Mega-Spenden für Trump: Was Musk und andere Milliardäre davon haben
Donald Trump profitierte im US-Wahlkampf von mehreren Großspendern. Doch was haben Milliardäre wie Elon Musk von den riesigen Zuschüssen?
Washington, D.C. – Es war eine US-Wahl der Superlative. Mehr als 20 Milliarden Dollar flossen offiziellen Angaben zufolge in den Wahlkampf der Demokraten und Republikaner – ein Rekord. In einem sich beschleunigenden Trend in der US-Politik haben Donald Trump, Kamala Harris und ihre Parteien kolossale Geldspenden aufgebracht. Trump konnte sich dabei unter anderem auf Millionensummen von Tech-Milliardär Elon Musk verlassen – ohnehin profitierte der designierte Präsident von den meisten Mega-Spenden. Doch wer sind diese Großspender und was wollen sie als Gegenleistung?
Großspenden in der US-Politik: Super-PACS machen die Millionenbeiträge für Trump und Harris möglich
Nach Angaben von Open Secrets, einer überparteilichen Organisation, die den finanziellen Einfluss auf die US-Politik verfolgt, gingen die meisten Großspenden an die Republikaner. Ein Beispiel: Elon Musk hatte allein bis Ende Oktober rund 119 Millionen Dollar zur Unterstützung von Donald Trump gespendet. So ließ Musk der von ihm gegründeten Organisation America PAC von Juli bis September 75 Millionen Dollar zukommen. Der Unternehmer, der inzwischen immer mehr rechtskonservative bis rechtsextreme Positionen vertritt, trat auch bei Veranstaltungen in mehreren Swing States auf.
Eigentlich dürften Privatpersonen Präsidentschaftskandidaten mit höchstens 5000 Dollar unterstützen. Doch die sogenannten PACs (Political Action Committees) und Super-PACs machen es Milliardären wie Musk möglich, Mega-Spenden aufzubringen. Bei Super PACs kann nämlich – im Gegensatz zu normalen PACs – unbegrenzt Geld von Einzelpersonen und Organisationen gesammelt und ausgeben werden, solange unabhängig von den Kandidaten agiert wird.
Regierungsaufträge und „Effizienz-Chef“: Elon Musk spendet sich an die Seite von Donald Trump
Während einige Großspender ideologisch motiviert sind und sich leidenschaftlich für ihre Partei engagieren, haben es andere auf Regierungsaufträge oder auch regulatorische Erleichterungen abgesehen. Musk wurde jedenfalls von Trump recht schnell belohnt und darf künftig den „Effizienz-Chef“ für die US-Regierung spielen. Mit seiner „DOGE“-Abteilung ist Musk zwar nicht Teil der Trump-Regierung, soll eben jene aber darüber beraten, wie sich am besten Geld und Personal kürzen lässt.
„Megadonors können eine Vielzahl von finanziellen, ideologischen oder persönlichen Motiven haben, um Millionen in die Politik zu stecken“, sagte Brendan Fischer, stellvertretender Geschäftsführer von Documented, einer investigativen Watchdog-Gruppe, gegenüber CBS News.
Elon Musk wird definitiv von seiner neuen Beraterrolle finanziell profitieren. Der Milliardär leitet neben dem Elektro-Autohersteller Tesla unter anderem auch das Unternehmen SpaceX; mit seinen Konzernen mischt er in mehreren Wirtschaftszweigen mit. Nach Angaben der New York Times hat Musk mindestens 100 verschiedene Verträge mit der Bundesregierung und 17 verschiedenen Behörden. Sein Raketenunternehmen SpaceX könnte unter Donald Trump Regierungsaufträge in Milliardenhöhe erhalten – wie auch schon unter Joe Biden.
Meine news
Einflussnahme auf Außenpolitik: Trump erkannte Jerusalem einst als Hauptstadt Israels an
Doch auch persönliche Anliegen treiben Milliardäre zu ihren Großspenden. Als repräsentatives Beispiel dient Miriam Adelson, die sich zusammen mit ihrem inzwischen verstorbenen Ehemann Sheldon Adelson jahrelang für jüdische und israelische Angelegenheiten engagiert hat. Bei der US-Wahl hat sie CBS News zufolge „mehr als 132 Millionen Dollar“ für Donald Trumps Wahlkampf gespendet. Schon 2016 sollen die Adelsons Millionenbeiträge an Trump gespendet haben.
Während seiner ersten Amtszeit kündigte Trump an, dass die US-Regierung künftig Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkennt und die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen würden. Die Adelsons hätten sogar angeboten, die Kosten für den Bau der neuen Botschaft zu übernehmen, heißt es in dem CBS-Bericht weiter. „Das sind Projekte aus Leidenschaft, keine Versuche, das Nest zu füllen“, sagte ein nicht namentlich genannter Republikaner, der Adelson kennt, gegenüber CBS News. Es handelte sich dabei um einen historischen Schritt, den zuvor jeder US-Präsident vermieden hatte.
Tim Mellon: Spendete für Trump, hielt sich öffentlich aber zurück – wegen Robert F. Kennedy Jr.?
Platz 1 der Spenderliste von Open Secrets belegt mit Tim Mellon übrigens ein Milliardär, über dessen Motive sich nicht viel sagen lässt. Der zurückgezogene lebende Eisenbahnmagnat, der sein Vermögen dem Mellon-Erbe zu verdanken hat, soll mit mindestens 197 Millionen Dollar das meiste Geld an Donald Trump und dessen Wahlkampf gespendet haben. Mellon ist jedoch nicht auf Fox News zu sehen und er hielt auch keine Reden auf Trump-Veranstaltungen. CBS News vermutet, dass der Unternehmer zu viele Einmischungen und Regularien seitens des Staates ablehnt.
Zuvor, als Trumps designierter Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. noch im Präsidentschaftsrennen war, soll Mellon aber auch an den unabhängigen Kandidaten gespendet haben. Ein möglicher Grund: Mellon soll Impfskeptiker sein. „Ich konnte nicht begreifen, wie ein ‚Impfstoff‘ der Öffentlichkeit untergeschoben werden konnte, der so wenig (wenn überhaupt) angemessen getestet wurde“, schrieb Mellon in einem Gastbeitrag für den konservativen American Spectator.
Mehr als eine 100 Millionen Dollar Differenz: Trump erhielt mehr Super-PAC-Spenden als Harris
Die US-Wahl war die bisher teuerste aller Zeiten: Gegenüber 2016 (6,5 Milliarden Dollar) hat sich der Betrag mit über 20 Millionen Dollar sogar mehr als verdoppelt. Die demokratische Kandidatin Kamala Harris war bei der Mittelbeschaffung erfolgreicher als ihr Rivale Donald Trump: Ihre Kampagne sammelte direkt eine Milliarde Dollar an Spenden ein, davon 40 Prozent von Kleinspendern, sowie weitere 586 Millionen Dollar von den zu ihrer Unterstützung gegründeten PACs. Von den Mega-Spenden erhielt Trump (694 Millionen Dollar) hingegen deutlich mehr als Harris.
Das Geld von Super PACs fließt vor allem in Wahlwerbung, Wählermobilisierung und teils in rechtliche Schritte, um Wahlergebnisse anzufechten oder Wahlgesetze zu beeinflussen. (nak)