„Völlig inakzeptabel“: Macron lehnt Linken-Regierung von NFP ab – dessen größte Partei tobt
Die Situation bleibt vertrackt: Seit Wochen sucht Frankreich eine neue Regierung – dem Wahlsieger erteilt Präsident Macron nun aber eine klare Absage.
Berlin – Bei der Frankreich-Wahl ist das Linksbündnis als Sieger hervorgegangen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schließt eine von diesem Bündnis gebildete Regierung dennoch aus: Die anderen Parteien in der Nationalversammlung würden einer solchen Regierung „sofort das Misstrauen aussprechen“, hieß es am Montagabend (26. August) in einer Erklärung des Elysée-Palasts.
„Meine Verantwortung besteht darin, dass das Land weder blockiert noch geschwächt wird“, so Macron. Das Bündnis Neue Volksfront (Nouveau Front Populaire, NFP) wurde bei der Parlamentswahl im Juli stärkste Kraft, hat aber keine absolute Mehrheit. Das Präsidentenlager, die Konservativen und die Rechtspopulisten lehnen das Programm des NFP einstimmig als „gefährlich“ ab.
Parteien des Linksbündnisses verurteilten Macrons Schritt scharf
Macron kündigte neue Konsultationen zur Regierungsbildung an und forderte die Sozialisten, die Grünen und die Kommunisten dazu auf, „mit den anderen politischen Kräften zusammenzuarbeiten“. Die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) – die größte Partei in dem Linksbündnis aus vier Parteien – nannte Macron nicht.
LFI-Koordinator Manuel Bompard verurteilte nach Macrons Ausschluss im Fernsehsender BFMTV einen „völlig inakzeptablen, antidemokratischen Gewaltstreich“. LFI-Parteichef Jean-Luc Mélenchon erklärte im Onlinedienst X, dass Macron „eine außergewöhnlich ernste Situation“ geschaffen habe und ein „Antrag auf Amtsenthebung“ gestellt werde.
Kommunistenchef Fabien Roussel rief zu Protesten auf. „In den nächsten Tagen werden wir uns vor den Präfekturen und in den Stadtzentren mobilisieren müssen“, sagte Roussel. „Es wird eine große Volksmobilisierung geben müssen.“
Regierungsbildung in Frankreich: Castets zu Kompromissen gewillt
Schon an diesem Dienstag (27. August) will Macron sich erneut mit den Fraktions- und Parteivorsitzenden zusammensetzen. Seit Ende vergangener Woche hatte Macron die politischen Parteien zu Gesprächen getroffen. Die Kandidatin des Linksbündnisses für das Amt der Regierungschefin, Lucie Castets, sagte anschließend, das NFP sei bereit, „nach Kompromissen zu suchen, solange es keine absolute Mehrheit gibt“.
Meine news
Ringen um Regierungsbildung in Frankreich: Macron trifft Le Pen
Nach Beratungen mit dem Linksbündnis, der Rechten und dem Präsidentenlager am Freitag hatte Macron am Montag seine Bemühungen mit einem seltenen Treffen mit der Rechtspopulistin Marine Le Pen vom Rassemblement National (RN) fortgesetzt. Nach dem Treffen bekräftigten Le Pen und RN-Parteichef Jordan Bardella ihre Ablehnung einer „wahrscheinlichen Regierung der Neuen Volksfront“.
Traditionell schlägt das größte Lager in der Nationalversammlung einen Kandidaten für das Amt des Premierministers vor. Der Präsident kann ernennen, wen er möchte, ist aber darauf angewiesen, dass der Premierminister für die Gesetzesvorhaben der Regierung in der Nationalversammlung eine Mehrheit bekommt. (frs/AFP/dpa)