Rücknahme von Heizungsgesetz gefordert: „Fehler“ von Habeck und SPD
Rücknahme von Habecks Heizungsgesetz gefordert – „viel, viel einfacher machen“
Das Heizungsgesetz steht erneut in der Kritik. Während die politische Debatte eskaliert, wächst die Verunsicherung bei den Verbrauchern.
Berlin – Das sogenannte Heizungsgesetz von Robert Habeck (Grüne) steht erneut im Kreuzfeuer der Kritik. Jüngst gibt es immer wieder Diskussionen über die Zukunft des novellierten Gebäudeenergiegesetzes, umgangssprachlich auch Heizungsgesetz genannt. CDU-Vize Jens Spahn forderte im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auf, das Gesetz „zurückzunehmen.“ Er sprach sich dafür aus, die Subventionsprogramme von Habeck zu beenden. Sahra Wagenknecht, die Vorsitzende des BSW, äußerte sich ebenfalls zur aktuellen Debatte um das Heizungsgesetz.
Diskussion um das Heizungsgesetz von Habeck – Wagenknecht äußert sich nach Ampel-Aus
Bauministerin Klara Geywitz (SPD) hatte zuvor deutliche Kritik an dem Heizungsgesetz der ehemaligen Ampel-Regierung geäußert. Sie betonte beim Tag der Wohnungswirtschaft in Berlin am Dienstag (19. November), dass das Gebäudeenergiegesetz ihrer Meinung nach grundlegend reformiert und erheblich vereinfacht werden müsse. „Aus meiner Sicht müssen wir dieses Gebäudeenergiegesetz grundsätzlich reformieren und viel, viel einfacher machen“, so Geywitz. Sie kritisierte die Komplexität des Gesetzes und die Vielzahl an Einzelvorschriften. Ihrer Ansicht nach sollte der Fokus darauf liegen, die Emission von klimaschädlichem CO₂ im Gebäudebereich zu reduzieren.
Wagenknecht hingegen sieht auch Geywitz in der Verantwortung. Sie bemerkte, dass es bemerkenswert sei, wie stark sich Geywitz von dem Heizungsgesetz distanziert habe. „Aber sie ist mit Habeck zusammen verantwortliche Ministerin für das Gesetz und unverändert im Amt“, merkte die BSW-Chefin gegenüber focus.de an. Sie betonte, dass die SPD-Politikerin die Bürger nicht mit den Regeln alleine lassen dürfe, die sie nun selbst als falsch erachte.
Wagenknecht fordert, dass Geywitz, falls sie ihren Fehler erkannt habe, ein Rücknahmegesetz von ihrem Ministerium ausarbeiten lassen und dieses noch vor der Wahl dem Bundestag zur Abstimmung vorlegen solle. Andernfalls sei es „billigster, unehrlicher Wahlkampf.“
Rücknahme von Habecks Heizungsgesetz gefordert – große Verunsicherung unter Verbrauchern
Es bleibt jedoch ungewiss, inwiefern die aktuellen Forderungen umgesetzt werden können. Eine vollständige Abschaffung des Heizungsgesetzes scheint unrealistisch, eher sind neue Anpassungen zu erwarten. Dennoch sorgt die Debatte für erhebliche Verunsicherung bei den Verbrauchern. Die Branche spekuliert bereits über die möglichen Auswirkungen einer potenziellen Abschaffung.
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Die Konsequenzen einer solchen Abschaffung wären ein „Genickbruch für eine ganze Branche“, da Milliardeninvestitionen auf dem Spiel stünden. Bastian Gierull, CEO von Octopus Energy Germany GmbH, äußerte gegenüber IPPEN.MEDIA, dass eine Abschaffung des Heizungsgesetzes „ein harter Schlag für die Verbraucher und Verbraucherinnen“ wäre.
Gierull betonte, dass Verbraucher Planungssicherheit und eine verlässliche Orientierung benötigen, welche Heizsysteme zukunftsfähig und wirtschaftlich sind. „Wenn die Politik das Heizungsgesetz jetzt kippt, riskieren wir, dass Verbraucher und Verbraucherinnen weiterhin in veraltete Öl- und Gasheizungen investieren. Das würde für die Menschen enorme Folgekosten bedeuten, die sie später zusätzlich schultern müssten.“ (bohy)