Proteste auf Bundesstraße ausgebremst: Fahrrad-Aktivisten schalten Anwalt ein
Die Future-Aktivisten wollen zu Demozwecken auf der B11 radeln. Das Landratsamt sagt Nein - aus Sicherheitsgründen. Das sorgt für Ärger.
Geretsried/Wolfratshausen – Die meisten Radler sind froh, wenn sie einen Fahrradweg nutzen können und nicht auf der Straße fahren müssen. Selten hört man Protest von Radlern, die darauf bestehen, auf die Bundesstraße zu dürfen. Genau das passiert aber gerade in Wolfratshausen und Geretsried: Ein Tross an Radfahrern möchte am Sonntagmittag für mehr Fahrradfreundlichkeit demonstrieren – und zwar auf der B11. Das Landratsamt verweist auf Sicherheitsbedenken – und fordert die Radler auf, den Fahrradweg zu nutzen, der direkt neben der Bundesstraße entlangführt. Jetzt geht die Future-Initiative juristisch vor und spricht von verfassungsrechtlich geschützten Freiheiten.
Radproteste ausgebremst: Fahrrad-Aktivisten dürfen nicht auf Bundesstraße - und schalten Anwalt ein
„Kidical Mass“ heißt die Aktion – es ist eine bundesweite Protestwelle unter dem Motto „Die Straße ist für alle da“. In ganz Deutschland wollen demnach Gruppen auf der vollen Breite der Straße fahren und für ihre Belange – Sicherheit, Kinderfreundlichkeit, Radwege-Planung – in die Pedale treten. Auch die Gruppierung „Wor for Future“ will sich an diesem Sonntag beteiligen. Von Geretsried aus plant die Gruppe eine Rundfahrt mit mehreren Zwischenstopps und dem „Sattelfest“ an der Loisachhalle als Endstation.
Demo auf B11 geplant - und auf den Radweg verbannt: Future-Aktivisten
Der Plan erfährt nun voraussichtlich eine deutliche Änderung. Das Landratsamt habe den Teilnehmern der Demo „verboten“, die B11 zu nutzen. Das teilt Jan Reiners, einer der Köpfe von Wor forFuture, in einer Presseerklärung mit. Die Route sei beschränkt worden – die Initiative zitiert den Bescheid: „Der Demonstrationszug darf auf der gesamten Strecke, soweit vorhanden, nur den Radweg nutzen.“ Speziell gelte diese Anordnung „für die B11 außerorts von Geretsried bis zum Ortseingang Wolfratshausen“.
Das Landratsamt bestätigt auf Nachfrage unserer Zeitung den Vorgang. „Das Landratsamt hat den Veranstaltern mitgeteilt, dass außerorts zwischen Geretsried und Wolfratshausen nicht die Bundesstraße befahren werden darf“, sagt Pressesprecherin Sabine Schmid. Das habe Sicherheitsgründe – etwa weil die Durchfahrt von Rettungswagen von der Fahrraddemo blockiert würde.
Anwalt gegen Landratsamt: Es geht um die Demonstrationsfreiheit
Die Initiative hat einen Anwalt für Verwaltungsrecht eingeschaltet, wie das Bündnis in einem Schreiben erklärt. „Wir fordern das Landratsamt auf, seine Beschränkungen zurückzunehmen und werden andernfalls per Eilantrag beim Verwaltungsgericht München Klage erheben“, schreibt die Gruppe. Ein entsprechendes Schreiben sei dem Landratsamt zugestellt worden. Die Gruppe schreibt: „Die verfassungsrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit ist für unsere Demokratie von hoher Bedeutung und die Beschränkungen sind aus unserer Sicht rechtswidrig.“
Meine news
(Unser Wolfratshausen-Geretsried-Newsletter informiert Sie regelmäßig über alle wichtigen Geschichten aus Ihrer Region. Melden Sie sich hier an.)
Die Gruppierung vermutet außerdem einen politischen Hintergrund: Der Fall zeige, „dass bei unseren Behörden nach wie vor die Belange von Autofahrern Vorrang haben vor den Interessen und der Sicherheit von Radlern und Fußgängern.“ Dass der Veranstalter einen Rechtsanwalt konsultiert hat, bestätigt das Landratsamt. „Wir stehen in Austausch“, sagt Pressesprecherin Schmid.