Am Montag um 10 Uhr Ortszeit wird es in New York zwischen First Avenue und East River ein ziemliches Scherbengericht über Donald Trumps Caracas-Coup geben.
In einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates im mächtigen Hauptquartier der Vereinten Nationen geht es um die Festnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seiner Frau durch Spezialeinheiten der USA, an ihrer Spitze die Delta Forces.
Kolumbien, China und Russland fordern Maduros Freilassung
Kolumbien hat das Thema auf die Tagesordnung gesetzt, Russland und China unterstützten den Dringlichkeitsantrag. Gemeinsam beklagen die drei Staaten einen "schweren Verstoß gegen das Völkerrecht“ und gegen die Missachtung staatlicher Grenzen. Ihre Forderung: Maduro muss freigelassen werden.
Der Gastgeber der Sitzung, die Vereinten Nationen, stehen erkennbar an der Seite der Antragsteller. "Diese Entwicklungen stellen einen gefährlichen Präzedenzfall dar“, erklärte Stéphane Dujarric, Sprecher des UN-Generalsekretärs, in einer Stellungnahme.
Die UN sei besorgt über die weitreichenden Auswirkungen auf Lateinamerika und die Karibik und fordere "alle Akteure in Venezuela“ auf, die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit zu achten.
Trump steht mit den Vereinten Nationen traditionell auf Kriegsfuß. Er mag multilaterale Gremien gar nicht, sondern bevorzugt Deals auf der Basis "einer gegen einen“. Und als er im September vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen sprach, streikte erst die Rolltreppe, die ihn nach oben bringen sollte, und dann der Teleprompter.
Von Sabotage sprach der wütende US-Präsident, während UN-Sprecher Stéphane Dujarric versicherte, das Weiße Haus habe einen eigenen Teleprompter mitgebracht und bedient. Die Rolltreppe wiederum soll durch einen Kameramann aus Trumps Team versehentlich gestoppt worden sein.
Frankreich fordert Einsetzung von Oppositionsführer González
Bei der Dringlichkeitssitzung am Montag wird Trump nicht zugegen sein. Aber es zeichnet sich eine schlechte Stimmung im 15-köpfigen Sicherheitsrat gegenüber den USA ab – und die beschränkt sich nicht nur auf China, Russland und Kolumbien.
Frankreich fordert für Venezuela eine rasche Einsetzung des 2024 gewählten Präsidenten Edmundo González Urrutia. Damit steht er im Widerspruch zu Trump, der Venezuela zunächst aus Washington regieren will.
Großbritannien äußerte sich ähnlich wie Frankreich. Die Demokratische Republik des Kongo, Liberia und Somalia werden im Geiste einer aktuellen Erklärung der Afrikanischen Union ihr "unerschütterliches Bekenntnis zu den fundamentalen Prinzipien des Völkerrechts, einschließlich der Achtung der Souveränität der Staaten“ zu Protokoll geben.
Sorgen in Panama und Dänemark nach dem Trump-Coup
Panama und Dänemark, erstere in Sorge um sich selbst, die anderen um ihren Anspruch auf Grönland, werden kaum zu den Verteidigern der US-Politik gehören. Lettland wird freundlicher sein, aber zumindest etwas von der Notwendigkeit der Anerkennung des Völkerrechts murmeln.
Griechenland, in dessen Hauptstadt Athen Demonstranten vor der US-Botschaft amerikanische Flaggen verbrannten, dürfte ebenfalls zurückhaltend argumentieren. Pakistan muss vorsichtig agieren, weil indische Politiker ihren Premier Modi bereits aufgefordert haben, nach Trumps Vorbild die Drahtzieher des Terroranschlags von 2008 in Mumbai aus dem Nachbarland zu entführen.
Wird sich immerhin Bahrain, das gute Beziehungen zu den Vereinigten Staaten unterhält, freundlich äußern? Egal – jeden Beschluss des UN-Gremiums können die USA mit ihrem Vetorecht stoppen.
Und Protestnoten beispielsweise aus Brasilien, dem Iran oder Kuba wird das Weiße Haus schon vor dem präzise ausgeführten Kommandounternehmen eingepreist haben.
Multilateralismus bleibt eine schöne Illusion
Die USA tendieren generell dazu, Positionen der Vereinten Nationen als nachrangig zu betrachten. Das gilt tendenziell sogar für Präsidenten aus den Reihen der Demokraten wie Bill Clinton oder Barack Obama. Aktuell aber ist zu besichtigen, dass die viel zitierte "Weltgemeinschaft“ machtlos ist, wenn sich Washington zu Alleingängen entschließt - eine Art neuer Weltinnenpolitik.
Das ist eine der realpolitischen Lehren aus dem Caracas-Coup: Politik wird weiterhin von Staaten und ihren Führern gemacht; der Multilateralismus bleibt in letzter Konsequenz eine schöne Illusion.
Dieser Beitrag erscheint in Kooperation mit "The European".