Anträge bequem von der heimischen Couch per Internet einreichen, Dokumente auf dem Tablet signieren, Akten auf einer Internetplattform einsehen können – die Digitalisierung der Verwaltung soll all das möglich machen. Doch leider stockt das Projekt. Die Bürokratie, so heißt es aus dem Landratsamt, mache die Digitalisierung in vielen Bereichen nämlich so gut wie unmöglich.
Dachau – Digitalisierung gilt als Schlüssel, um die Bürger von der Last der Bürokratie und die Verwaltung von der Last der vielen Arbeit zu befreien. Der Freistaat, so verspricht das zuständige Staatsministerium für Digitales regelmäßig, gestalte die „moderne Verwaltung von morgen“ und werde den Bürgern damit „optimal, zuverlässig und rechtssicher“ seine Leistungen und Angebote via World Wide Web anbieten.
Zumindest in der Theorie. Denn das wichtigste Wort in diesem Zusammenhang ist „rechtssicher“. Und diese erforderliche Rechtssicherheit verkompliziert – wie so oft in Deutschland – einiges. Cornelia Stadler, am Dachauer Landratsamt zuständig für die Digitalisierung der Verwaltung, versuchte mittels und Zahlen und Folien am Freitag im Kreisausschuss vorzuführen, „was das alles für ein Wahnsinn ist“.
Je unkompliziter, desto beliebter
Vorneweg: In vielen Bereichen funktioniert das sogenannte E-Government. Überall dort, wo der Bürger nicht digital unterschreiben muss, sprich sich authentifizieren muss, „haben wir 75 bis 100 Prozent Nutzerquote“, so Stadler. Bestes Beispiel sei das Thema Abfallwirtschaft: Für den „Antrag auf Abmeldung von Mülltonnen“ etwa kann der Bürger unter www.landratsamt-dachau.de/abfall-naturschutz-umwelt/abfall/antraege-und-formulare direkt zum Online-Formular gehen, dieses am Bildschirm ausfüllen und abschicken.
Kompliziert wird es, wenn der Bürger eine Dienstleistung in Anspruch nehmen will, für die er sich authentifizieren muss. Die einfache Benutzername-Passwort-Kombination ist dafür nicht ausreichend, der Bürger braucht stattdessen einen von der Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB) freigegebenen Zugang. Allerdings gibt es im föderalistischen Deutschland mehrere dieser Zugänge, die wichtigsten sind die Bayern-ID und die Bund-ID. Und die zu bekommen, ist kompliziert und benötigt einen sicheren Umgang mit dem Internet. Bürger, die also nur ein einziges Mal diese unterschriftspflichtige Dienstleistung brauchen – beispielsweise für die Ummeldung eines Autos – wollen diesen Online-Weg nicht gehen. „Die machen das nicht mit“, so Stadler, „sondern kommen einfach ins Amt“.
Wobei für all die Tapferen, die sich durch den Authentifizierungsprozess gekämpft haben, noch eine weitere Hürde wartet: Laut bayerischem Datenschutzbeauftragten müssen sie sich in einer eigenen Checkbox extra noch einmal damit einverstanden erklären, dass Behörde und Bürger digital miteinander kommunizieren.
Diese Einverständniserklärung, so Stadler, ist eine bayerische Eigenheit: „In allen anderen Bundesländern geht man davon aus, dass wenn ich mich authentifiziert habe, ich auch damit einverstanden bin, dass das Amt mit mir digital Kontakt aufnimmt.“ Und als wäre das noch nicht genug, muss die Kreisbehörde laut Stadler nach Authentifizierung und Einverständniserklärung des Antragstellers auch noch prüfen, ob letztere nicht vielleicht wieder zurückgenommen wurde.
Braucht es wirklich für so viele Vorgänge eine Unterschrift?
Die Folge: Viele Formulare, die technisch vielleicht möglich wären, bietet das Dachauer Landratsamt nicht an. Der Aufwand für beide Seiten, also Bürger und Behörde, ist zu groß. Landrat Stefan Löwl: „Wir konzentrieren uns auf das, was dem Bürger was bringt und was für uns wirtschaftlich darstellbar ist.“ Grundsätzlich könne man an Stadlers Bericht gut erkennen, „wie der Gesetzgeber die Bürokratie auch in die digitale Welt bringt“. Cornelia Stadler findet das Thema mittlerweile so kompliziert, „dass man das dem normalen Bürger eigentlich nicht mehr vermitteln kann“.
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Denn selbst wenn der Gesetzgeber sich dazu durchringen könnte, die Zahl der authentifizierungspflichtigen Online-Dienstleistungen zu verringern, bleiben weitere Probleme. So gibt es – weder im Freistaat Bayern, noch im Bund – einheitliche Schnittstellen oder Formulare. Jede Gemeinde, jedes Landratsamt betreibt eine eigene IT-Abteilung, mit eigenen Datenschutzbeauftragten, eigenen Formularen: „Jeder muss alles selber machen“, so Stadler.
Dazu gibt es Rechtsfelder, die datenschutzrechtlich derart geschützt sind, dass es praktisch keine digitale Zusammenarbeit zwischen Behörden geben kann. Beispiel: Ein Sozialhilfeempfänger, der von München nach Dachau zieht, kann seine Unterlagen nicht einfach von der Landeshauptstadt ins Landratsamt übertragen lassen. Als Stadler den Kreisräten dies mit bunten Grafiken aus ihrem Laptop verdeutlichen wollte, fiel das Bild aus. Löwl: „Das ist so kompliziert, da steigt sogar der Computer aus.“
Die Kreisräte waren am Ende konsterniert. Marese Hoffmann (Grüne) war sich sicher: „Ich habe Bedenken, ob die Entbürokratisierung so funktionieren kann.“ Stefan Kolbe (CSU) bekannte: „Wenn ich das höre, krieg‘ ich innerlich einen Knoten!“ Und Emmi Westermeier (CSU) dürfte auch in absehbarer Zeit für ihre Behördengänge den analogen Weg wählen. Denn: „Wer soll das denn noch verstehen mit diesen Internetformularen?“
Zeit ist Geld
In den Abteilungen im Landratsamt, wo die Nutzung der E-Formulare gut funktioniert, ergibt sich laut Cornelia Stadler „eine relevante Zeit- und Kostenersparnis“. So spare sich die EDV-Stelle durch die Nutzung von Online-Anträgen jährlich 215,92 Arbeitsstunden beziehungsweise 9174,44 Euro Personalkosten.