CSU empört: Verzögerte Waffenlieferungen an Israel haben für Habeck und Baerbock ein Nachspiel
Ausbleibende Waffenlieferungen an Israel sorgen in der deutschen Politik für Wirbel. Baerbock und Habeck stehen in der Kritik. Doch der Fall scheint kompliziert.
Berlin – Trotz der internationalen Kritik setzt Israel unbeirrt die Bodenoffensive im Libanon gegen die Hisbollah fort. Auch in den Vororten von Beirut kommt es immer wieder zu schweren Luftschlägen. „Wir haben Israel unmissverständlich mitgeteilt, dass wir ihre fast täglichen Angriffe in dicht besiedelten Gebieten in Beirut ablehnen“, hieß es zuletzt aus dem Weißen Haus, andere Länder sehen den israelischen Einsatz in der Region zunehmend kritischer. In Deutschland spaltet Israels Vorgehen und der Umgang mit ebendiesem indes die Politik.
Zuletzt gab Kritik am mutmaßlichen Verhalten der Grünen, da es zu verzögerten Waffenlieferungen an Israel kam. In einigen Medien war gar von einer Blockade zu lesen. Im Zentrum der Anschuldigungen: Annalena Baerbock und Robert Habeck. Die CSU zeigt sich empört über den Waffenstopp. Unter anderem CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt stellte klar: Dass zu monatelang blockierten Lieferungen „jetzt sehr schnell Exportgenehmigungen möglich sind, zeigt doch, dass diese Blockade nicht gerechtfertigt war“.
Wegen ausbleibenden Waffenlieferung für Israel: Grüne in der Kritik
Zuerst hatte die Bild am Wochenende über Indizien berichtet, dass die Grünen mutmaßlich Waffenlieferungen an Israel blockiert haben. Wie der Tagesspiegel am Montag, dem 14. Oktober, schrieb, gab es zunächst keine Bestätigung. Dennoch fielen die Reaktionen auf die Bild-Meldung heftig aus. Die Bundesregierung hielt sich mit einer Stellungnahme zurück, allerdings beschäftigt sich der Bundessicherheitsrat mit dem Thema. Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner verwies darauf, dass er und andere sich strafbar machen würden, wenn sie mit Details aus den Sitzungen des Bundessicherheitsrates an die Öffentlichkeit gingen.
Doch auch der Tagesspiegel betont in einem Beitrag, dass Details eine kleine Bestätigung des Bild-Berichts andeuten könnten. Wie aus Recherchen von Zeit Online hervorgeht, scheint die Wahrheit über die Waffenlieferungen an Israel komplizierter und komplex zu sein. „Rechtliche Erwägungen“ hätten in dem Zusammenhang eine Rolle gespielt.
„Entlarvende Doppelmoral“: Union übt wegen Waffenlieferungen scharfe Kritik an Grünen
Anlässlich der ersten Berichte über ausbleibende Waffenlieferungen an Israel schrieb Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) auf X von einer „niederschmetternden, entlarvenden Doppelmoral“. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) erinnerte daran, dass er jüngst in einem Interview gesagt habe, Baerbock falle der israelischen Regierung „in den Rücken“.
Unbestreitbar ist: Deutschland hat seit Monaten keine Waffen mehr an Israel geliefert. Im Gesamtjahr 2024 wurden bislang lediglich Kriegswaffen im Wert von 32.449 Euro nach Israel ausgeführt. Aus den Reihen der Union ist dies ein unhaltbarer Zustand. Florian Hahn (CSU) warf der Ampel im ZDF-Morgenmagazin mangelnde Unterstützung für Israel vor.
Waffenstopp an Israel: Deutsche Politik im Dilemma – Staatsräson gegen Völkerrecht
Erst in der vergangenen Woche wurden wieder neue Waffenlieferungen an Israel genehmigt, nachdem Tel Aviv schriftlich zugesichert hatte, die Waffen nicht völkerrechtswidrig einzusetzen. Laut Zeit Online zeigt die aktuelle Debatte über die Waffenlieferungen an Israel das Dilemma der deutschen Israelpolitik: Einklang mit der Doktrin der Staatsräson an der Seite Israels auf der einen Seite, und die Einhaltung des Völkerrechts auf der anderen Seite.
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Wegen der ausbleibenden Waffenlieferungen an Israel in den vergangenen Monaten will CDU-Chef Friedrich Merz aufklären, warum die Bundesregierung öffentlich Unterstützung für Israel bekundete, aber Militärhilfe blockierte. Hierzu soll Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einer Aktuellen Stunde befragt werden. Am Mittwoch, dem 16. Oktober, muss sich allerdings erstmal Annalena Baerbock den Fragen der Abgeordneten stellen.
Kritik an Israel wegen Einsatz in Nahost: UN-Blauhelme immer wieder unter Beschuss
Während sich die Politik in Deutschland über die Waffenlieferungen an Israel entzweit, sorgt die Regierung mit ihrem Vorgehen im Krieg in Nahost für scharfe Kritik. Die SPD, insbesondere ihr Fraktionschef Rolf Mützenich, erwartet von Baerbock, den israelischen Botschafter wegen der Angriffe auf UN-Blauhelme im Libanon einzubestellen. „Ich erwarte schon, dass die Bundesregierung den israelischen Botschafter über unsere Haltung informiert“, sagt er die Tage vor einer SPD-Fraktionssitzung. „Deswegen würde ich mir auch gut vorstellen, dass die Bundesregierung den israelischen Botschafter zu dieser Frage auch ins Auswärtige Amt einbestellt.“
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte zuletzt die UN-Truppen aufgefordert, die Kampfzone im Libanon zu verlassen. Baerbock betonte in dem Zusammenhang die Bedeutung der Unifil-Truppen im Libanon für die Stabilität in der Region. Trotz der Angriffe auf die Blauhelme sieht Baerbock die Mission als entscheidend für die Sicherheit Israels und des Libanon. Sie argumentiert, dass die Unifil-Truppen eine zentrale Rolle dabei spielen, die Gewalt der Hisbollah im Nahost-Konflikt einzudämmen und somit Israel vor weiteren Angriffen aus dem Libanon zu schützen. (fbu)