Merz-Aussage polarisiert – Ricarda Lang stellt Kanzler mit Foto und dessen Zitat bloß
Kanzler Friedrich Merz will Einschnitte im Sozialstaat. Zwei Oppositionspolitiker finden: Die wären auch in Merz‘ Privatkonsum denkbar.
Berlin – Dass Friedrich Merz ein Privatflugzeug besitzt, dürfte vielen bekannt sein. Womöglich seit der Hochzeit von Christian Lindner auf Sylt, zu der Merz in seinem Flieger anreiste. Für wenig Geld ist ein Hobby wie das Fliegen nicht zu haben. Oppositionspolitiker reiben ihm das jetzt unter die Nase. Denn über nichts sprach Merz die letzten Tage mehr als über das Sparen.
„Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse“, kritisierte Merz beim Landesparteitag der NRW-CDU. Ricarda Lang (Grüne) und Dietmar Bartsch (Linke) hatten nach dieser Aussage die gleiche Idee: mal den Privatflieger des Kanzlers zu thematisieren. Lang schrieb auf X noch Merz‘ Originalzitat dazu, sonst nichts. Bartsch zitierte Merz ebenfalls, ätzte aber obendrein „…sagt der Multimillionär und Privatjetflieger…Unfassbar!“
„Bullshit“ – Bas (SPD) keilt gegen Merz wegen Sozialstaat-Pleite
Sparen will Bundeskanzler Merz vor allem beim Sozialsystem und Bürgergeld. „Wir können uns dieses System, das wir heute so haben, einfach nicht mehr leisten“, so Merz in Bonn. „Das wird schmerzhafte Entscheidungen bedeuten, das wird Einschnitte bedeuten“, stellte er klar.
Irritationen wegen dieser Äußerung gab es in den Reihen des Koalitionspartners SPD. SPD-Chefin und Sozialministerin Bärbel Bas sagte dagegen bei einer Juso-Konferenz in Gelsenkirchen, die Debatte, dass wir uns „diesen Sozialstaat finanziell nicht mehr leisten können“, sei „Bullshit“. Sie betonte am Wochenende aber ebenfalls die Notwendigkeit für Reformen.
CSU-Chef Söder stützt Merz in Bürgergeld-Debatte: „Harte Reformen“
Deutlich schärfer formulierte es in der Debatte Markus Söder. Im Gespräch mit der Augsburger Allgemeinen (Montagsausgabe vom 1. September) drängte der CSU-Chef auf „harte Reformen“. Der Sozialstaat sei „in dieser Form ungerecht“ und benötige ein „grundsätzliches Update“, meinte der bayerische Ministerpräsident.
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Ihn stört augenscheinlich besonders, dass aktuell die Hälfte der Bürgergeldbezieher Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft sind. Man müsse die Zumutbarkeitsregel bei Jobangeboten verschärfen und brauche strengere Regeln beim Wohngeld und beim Schonvermögen, so Söder.
Gewisse Verschärfungen beim Bürgergeld trägt aber auch die SPD mit. Das stellte Co-Parteichef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil im jüngsten „Bericht aus Berlin“ (ARD) klar. So sollten bei sogenannten Totalverweigerern der Druck deutlich hochgefahren und Sanktionen geschärft werden. Er habe allein aus Gerechtigkeitsempfinden die Erwartung, dass man sich anstrenge.
Zeitungsbericht: Merz nutzte seinen Privatflieger in drei Jahren 160 Mal
Im selbst ausgerufenen „Herbst der Reformen“ will die schwarz-rote Koalition die Weichen für die Umbildung des Sozialstaats stellen. Das Thema Klima steht aktuell eher hinten an. Vor der Bundestagswahl hatte es eine Debatte gegeben, ob Merz‘ Privatflieger nicht zu viel Emissionen verursache. Der taz gelang es damals nach eigenen Angaben, die Flüge von Merz über drei Jahre zu analysieren. Er soll seit 2022 etwa 160 Mal abgehoben sein, also so alle paar Tage. (frs)