Bauernproteste vor EU-Wahl: Kandidat der Freien Wähler organisiert Demo in Brüssel

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Von: Kilian Beck

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Beim letzten Mal brannte es im Europaviertel. Jetzt mobilisieren radikale Bauernverbände erneut europaweit zum Protest. Mit dabei: Ein Kandidat der Freien Wähler.

Brüssel – Kurz vor der Europawahl wollen radikale Bauernorganisationen erneut in Brüssel demonstrieren. Für den 4. Juni haben die niederländische „Farmers Defence Force“, der deutsche Verein „Landwirtschaft verbindet Deutschland“ sowie das polnische „Institut für Agrarökonomie“ zu Protesten im EU-Regierungsviertel aufgerufen. Für den deutschen Verein spricht Anthony Robert Lee. Der Niedersachse kandidiert auf dem achten Listenplatz der Freien Wähler für das EU-Parlament bei der Wahl am 9. Juni. Das US-Portal Politico berichtete, dass sich auch Bauernorganisationen mit Verbindungen zur radikalen Rechten aus Spanien und Frankreich den Protesten anschließen würden.

Proteste vor EU-Wahl: Die Forderungen der Bauerndemo in Brüssel

Die Organisationen fordern EU-weit einheitliche Standards für Herkunftskennzeichnung und Erzeugung von Lebensmitteln sowie einen einheitlich besteuerten Agrardiesel. Zudem fordert das Bündnis einheitliche Abnahmeverträge mit den Lebensmittelverarbeitern. Angesichts dieser Forderungen klingt es logisch, dass alle Beteiligten sich dagegen verwehren zur radikalen Rechten gezählt zu werden. Doch laut Politico begrüßten sie weitgehend die Regierungsbildung um den Rechtsradikalen Geert Wilders in den Niederlanden. Argumentativ machten sie dem rechten Rand doch immer wieder Avancen.

So sagte Lee etwa gegenüber einer rechtsradikalen niederländischen Influencerin, dass „die Politiker“ das Land der Bauern „haben wollen“, um dort „Industrie oder Wohnungen für Geflüchtete“ zu errichten. 2023 schrieb er zudem einen Beitrag für die neurechte Wochenzeitung Junge Freiheit. Den Bundestag soll er der Tageszeitung taz zufolge als „Affenkäfig“ bezeichnet haben. Die Zeitung berichtete im Februar über mehrere Falschbehauptungen, die Lee aufgestellt habe. Eine Rede bei der AfD sagte der Aktivist nach Protesten ab.

Freie-Wähler-Kandidat zur EU-Wahl: „Absolut offen“ für eine AfD-Regierung

Gegenüber Politico sagte er, seine Äußerungen, wonach die Politik den Bauern ihr Land abnehmen wolle, seien aus dem Zusammenhang gerissen, um dann inhaltlich dasselbe bezogen auf seinen niedersächsischen Heimatort zu wiederholen: „Wir haben nicht einen Quadratmeter übrig, um neu zubauen, und natürlich besitzen die Bauern das übrige Land“, sagte Lee dem Portal. Zur AfD sagte Lee demnach, die Partei habe noch nie Regierungsverantwortung gehabt, deswegen wisse man nicht, woran man bei ihr sei. Er sei aber „absolut offen“ dafür, dass die AfD sich in Regierungsverantwortung beweisen könne. Am nächsten an der Regierungsverantwortung ist der rechtsextreme Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke. Die Freien Wähler beschlossen im Februar, auch mit Blick auf die EU-Wahl, ein Kooperationsverbot mit der AfD.

Bauernproteste vor EU-Wahl: Organisatoren mit Kontakten zu Holocaust-Relativierern

Die niederländische „Farmers Defence Force“ wurde als Reaktion gegen Tierschutzaktivisten gegründet, die Schweinefarmen besetzten. Ihr Anführer Mark Van den Oever verglich laut Politico die Situation niederländischer Bauern mit der von Jüdinnen und Juden während des Holocaust. Wegen solcher Aussagen widmete der niederländische Inlandsnachrichtendienst der Gruppe 2020 einen Absatz in seinem Bericht. Das polnische „Institut für Agrarökonomie“, eine Mischung aus Denkfabrik und Lobbygruppe, unterhalte Kontakte zur rechtsradikalen Partei Konfederacja, die auch Holocaust-Relativierer in ihren Reihen hat.

Floppt die Bauerndemo vor der EU-Wahl in Brüssel?

Zur Demonstration in Brüssel erwarte Sieta van Keimpema, Sprecherin der „Farmers Defence Force“ lediglich etwa tausend Teilnehmer; „mit Glück werden es dreitausend“, sagte sie dem Portal. Das liege daran, dass die großen Bauernverbände ihren Mitgliedern von der Teilnahme an der Demonstration abgeraten hätten. Als die „Farmers Defence Force“ zuletzt in Brüssel demonstrierte, brannten nach Ausschreitungen Misthaufen und die Polizei setzte Wasserwerfer ein. (kb)