„Deutschland besonders im Fokus“: Pistorius schlägt wegen „Putins Strategie“ Alarm
„Deutschland besonders im Fokus“: Pistorius schlägt wegen „Putins Strategie“ Alarm
Russland versucht mit Desinformationen und hybriden Kriegstaktiken die Gesellschaft in Deutschland zu spalten. Einen militärischen Schlag hält Pistorius für unrealistisch.
Berlin – Moskaus Arm reicht bis nach Deutschland – vor allem digital. Russlands Einfluss in den sozialen Medien hat sich in den vergangenen Jahren massiv verstärkt. Der Ukraine-Krieg gilt als Brandbeschleuniger russischer Desinformationskampagnen im Netz. „Russland ist stark gebunden in der Ukraine und arbeitet mit hybriden Mitteln in den europäischen Ländern, um die Unterstützung für die Ukraine an der Front zu verringern“, erklärte Sönke Marahrens, Experte für hybride Kriegsführung, gegenüber der Tagesschau.
Pistorius warnt vor „Nadelstichen“ aus Russland – Moskaus hybride Kriegsführung in Deutschland
Auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat nun vor der Bedrohung durch Russland in Deutschland gewarnt. „Putin greift hybride an, und Deutschland ist dabei besonders im Fokus. Er kennt uns gut, Putin weiß, wie er Nadelstiche bei uns setzen muss“, sagte Pistorius gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wenn wir die Bedrohung ignorieren, weil sie uns Unbehagen bereitet, wird sie nicht kleiner, sondern größer.“
Das Bundesverteidigungsministerium definiert hybride Kriegsführung als „Kombination aus klassischen Militäreinsätzen, wirtschaftlichem Druck, Computerangriffen bis hin zu Propaganda in den Medien und sozialen Netzwerken“. Ziel der Angreifer sei es, „nicht nur Schaden anzurichten, sondern insbesondere Gesellschaften zu destabilisieren und die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Offene pluralistische und demokratische Gesellschaften bieten hierfür viele Angriffsflächen und sind somit leicht verwundbar.“
Russland soll jedoch nicht nur über Plattformen wie X, Facebook oder Instagram Einfluss auf Länder wie Deutschland nehmen. Pistorius bezog sich auf Angriffe auf die Energieversorgung und Infrastruktur, sowie Sabotageaktivitäten in der Nord- und Ostsee. Hinzu kämen Regelverstöße im Luftraum und die Finanzierung von Stimmen, „die wie AfD und BSW behaupten, uns ginge es nicht um den eigenen Schutz, sondern wir würden auf einen Krieg mit Russland zusteuern“.
Putins Plan für Deutschland im Ukraine-Krieg: Verunsichern und Spalten
Ziel sei es, die deutsche Gesellschaft mit Blick auf den Ukraine-Krieg „zu verunsichern und auseinander zu treiben“, so Pistorius weiter. „Wir müssen alles dafür tun, um zu verhindern, dass Putins Strategie aufgeht.“
Das Bundesinnenministerium schreibt dazu auf seiner Webseite: „Beispielsweise werden aus politischen Motiven Informationen manipuliert oder aus dem Kontext gerissen, um öffentliche Debatten zu beeinflussen“. In sozialen Netzwerken würden sich diese schnell verbreiten und sehr viele Menschen erreichen. Das sei der Struktur solcher Netzwerke, die auf dem Teilen von Inhalten beruhen, geschuldet.
„Russland bezweckt damit, dass in westlichen Staaten der Blick sich weg vom Krieg in der Ukraine nach innen richtet“, erklärt Marahrens gegenüber der Tagesschau weiter. Der Fokus liege dann nicht weiter auf der Unterstützung der Ukraine, sondern auf dem Schutz der eigenen kritischen Infrastruktur.
Angriff auf Nato-Länder – Pistorius hält Schritt aktuell für unwahrscheinlich
Dass Russlands Aggression gegen westliche Staaten wie Deutschland über solche hybriden Kriegsstrategien hinausgeht, hält Pistorius zum jetzigen Zeitpunkt für unwahrscheinlich. Ein militärischer Angriff auf ein Nato-Land sei laut jetzigem Stand nicht zu erwarten. „Aber wir können nicht ausschließen, dass Russland in wenigen Jahren NATO-Territorium angreift.“
Dabei droht Russland immer wieder mit militärischen Schlägen gegen westliche Länder. Zuletzt wurden solche Stimmen aufgrund der Freigabe westlicher Waffen für den Einsatz gegen russische Ziele laut. Als die USA die an Kiew gelieferten ATACMS-Raketen gegen russische Ziele freigaben, drohte Russlands Außenminister indirekt mit dem Einsatz von Atomwaffen. „Wir werden dies als eine neue Phase des westlichen Krieges gegen Russland betrachten und entsprechend reagieren“, so Lawrow, der auf die neue verschärfte Atomdoktrin Russlands verwies.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wollte sich von den Drohungen allerdings nicht einschüchtern lassen. „Wir lassen uns nicht einschüchtern, egal, was immer wieder Neues herumposaunt wird“, sagte sie nach einem Treffen mehrerer EU-Außenminister vergangenen November in Warschau. (nhi/AFP)