Verstärkte Grenzkontrollen: Dobrindts Ministerium zieht Bilanz zum harten Asylkurs
Das Innenministerium lobt Wirkung der verschärften Grenzkontrollen – Rückgang bei Asylgesuchen, deutlicher Anstieg bei Zurückweisungen.
Berlin – Der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat direkt am ersten Amtstag verstärkte Grenzkontrollen angekündigt. Eine Statistik des Innenministeriums, die der Bild vorliegt, zeigt den Unterschied der ersten paar Wochen nach Dobrindts Asylwende zu den letzten Wochen seiner Vorgängerin Nancy Faeser. Das Ministerium zeigt sich zufrieden, doch wie lange die Kontrollen aufrechterhalten werden können, ist fraglich.
Die registrierten unerlaubten Einreisen stiegen um 13,8 Prozent an, von 3114 Personen vom 8. bis zum 30. April auf 3543 Personen vom 8. bis zum 31. Mai. Asylgesuche hingegen sanken um 36,5 Prozent, von 266 für den April-Zeitraum auf 169 im Mai-Zeitraum nach Dobrindts Änderung bei den Grenzkontrollen. Bei den Zurückweisungen ließ sich ein Plus von 42,3 Prozent erkennen. Waren es in dem genannten Zeitraum unter Faeser noch 2011 Zurückweisungen, so waren es unter Dobrindt bis zum 31. Mai 2861.
Mehr Zurückweisungen, weniger Asylgesuche: Der Vergleich zwischen Dobrindt und Faeser im Überblick
| Anzahl der Personen vom 1. bis 30. April (Innenministerin Nancy Faeser) | Anzahl der Personen vom 8. bis 31. Mai (Innenminister Alexander Dobrindt) |
|---|---|
| 3114 unerlaubte Einreisen | 2543 unerlaubte Einreisen |
| 266 Asylgesuche | 169 Asylgesuche |
| 2011 Zurückweisungen | 2861 Zurückweisungen |
„Maßnahmen wirken“: Innenministerium ist zufrieden mit Ergebnis von Dobrindts Grenzpolitik
Im Innenministerium stoßen die Zahlen auf Zufriedenheit. Sie zeigten „klar, dass die Maßnahmen wirken“. Die Erfolge ließen sich laut Ministerium auf verstärkte Kontrollen zurückführen. „Spezifischere Erklärung, etwa was mögliches Abwarten von Migranten oder Schleusern angeht“, könne man bislang nicht abgeben.
Einige Tage zuvor wurden auch Zahlen der Bundespolizei zu den Grenzkontrollen publik. Laut deren Angaben sollen im Rahmen der Kontrollen auch über 130 mutmaßliche Schleuser vorläufig festgenommen worden sein, dazu kommen Personen mit offenen Haftbefehlen, darunter auch wegen extremistisch motivierten Taten.
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Wie lange die Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen noch aufrechterhalten werden können, ist unklar. Neben rechtlichen Bedenken wegen eines Urteils durch ein Berliner Verwaltungsgericht und dem möglichen Verstoß gegen die Dublin-Verordnung der EU könnten auch die personellen Ressourcen dabei eine Rolle spielen.
Die sind nämlich massiv: Laut Insider-Schätzungen, die die Bild zitierte, sei die Zahl eingesetzter Polizeikräfte um 3000 Beamten erhöht worden, ein Mehraufwand von 27,3 Prozent. Insgesamt 14.000 Polizisten sollen so für den Grenzschutz im Dienst sein. Auch den Bundeshaushalt belasten die Grenzkontrollen mit Mehrkosten.
Binnengrenzkontrollen könnten nur eine befristete Maßnahme sein, meinte mittlerweile auch Dobrindt bei einer Debatte im Bundestag laut Meldung des Bundesinnenministeriums. Er setze auf die Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern. Gleichzeitig gab er bereits an, im Streit um seine Asylwende auch ein Urteil des Europäischen Gerichtshof riskieren zu wollen. (lismah)