Peter Schmiedel ist stellvertretender Leiter des Jobcenters im Kreis Bergstraße in Hessen. Sein Team betreut 15.000 Menschen, davon 10.000 erwerbsfähigen Alter. Dass die Bundesregierung das Bürgergeld in Grundsicherung umbenennt und die Sanktionen stark verschärfen will, findet Schmiedel sehr gut.
Seit Einführung des Bürgergelds seien seine Leute unzufrieden gewesen: „Wir haben uns schon lange gewünscht, dass es strenger wird“, sagte er FOCUS online.
„Jetzt kriegen wir die Verweigerer endlich an den Tisch“
Schließlich erwarte man ja nichts Unmögliches von den Leistungsbeziehern, sondern wolle vielmehr Menschen helfen, die eine vorübergehende Unterstützung des Staates benötigen. Da könne man erwarten, dass die auch beim Jobcenter persönlich vorsprechen.
Beim bisherigen Bürgergeld habe es zum Beispiel für Alleinstehende zu wenig Handhabe gegen Klienten, die sich dem Jobcenter verweigern, gegeben, so Schmiedel. Wenn ein Alleinstehender sanktioniert wird, werden ihm jetzt vom Bürgergeld 56,30 Euro abgezogen, rechnet Schmiedel vor. Da hätten einige Klienten gelächelt. Die jetzige Grundsicherung sei der richtige Weg: „Jetzt kriegen wir Terminverweigerer endlich an den Tisch“, stellt Peter Schmiedel klar.
Ansagen aus der Politik haben die Jobcenter-Mitarbeiter aufgebracht
Schmiedel berichtet, dass Klienten einfach nicht kommen, ohne abzusagen, obwohl sich die Jobcenter-Mitarbeiter einen Termin geblockt haben. Die Forderung von Politikern, netter zu den Klienten zu sein, sei früher nicht gut angekommen. Die Ansage von damals, man soll doch die Klienten „auf Augenhöhe“ behandeln, habe viele seiner Kolleginnen und Kollegen aufgebracht. „Denn mit dem Bürgergeld hat sich die Augenhöhe umgekehrt. Einige Klienten blicken auf uns herab“, erklärt Schmiedel, der hofft, dass es jetzt anders wird.
In Fällen, in denen Menschen aus psychischen Ängsten heraus nicht in der Lage seien, sich ins Jobcenter zu bewegen, versuche man zuweilen mit Hausbesuchen nach dem Rechten zu schauen. Andere Klienten, die notorisch schlecht gelaunt oder aggressiv seien, würden durch die schärferen Sanktionen vielleicht noch aggressiver, vermutet der Jobcenter-Mitarbeiter. Umso wichtiger sei, dass die neuen Regeln gut überall kommuniziert würden.
Grundsicherung: Das haben CDU und SPD vereinbart
Die Spitzen von Union und SPD hatten sich in der Nacht zu Donnerstag auf Verschärfungen beim Bürgergeld geeinigt. Die neue Grundsicherung werde kommen, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Mit den Änderungen sollen Teile der Anfang 2023 in Kraft getretenen Bürgergeld-Reform rückabgewickelt werden, die Leistung soll künftig einfach nur noch Grundsicherung für Arbeitssuchende heißen.
Die rund 5,5 Millionen Bürgergeld-Beziehenden müssen sich bei einer Umsetzung der Pläne auf strengere Auflagen einstellen. Konkret soll etwa mit härteren Sanktionen belegt werden, wer einen Termin beim Jobcenter nicht wahrnimmt oder eine Arbeitsaufnahme verweigert. So sollen zum Beispiel alle Leistungen inklusive der Unterstützung zur Unterkunft gestrichen werden, wenn ein Empfänger von Grundsicherung zunächst drei Termine beim Jobcenter nicht wahrnimmt und zusätzlich auch im Monat darauf nicht erscheint.