geld lösen.“ Merz hob die Bedeutung von Strukturreformen hervor und nannte die Wehrhaftigkeit als Beispiel. Eine grundlegende Neuausrichtung der Bundeswehr sei notwendig, insbesondere in Bezug auf Beschaffung und Planungswesen.
Neue Umfrage: Merz verliert nach Schuldenpaket Zustimmung bei den Wählern
Tatsächlich wurde die Glaubwürdigkeit des CDU-Chefs aufgrund des milliardenschweren Finanzpakets in Mitleidenschaft gezogen. Im aktuellen ZDF-Politbarometer gaben 73 Prozent der Befragten an, sie seien der Ansicht, dass Friedrich Merz mit dem Sondervermögen die Wählerschaft getäuscht hat. Darunter waren auch 44 Prozent der Unions Wähler derselben Meinung. Die Zustimmungswerte des wahrscheinlich künftigen Kanzlers sanken ebenfalls deutlich. Anfang März sprachen sich noch 44 Prozent für den CDU-Chef als künftigen Bundeskanzler aus. In der neuen Umfrage kam er lediglich auf 37 Prozent.
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Ein weiteres zentrales Thema der kommenden Jahre sieht Merz in der Migration. Sollte dieses Problem in der aktuellen Koalition ungelöst bleiben, würde dies den Rechtspopulisten im Land Auftrieb geben, erklärte Merz bei der Veranstaltung. Trotz intensiver Verhandlungen mit der SPD in dieser Angelegenheit sieht Merz eine Vertrauensbasis und schloss die Möglichkeit einer Minderheitsregierung aus. In den Sondierungsgesprächen hatten man sich mit SPD-Chef Lars Klingbeil und den anderen Unterhändlern auf einen Konsens in der Migrationspolitik geeinigt. Vor allem die SPD machte deutliche Abstriche.
Merz betont behutsam, mit den neuen Schulden umzugehen – Koalitionsverhandlungen gehen weiter
Trotz der Milliarden, die jetzt für Investitionen bereitstehen, müsse die mögliche Koalition noch über die Haushaltskonsolidierung sprechen, betonte der CDU-Politiker. Man müsse mit dem Geld sehr vorsichtig umgehen und das sowohl im Verteidigungssektor als auch im Infrastrukturbereich. Er wolle dem Eindruck widersprechen, man könne nun in die Vollen greifen und alle Probleme mit Geld lösen.
Doch die großen Hürden haben SPD und Union überwunden. Friedrich Merz bleiben jetzt – sollte in den Koalitionsverhandlungen weiter alles glattlaufen – vier Jahre, um die Wählerschaft vom Finanzpaket zu überzeugen. Die kommenden Jahre werden wohl vor allem von den geopolitischen Themen dominiert werden. Im Ukraine-Krieg bahnt sich ein möglicher Waffenstillstand an und mit Blick auf Amerika wird man sich mit Donald Trump arrangieren müssen. (sischr/dpa)