Nach fast 20 Jahren hebt der Gemeinderat die Hundesteuern an. Künftig sollen die Gebührenerhöhungen in kürzeren Abständen stattfinden. Viel Einfluss auf den Haushalt haben sie jedoch nicht.
Eichenau – Die Hundebesitzer der Gemeinde müssen sich zum Monatsbeginn April auf eine Erhöhung der Gebühren um 60 Prozent einstellen. Bei drei Gegenstimmen stimmte der Gemeinderat dem Vorschlag der Verwaltung zu. Eine noch deutlichere Anhebung scheiterte nur knapp.
So hatte Markus Wendling (FW) eine Verdopplung ins Gespräch gebracht. Demnach wären für den ersten Hund 80 statt wie bisher 40 Euro fällig gewesen. Immerhin zehn Gemeinderäte konnten sich mit dieser Idee anfreunden, erreichten damit aber knapp keine Mehrheit. So werden nun künftig 65 Euro erhoben.
Weit spektakulärer war der Vorschlag von Markus Brüstle (EBV). Er schlug vor, die Gebühren für Kampfhunde von derzeit 600 Euro gleich auf 1000 Euro anzuheben. „Warum muss man sich überhaupt solche Tiere halten?“, fragte der EBV-Gemeinderat. Unterstützung fand er bei Martin Eberl (SPD) und wiederum bei Wendling: „Wir brauchen weder Kampfhunde noch Waffen“, betonte Wendling.
Dem hielt Peter Zeiler (CSU) entgegen, dass sich ein potentieller Halter eines Kampfhundes auch nicht von einer vierstelligen Gebühr abschrecken lasse. Der Antrag Brüstles scheiterte, da er angesichts der Stimmengleichheit als abgelehnt gilt. Die künftige erhobene Gebühr ist mit 960 Euro allerdings nicht wesentlich niedriger. Derzeit sind in Eichenau keine Kampfhunde gemeldet.
Letzte Erhöhung im Jahr 2006
Die Steuersätze für Hundehalter waren laut Kämmerer Alexander Zydek letztmals im Jahr 2006 angehoben worden. Ein Grund war damals, dass man damit ein landkreisweites Tierheim mittragen hätte können. Markus Hausberger (EBV) sprach sich in diesem Zusammenhang dafür aus, Gebührenerhöhungen künftig in kürzeren Zeitabständen vorzunehmen.
Die Erhöhung war im Rahmen der Haushaltsberatungen vorgenommen worden, die bei den Einnahmen der Hundesteuer künftig 40.000 statt wie bisher 25.000 Euro jährlich vorsehen. „Das wird den Haushalt nicht retten“, räumte Zydek trotz der Notwendigkeit der Anpassung ein.
Der Kämmerer hatte außerdem noch erläutert, dass die Hundesteuer eine so genannte Bagatellsteuer ist. Das sind Steuern, die nur einen geringen Anteil auf der Einnahmenseite eines Haushaltes ausmachen. Laut Zydek muss die Hundesteuer auch nicht streng zweckgebunden verwendet werden. Jedenfalls bestehe seitens der Bürger kein Anspruch darauf, dass die Gemeinde zum Beispiel Behältnisse zur Entsorgung der Hinterlassenschaften bereitstelle. „Sie hat vielmehr ordnungspolitischen Charakter“, wies Zydek auf einen gewissen erzieherischen Effekt der Hundesteuer hin.
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Verwaltungsarbeit ist gering
Einen allzu großen Verwaltungsaufwand verursacht die Hundesteuer übrigens nicht. Laut Bürgermeister Peter Münster (parteifrei) ist eine Rathausmitarbeiterin maximal eine Stunde je Woche mit An- oder Abmeldungen der Vierbeiner beschäftigt.