Wegen Putin: Polizei fordert „sofortige Drohnenabwehr“ und Schutz „gegen Kriegswaffen“
Auf die deutsche Polizei kämen im Verteidigungsfall immense Aufgaben zu. Ihr Vertreter verlangt von der schwarz-roten Bundesregierung umgehende Maßnahmen.
Berlin - Die Warnungen vor dem brutalen Moskau-Regime des Kreml-Autokraten Wladimir Putin sind eindringlich. So warnt hierzulande zum Beispiel die deutsche Rüstungsindustrie vor Spionage und Sabotage aus Russland.
Gefahr durch Wladimir Putins Russland: GdP verlangt Drohnenabwehr für die Polizei
Während die schwarz-rote Bundesregierung keinen Überblick über Zivilschutzhelfer in Deutschland hat und die Verteidigungsausgaben für die Bundeswehr massiv erhöhen will, fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) entschieden, die Bundespolizei und die Landespolizeien im Umfeld von Ukraine-Krieg und russischer Aggression besser für einen möglichen Verteidigungsfall in der Bundesrepublik zu wappnen.
„Vor allem die fehlende großflächige, sofortige Drohnenabwehr und Schutzausstattung gegen Kriegswaffen bereitet uns große Sorgen. Wir brauchen in Deutschland mehr Polizisten, vor allem auch zur Vorbereitung auf den Spannungs- und Verteidigungsfall“, erklärt GdP-Bundesvorstand Jochen Kopelke Merkur.de von IPPEN.MEDIA: „Die Lage ist verdammt ernst.“
Bedrohung durch Kremlchef Putin: Polizei fordert von Merz-Regierung bessere Ausstattung
Unter den Beamtinnen und Beamten gebe es „berechtigte Bedenken wegen unserer maroden Fahrzeuge, wegen des fehlenden Geldes und Personals“ sowie wegen eines unzureichenden „Dienststellenschutzes“, erklärte der 41-jährige Polizeivollzugsbeamte. Kopelke bekräftigt: „Die Polizei hat im Verteidigungsfall zentrale Aufgaben wie die Gefahrenabwehr. Wir Polizisten schützen vor Angriffen auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung und den Fortbestand unserer Bundesrepublik und der Verfassungsorgane.“
Er fordert das Bundesinnenministerium von Ressortleiter Alexander Dobrindt (CSU) deshalb auf, „mehr Ressourcen, Geld und Vorbereitungen in die zivil-militärische Zusammenarbeit“ zwischen Polizeien und der Bundeswehr zu investieren. Solche Vorbereitungen seien „Pflichtaufgaben des neuen Bundesinnenministers“ der schwarz-roten Koalition aus CDU/CSU und SPD unter Kanzler Friedrich Merz (CDU), die selbst eindringlich vor dem Imperialismus von Putins Russland-Regime warnt und in den kommenden Jahren im Rahmen des Verteidigungsbündnisses Nato massiv aufrüsten will.
Vor allem die fehlende großflächige, sofortige Drohnenabwehr und Schutzausstattung gegen Kriegswaffen bereitet uns große Sorgen.
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Verteidigungsfall in Deutschland: Bundesregierung könnte Bundespolizei heranziehen
Mit Drohnenabwehr dürften Störsender, sogenannte Jammer, gegen die Funkwellen der kleinen Spionage-Drohnen an Dienststellen und anderen Polizei-Einrichtungen gemeint sein. Unter Kriegswaffen fallen zum Beispiel Sturmgewehre. Wie ein besserer Schutz gegen diese aussehen könnte, präzisierte Kopelke nicht. In Deutschland verrichten rund 330.000 Polizistinnen und Polizisten ihren Dienst für die Allgemeinheit. Darunter sind etwa 55.0000 Beamte der Bundespolizei, die etwa den Grenzschutz gewährleisten.
Die Bundesregierung kann gemäß Bundespolizeigesetz (BPolG) die Bundespolizei „zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes“ einsetzen. Die Polizei würde dann Objekte der kritischen Infrastruktur sowie den Erhalt der öffentlichen Ordnung schützen, während die Bundeswehr, die nun auch bei der Frauen-EM 2025 Soldatinnen sucht, für die Landesverteidigung zuständig wäre. (pm)